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"Keine Routineübung"
Politik 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft

"Keine Routineübung"

Premierminister Bettel hat einen stressigen Mittwoch.
Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft

"Keine Routineübung"

Premierminister Bettel hat einen stressigen Mittwoch.
Foto: Pierre Matgé
Politik 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft

"Keine Routineübung"

Premierminister Bettel stellte am Mittwoch die Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament vor. Am Nachmittag gibt er in Luxemburg eine Erklärung zur Griechenland-Krise ab.

(ml) - Die Agenda von Xavier Bettel ist derzeit gut gefüllt. Der Premierminister stellte am Mittwochmorgen im EU-Parlament die Prioritäten der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Anschließend bezogen die Vertreter der einzelnen Fraktionen dazu Stellung. 

Der luxemburgische EU-Vorsitz umfasst sieben Prioritäten. Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, Wachstum und Beschäftigung, die soziale Kohäsion und die Flüchtlingsproblematik. Außerdem soll der Kampf gegen Steuerbetrug verstärkt werden.

Bettel stellte klar, dass die EU-Ratspräsidentschaft für seine Regierung keine Routineübung sei. Die Umstände seien schwierig. Künftig müsse die EU  den Interessen der Bürger Rechnung tragen. 

Bis Ende 2017 werden die Briten per Referendum über einen möglichen Austritt ihres Landes aus der EU abstimmen. Bettel zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben wird. Ein Brexit sei für ihn unvorstellbar. 

Natürlich ging der luxemburgische Premier auch auf die Griechenland-Krise ein. Man habe den Ausgang des Referendums zur Kenntnis genommen. Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs seien jedoch enttäuscht gewesen, dass die griechische Regierung am Dienstagabend keine neuen konkreten Vorschläge unterbreitet habe. Ein Grexit sei für die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft keine prioritäre Lösung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass die Brüsseler Exekutive und der luxemburgische EU-Vorsitz auf einer Linie liegen: "Et  ass Speck- a Schwéngefleesch", so Juncker, der zum Schluss in luxemburgischer Sprache allen Beteiligten viel Glück für die kommenden Monate wünschte: "Also Kollegen fänkt un! Ech sinn iwwerzeegt, dir maacht dat gutt."

Nach seiner Rede in Straßburg kehrte Bettel in Eile nach Luxemburg zurück, denn am Nachmittag steht die Griechenland-Krise erneut auf der Tagesordnung - diesmal im luxemburgischen Abgeordnetenhaus.

Bettel wird am Ende der Sitzung eine Erklärung zu den Unterredungen beim EU-Gipfel abgeben, bevor die Volksvertreter darüber debattieren werden. Die EU-Spitzen stehen mächtig unter Zeitdruck. Athen muss am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen. Den griechischen Banken, die seit einer Woche geschlossen sind, droht das Geld auszugehen.


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