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"Keine Regierung hat mehr umgesetzt als diese"
Politik 11 Min. 08.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Felix Braz im Interview

"Keine Regierung hat mehr umgesetzt als diese"

"Die Suche nach Konsens war und sollte auch weiter die Stärke luxemburgischer Politik sein", sagt Justizminister Felix Braz (Déi Gréng).
Felix Braz im Interview

"Keine Regierung hat mehr umgesetzt als diese"

"Die Suche nach Konsens war und sollte auch weiter die Stärke luxemburgischer Politik sein", sagt Justizminister Felix Braz (Déi Gréng).
Foto: Kristina Wittal
Im ausführlichen Interview spricht Justizminister Felix Braz über die Burkafrage und weitere Beispiele blau-rot-grüner Realpolitik. Und ganz nebenbei erinnert er seine Koalitionspartner daran, dass es noch eine dritte Regierungspartei gibt.
Politik 11 Min. 08.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Felix Braz im Interview

"Keine Regierung hat mehr umgesetzt als diese"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Im ausführlichen Interview spricht Justizminister Felix Braz über die Burkafrage und weitere Beispiele blau-rot-grüner Realpolitik. Und ganz nebenbei erinnert er seine Koalitionspartner daran, dass es noch eine dritte Regierungspartei gibt.
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Das Regierungsprogramm widmet der Justiz zehn Seiten. Auf der To-do-Liste von Justizminister Felix Braz stehen auch einige große Reformen, die den Weg durchs Parlament in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr geschafft hatten.
Contacto. ITV Justizminister Felix Braz,.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Kommende Woche wird die Chamber über den ,état d'urgence‘ abstimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich. Doch kann man der Notstandsregelung auch positives abgewinnen - unter einer Bedingung.
Blau-rot-grüne Kehrtwende
"Burkaverbot" mit Einschränkungen
In der Regierung haben sich offenbar die Befürworter eines "Burkaverbots" durchgesetzt. Damit bringen sich vor allem Premier- und Justizminister angesichts ihrer langen, öffentlich dokumentierten Opposition zu diesem Schritt in die politische Bredouille.
Das neue "Burkagesetz" könnte ein abgeschwächtes Verbot werden.

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In den meisten Fällen ging es um den Vergleich des gelben Judensterns aus der Nazi-Zeit mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
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