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Keine radikale Reform in Sicht
Politik 4 Min. 17.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Staatsrat zieht Bilanz

Keine radikale Reform in Sicht

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Staatsrat, gibt Präsident Victor Gillen Auskünfte über die anstehenden institutionellen Reformen.
Staatsrat zieht Bilanz

Keine radikale Reform in Sicht

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Staatsrat, gibt Präsident Victor Gillen Auskünfte über die anstehenden institutionellen Reformen.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 17.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Staatsrat zieht Bilanz

Keine radikale Reform in Sicht

Der Staatsrat soll reformiert werden. Dabei ist aber nicht mit radikalen Änderungen zu rechnen. Dies machte Präsident Victor Gillen bei der Vorstellung des Jahresberichts der Hohen Körperschaft klar.

Von Christoph Bumb

Unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in der Chamber verrichtet der Staatsrat seine Arbeit als staatsrechtliche Prüfungsinstanz nach altbewährtem Schema. Im vergangenen Jahr wurden 281 Gutachten zu Gesetzen und Verordnungen angefertigt. 196 mal griffen die Mitglieder der Hohen Körperschaft zu ihrem stärksten Instrument, der "opposition formelle". Bei beiden Statistiken sind die Zahlen im Vergleich zur Arbeitsperiode 2012/2013 leicht rückläufig.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2013/2014 am Mittwochmorgen bekräftigte der Präsident des Staatsrats, Victor Gillen, die "unpolitische" Ausrichtung seiner Institution. Allerdings wird die Versammlung von Juristen und anderen Experten in den kommenden Monaten in gewisser Weise selbst zum Politikum. Die Regierung hat sich laut ihrem Programm nämlich eine Reform des Staatsrats auf die Fahnen geschrieben.

Nominierungen und Transparenz im Fokus

Dabei werde es allerdings nicht zu radikalen Veränderungen kommen, ist sich Gillen sicher. Die beiden Hauptpunkte der angekündigten Reform - die Nominierungsprozedur und die Transparenz der Arbeit der Staatsratsmitglieder - würden im Konsens mit den anderen Institutionen behandelt. Man habe sich in den vergangenen Monaten bereits in einer "interinstitutionellen Kommission" getroffen, sagt Gillen mit Verweis auf die Verhandlungen mit Vertretern von Regierung und Parlament.

Wenn es nach Gillen geht, soll sich an der aktuellen Nominierungsprozedur der Staatsratsmitglieder nicht viel ändern. "Die aktuelle Prozedur ist gut, weil alle Institutionen in die Entscheidungen miteingebunden sind", so Gillen. Er wendet sich auch gegen jegliche "Politisierung" der Nominierungen. Auch wenn parteipolitische Gesichtspunkte im Vorfeld immer eine Rolle spielen, komme es letztlich dennoch auf das jeweilige ausgeschriebene Profil der Kandidaten an, ergänzen die Vize-Präsidenten Georges Pierret und Viviane Ecker.

Sieben neue Besetzungen - Viviane Ecker wohl neue Präsidentin

Auch wenn gegenwärtig an einer Reform gearbeitet wird, werden die anstehenden Neubesetzungen im Staatsrat wohl ohnehin noch nach der alten Methode laufen. Bis zum Ende des kommenden Jahres stehen so regulär sechs neue Nominierungen an. Bereits am 20. Dezember dieses Jahres, also in wenigen Tagen, wird Präsident Victor Gillen aus dem Staatsrat ausscheiden, weil er die maximale Amtszeit von 15 Jahren erreicht hat. Gillen wird der DP zugerechnet. Im Januar folgt dann Vizepräsident Georges Pierret (CSV) und im Februar Agnes Rausch (Déi Gréng).

Was die Transparenz ihrer Arbeit angeht, machen sich die Mitglieder der Hohen Körperschaft bisher keine Illusionen - Von rechts nach links: Vize-Präsident Georges Pierret, Präsident Victor Gillen, Vize-Präsidentin Viviane Ecker und der Generelsekretär des Staatsrats Marc Besch.
Was die Transparenz ihrer Arbeit angeht, machen sich die Mitglieder der Hohen Körperschaft bisher keine Illusionen - Von rechts nach links: Vize-Präsident Georges Pierret, Präsident Victor Gillen, Vize-Präsidentin Viviane Ecker und der Generelsekretär des Staatsrats Marc Besch.
Foto: Guy Jallay

Durch den freiwilligen Rücktritt von Roger Molitor, einem Finanzfachmann, der der CSV zugerechnet wird, muss bis Ende des Jahres zudem ein weiterer Ersatz gefunden werden. Aus gut informierten Kreisen verlautet, dass hier der Abgeordnete und ehemalige CSV-Parteipräsident Michel Wolter gute Chancen auf eine Nominierung hat.

Durch das Ausscheiden des aktuellen Vorsitzenden kommt es zudem zu einer Neubesetzung des Präsidentenamtes. Laut bisheriger Handhabung, die sowohl Kriterien wie Dienstalter und Parteizugehörigkeit in Betracht zieht, wird höchstwahrscheinlich die bisherige Vize-Präsidentin Viviane Ecker (LSAP) die neue Präsidentin des Staatsrats. Die letztliche Entscheidung liegt aber beim Ministerrat.

Nominierungsprozedur: Vorerst bleibt alles beim Alten

Die Nominierungsprozedur für den Staatsrat ist gesetzlich klar geregelt: Abwechselnd wird ein neues Mitglied durch den Großherzog, durch das Parlament oder durch den Staatsrat selbst vorgeschlagen. Die Stelle wird zwar formal öffentlich ausgeschrieben. Bisher hat es aber noch nie ein Überraschungskandidat, der nicht auf dem Zettel der Parteien stand, bis zur Jobernennung geschafft. Die letztliche formale Ernennung erfolgt aber immer noch durch den Großherzog.

Faktisch entscheidet in allen drei Fällen aber die Regierung bzw. die aktuell regierende Parlamentsmehrheit in informeller Abstimmung mit der Opposition, wer für einen freien Sitz im Staatsrat zum Zug kommt. Der aussichtsreichste Kandidat wird jeweils unter den Parteien, nach einem gegenseitigen "gentleman's agreement", jedoch ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, regelrecht ausgeklüngelt. Eine Tradition, die von manchen Beobachtern im Zentrum der Kritik der ganzen Institution steht.

Deontologiekodex soll bald kommen

Was die Transparenz ihrer Arbeit angeht, machen sich die Mitglieder der Hohen Körperschaft laut Gillen auch keine Illusionen. Wenn man etwa die Sitzungen des Staatsrats öffentlich im Fernsehen übertragen würde, würde sich das Interesse in der Bevölkerung daran "wohl stark in Grenzen halten". Auch was die Veröffentlichung der Abstimmungen im Staatsrat angeht, äußert sich der Präsident zurückhaltend. Hauptgrund dafür sei die Tatsache, dass die Entscheidungen über Gutachten fast immer einstimmig fallen würden.

Ein weiterer Punkt der Reform ist die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex nach dem Vorbild des Deontologiekodex der Abgeordnetenkammer. Auf Initiative der Regierung habe man bereits einen ersten Entwurf erarbeitet und mit dem Justizminister besprochen, erklärt Gillen. Doch auch in diesem Punkt äußert sich der Präsident gelassen und unbeeindruckt. Der Staatsrat habe "am wenigsten zu geben oder zu verkaufen", sagt Gillen im Hinblick auf eventuelle Interessenkonflikte. Damit sei die "Gefahr von Klientelismus quasi inexistent".


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