Keine öffentliche Debatte

(BB/TJ) - Nicht weniger als 25.000 Unterschriften hatte die Vereinigung "Fir de Choix" für den Erhalt des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen gesammelt. Allerdings auf konventionellem Weg, d.h. auf Papierlisten. Aus diesem Grund wird die Aktion keine öffentliche Debatte im Parlament nach sich ziehen. Geplant ist lediglich eine Gemeinschaftssitzung mit der Fachkommission, zusammen mit der Bildungskommission und dem Bildungsminister. Diese wird hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Hätte es sich bei der Petition um eine elektronische Unterschriftenaktion gehandelt, hätten bereits 4.500 "Unterschriften" gereicht, um eine öffentliche Debatte im Parlament auszulösen. Die CSV-Fraktion hatte angesichts der hohen Zahl von Unterschriften angeregt, dass die Medienvertreter an der Gemeinschaftssitzung teilnehmen können. Die Mehrheitsfraktionen lehnten eine Sonderbehandlung allerdings ab.

Mit Ausblick auf eine Harmonisierung zwischen "konventionellen" und elektronischen Petitionsaktionen,  wird überlegt eventuell maschinenlesbare Papierformulare auszuarbeiten.