Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Keine öffentliche Debatte
Politik 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Petition "Fir de Choix"

Keine öffentliche Debatte

Papierlisten lassen sich schlecht überprüfen.
Petition "Fir de Choix"

Keine öffentliche Debatte

Papierlisten lassen sich schlecht überprüfen.
Shutterstock
Politik 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Petition "Fir de Choix"

Keine öffentliche Debatte

Am Freitag befasste sich die zuständige Parlamentskommission mit der Petition der Vereinigung "Fir de Choix" für den Erhalt des Religionsunterrichts. Eine öffentliche Debatte wird nicht stattfinden.

(BB/TJ) - Nicht weniger als 25.000 Unterschriften hatte die Vereinigung "Fir de Choix" für den Erhalt des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen gesammelt. Allerdings auf konventionellem Weg, d.h. auf Papierlisten. Aus diesem Grund wird die Aktion keine öffentliche Debatte im Parlament nach sich ziehen. Geplant ist lediglich eine Gemeinschaftssitzung mit der Fachkommission, zusammen mit der Bildungskommission und dem Bildungsminister. Diese wird hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Hätte es sich bei der Petition um eine elektronische Unterschriftenaktion gehandelt, hätten bereits 4.500 "Unterschriften" gereicht, um eine öffentliche Debatte im Parlament auszulösen. Die CSV-Fraktion hatte angesichts der hohen Zahl von Unterschriften angeregt, dass die Medienvertreter an der Gemeinschaftssitzung teilnehmen können. Die Mehrheitsfraktionen lehnten eine Sonderbehandlung allerdings ab.

Mit Ausblick auf eine Harmonisierung zwischen "konventionellen" und elektronischen Petitionsaktionen,  wird überlegt eventuell maschinenlesbare Papierformulare auszuarbeiten.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Für das kommende Jahr sind im Parlament fünf öffentliche Anhörungen über erfolgreiche Petitionen festgelegt. Am Montag wurden weitere Eingaben zur Unterschrift freigeschaltet.
Am 23. Januar dürfen die Syfel-Vertreter ihr Anliegen im Beisein von Premier Bettel vortragen.
Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.
Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.
Petitionsverfahren
Das Petitionsrecht wird nicht eingeschränkt. Ein Moratorium soll es nach der Abstimmung eines Gesetzes nicht geben. Darauf hat sich der zuständige parlamentarische Ausschuss am Donnerstag geeinigt.
Das Parlament will das Petitionsverfahren reformieren. Für die Anträge im Netz und auf Papier soll es ein gemeinsames Verfahren geben. Das würde die bisherige Praxis vereinfachen. Doch gleichzeitig ist von neuen inhaltlichen Einschränkungen die Rede.
Bislang machte das Parlament keine Ausnahme: Lediglich für Online-Petitionen kann es eine öffentliche Debatte im Plenum geben. Die Initiative "Fir de Choix" hat mehr als 25 600 Personen mobilisiert, allerdings mit einer Petition auf Papier. Sie hofft, dass sich das Parlament versöhnlich zeigt.
Die Initiative "Fir de Choix" setzt sich für den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Moralunterricht in den Schulen ein.