Keine neuen Belastungen

(mig) - Finanzminister Pierre Gramegna bezeichnete den Haushalt 2016 als ein Budget der Kontinuität, der Zuverlässigkeit und der Solidarität. "Kontinuität und Zuverlässigkeit, weil die Zahlen bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, Solidarität, weil der Sozialstaat und die damit verbundenen Ausgaben (50 Prozent der Gesamtausgaben) ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts sind", so Gramegna zu Beginn der Budgetvorstellung.

Der Finanzminister ist mit der Finanzlage des Landes zufrieden. Die Staatsfinanzen entwickeln sich in die richtige Richtung. Das Defizit schrumpft trotz Einnahmensverluste beim elektronischen Handel (- 650 Millionen Euro für 2015). Die Ausgaben (+ 4,8 Prozent) wachsen weniger schnell als die Einnahmen (+ 5,4 Prozent).  "Wir kommen dem Ziel, die Sanierung der Staatsfinanzen, ein großes Stück näher." Die Sparmaßnahmen des Zukunftspaketes, das 2015 geschnürt wurde, werden wie geplant umgesetzt. Zu neuen Belastungen wird es nicht kommen.  

Schwerpunkte des Budgets

Die Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, schlagen sich im Budget in fünf Schwerpunkten nieder:

• Unterstützung des Wirtschaftswachstums,
  

• Investitionen im Interesse der Bürger (Schulen, Verkehrsnetze, öffentlicher Transport, Wasserschutz),
  

• Stärkung des Sozialstaats (Bau von Sozialwohnungen, Mietzuschuss, Reform des Kindergeldes und des Elternurlaubs),
  

• Bekämpfung des Klimawandels,

• Solidarität über die Grenzen des Landes hinaus (Flüchtlinge und Entwicklungshilfe)
  

Keine Geschenke

Obschon die Wirtschaft langsam wieder brummt, die Staatsfinanzen sich in die richtige Richtung entwickeln und man dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts allmählich näherkommt, warnte Gramegna davor, jetzt schon Geschenke zu machen.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlage sich noch nicht in den Staatsfinanzen nieder und die weltweite Wirtschaftslage sei weiterhin unbeständig. Die Staatsschuld sei trotz  Sparanstrengungen weiterhin hoch (2016 kommen auf den Staat Schuldzinsen in Höhe von 172 Millionen Euro zu). Außerdem müsse Luxemburg sich an ein neues steuerliches Umfeld anpassen.

Auch beim 2015 geschnürten Zukunftspaket wird es keine Abstriche geben. Gramegna hält die Umsetzung der dort definierten Sparmaßnahmen für absolut notwendig.

Neue Schulden

Anders als 2014 und 2015 wird man 2016 Gramegna zufolge wohl nicht um neue Schulden herumkommen. Im Budget sind für neue Darlehen 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. 

Letzte Chance für Steuersünder

Aufgrund des automatisierten Informationsaustauschs hat die Regierung jetzt auch Einblick in die Auslandsbankkonten ihrer Bürger. Personen, die "vergessen" haben sollten, ihre Einkünfte rechtmäßig zu versteuern, bekommen 2016 die Gelegenheit, dies mit einer minimalen Strafe (Aufschlag von zehn Prozent) nachzuholen, ohne als Steuerhinterzieher zu gelten.

Steuerreform

Die für 2017 geplante Steuerreform steht unter dem Motto "So viel wie nötig, nicht mehr als möglich". Entlastet werden sollen vor allem die Mittelschicht, junge Haushalte und Alleinerziehende. Wie diese Entlastungen im Detail aussehen werden,  hängt Gramegna zufolge von der Entwicklung der Staatsfinanzen ab. Die Regierung will bei der Reform darauf achten, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden.

Weil die finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht feststehen, findet die Steuerreform keinen Niederschlag im Mehrjahreshaushalt. Der wird ab 2016 übrigens nicht mehr zeitgleich mit dem nationalen Haushalt, sondern im Frühjahr zusammen mit der Erklärung zur Lage der Nation vorgestellt.

Details zu den geplanten Ausgaben und Einnahmen sowie Grafiken zum Staatshaushalt findet man auf der Internetseite www.budget.public.lu.

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