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Keine Lockvögel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Politik 22.01.2020

Keine Lockvögel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Keine Lockvögel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Foto: Gerry Huberty
Politik 22.01.2020

Keine Lockvögel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Der Einsatz von falschen Fotos Minderjähriger bei der Ermittlung sexueller Straftaten, wie sie in Deutschland eingeführt wurden, wird es in Luxemburg wohl nicht geben. Trotzdem könnten Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch in Zukunft mehr Rechte bekommen.

(SC) - Am vergangenen Freitag wurde im deutschen Bundestag ein umstrittenes Gesetzespaket beschlossen. Um verdeckten Ermittlern die Beweissicherung in Internetforen, die kinderpornografisches Material verbreiten, zu erleichtern, darf die Polizei künftig selbst digital erstellte, also unechte Kinderpornografie hochladen. Hintergrund ist, dass einige Plattformen von neuen Mitgliedern verlangen, dass sie eigenes Material uploaden. Bisher war den Ermittlern der Zugang auf solche Seiten daher nicht möglich. Die Maßnahme soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden und darf kein echtes Material beinhalten.

Diese Gesetzesänderung warf für den DP-Abgeordneten Gusty Graas die Frage auf, welche Mittel der luxemburgischen Polizei bei solchen Untersuchungen zur Verfügung stehen. In einer parlamentarischen Antwort erklärte Justizministerin Sam Tanson (déi Gréng), dass Ermittlungen, bei denen Beamte Pseudonyme benutzen und Internetforen infiltrieren, seit Juni 2018 in einigen Fällen erlaubt sind. Dies gelte jedoch nur in Untersuchungen, die die staatliche Sicherheit oder den Kampf gegen den Terrorismus betreffen. Im Bereich der Kinderpornografie erlaube das luxemburgische Recht solche Infiltrierungen nicht.


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Laut Sam Tanson könne es jedoch sinnvoll sein, diese Ermittlungsform auszuweiten. Eine Gesetzesänderung wie sie nun in Deutschland vollzogen wurde, sieht die Justizministerin allerdings nicht als sinnvoll an. Das eigentliche Ziel sei es ja, die Verbreitung von illegalem Material zu verhindern.

Die luxemburgische Polizei verfolge eine reaktive Herangehensweise – Ermittlungen werden infolge von konkreten Informationen oder Klagen eingeleitet. Um ihre Untersuchungen zu unterstützen, verfüge die Polizei über eine Software, die es ihnen ermöglicht, kinderpornografische Inhalte leichter zu identifizieren. 


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