Keine finanzielle Schieflage

Maxime LEMMER

Bevor die Reform der Pflegeversicherung in Kraft tritt, sind die Finanzen der "assurance dépendance" gesund. Im vergangenen Jahr stiegen die Reserven auf 80,6 Millionen Euro an.

(ml) - Die Konten der Pflegeversicherung, die am Mittwoch von der Gesundheitskasse genehmigt wurden, sind nach wie vor abgesichert. Die Reserven stiegen im vergangenen Jahr auf 80,6 Millionen Euro. In den beiden Jahren zuvor war jeweils ein leichtes Defizit verbucht worden. Demnach hat sich das finanzielle Gleichgewicht erhöht, bevor die Reform der Pflegeversicherung überhaupt greift. Die laufenden Einnahmen überstiegen im Jahr 2015 die Ausgaben um zwölf Millionen Euro.

Skepsis bei den Sozialpartnern

Vor wenigen Wochen zeigte sich Sozialminister Romain Schneider zuversichtlich, dass die Reform der "assurance dépendance", die im Juni vom Kabinett gebilligt wurde, am 1. Januar 2017 in Kraft treten werde. In den kommenden Monaten soll allerdings noch an mehreren Stellen nachgebessert werden. Es werde weder einen Leistungs- noch einen Personalabbau geben, versicherte Schneider gebetsmühlenartig.  Ziel sei es, die Pflegeversicherung bis 2035 finanziell abzusichern.

Bei den Gewerkschaften und dem Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) ist die Reform jedoch umstritten. Sie bemängeln, dass wichtige Details fehlen würden. Die Sozialpartner fordern u. a. Erklärungen über die neuen Methoden, die die staatliche „Cellule d‘évaluation“ künftig anwenden wird, um den Leistungsbedarf pflegebedürftiger Personen zu berechnen. Die Gewerkschaften fordern zudem weitere Auskünfte darüber, wie die Qualität der Pflege gewährleistet werden soll. 

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