Keine Einschnitte für großherzogliche Familie

Die großherzogliche Familie muss auch in den kommenden Jahren finanziell nicht kürzer treten.

Foto: Anouk Antony

Anhand von 258 Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot bringen. Die großherzogliche Familie bleibt davon weitgehend verschont.

Politik 3 Min. 30.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Finanzen der Monarchie

Keine Einschnitte für großherzogliche Familie

Anhand von 258 Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot bringen. Die großherzogliche Familie bleibt davon weitgehend verschont.

(ml) - Nur wenige Tage bevor Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Budgetentwurf für das nächste Jahr im Parlament vorstellte, hatten sich die Jungsozialisten dafür ausgesprochen, alle Ausgaben der großherzoglichen Familie um zehn Prozent zu kürzen. Die Dreierkoalition kam dieser Aufforderung nicht nach. Niemand kann Blau-Rot-Grün deswegen einen Vorwurf machen. Die Kürzung der finanziellen Mittel, die der Monarchie zur Verfügung gestellt werden, war nicht Bestandteil des Koalitionsabkommens.

9,809 803 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf 2015 für den großherzoglichen Hof aufgeführt. Das sind 397.226 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Aufwärtstrend wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis 2018 werden sämtliche Budgetposten, die die Monarchie betreffen, kontinuierlich steigen.

17 Euro pro Kopf

Jährlich kostet der großherzogliche Hof mehr als 17 Euro pro Kopf. Das ist wesentlich mehr als in vielen anderen Ländern Europas, die ebenfalls eine Monarchie haben. Auf den ersten Blick betrachtet ist das spanische Königshaus eines der günstigsten in Europa. Der Hofstaat kostet jeden Einwohner gerade einmal 18 Cent. In Großbritannien sind es 70 Cent. Die Norweger zahlen mit 8,54 Euro am meisten pro Kopf.

Diesen internationalen Vergleich muss man allerdings relativieren. Einerseits spielt die Größe des Landes eine wesentliche Rolle. Andererseits darf man nicht außer Acht lassen, dass der Berechnungsmodus der Monarchie-Kosten von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Viele Zahlungen werden beispielsweise in den direkten Zuwendungen gar nicht aufgeführt, so dass es schwer fällt, einen zuverlässigen Vergleich aufzustellen.

In Zeiten klammer Kassen werden viele Königshäuser gezwungen sparsamer zu sein. In Belgien wurde das Budget um drei Millionen Euro gekürzt. Zahlreiche Verwandte des Königshauses müssen neuerdings auf finanzielle Hilfe verzichten. Und auch die neue Regierung von Premierminister Charles Michel geht nicht gerade zimperlich mit dem Königshaus um. Belgischen Medien zufolge sollen die Zuwendungen einiger Mitglieder der königlichen Familie bis 2019 um zehn Prozent schrumpfen. Auch der neue spanische Monarch Felipe regiert auf Sparflamme. Der König muss mit einem Etat von 7,78 Millionen Euro auskommen. Das sind 1,1 Millionen Euro weniger als seinem Vater Juan Carlos 2009 noch zur Verfügung standen.

Personalkosten stellen den Löwenanteil der Ausgaben dar

In Luxemburg schlägt das Pendel in die andere Richtung. Seit 2011 ist der Etat der großherzoglichen Familie um 1,1 Millionen Euro gewachsen. 2015 belaufen sich die Personalkosten der Mitarbeiter, die Großherzog Henri beim Ausüben seiner Funktion als Staatschef zur Seite stehen, auf 5,3 Millionen Euro. Sie machen mehr als die Hälfte der Gesamtkosten aus. Diejenigen des früheren Staatschefs Jean belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro.

Für die sogenannte Zivilliste sind im kommenden Jahr mehr als 1,17 Millionen Euro vorgesehen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Gehalt, sondern um eine "allocation à caractère spécifique" die der Großherzog bezieht. Die Zivilliste ist im Artikel 41 der Verfassung verankert. Sie soll sicher stellen, dass der Staatschef unabhängig von den jährlichen Budget-Diskussionen im Parlament bleibt. Sie kann jeweils am Anfang einer Herrschaft geändert werden und wird nicht besteuert.

Die Repräsentationsspesen des Staatschefs belaufen sich im kommenden Jahr auf 703.000 Euro. Seinem Vater Jean stehen diesbezüglich 241.421 Euro zur Verfügung. Erbgroßherzog Guillaume muss sich mit 157.269 Euro begnügen.