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"Keine Bankdaten aus Frankreich erhalten"
Politik 10.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Finanzminister Pierre Gramegna

"Keine Bankdaten aus Frankreich erhalten"

Finanzminister Pierre Gramegna dürfte am Dienstag Stellung zu den SwissLeaks-Enthüllungen beziehen.
Finanzminister Pierre Gramegna

"Keine Bankdaten aus Frankreich erhalten"

Finanzminister Pierre Gramegna dürfte am Dienstag Stellung zu den SwissLeaks-Enthüllungen beziehen.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 10.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Finanzminister Pierre Gramegna

"Keine Bankdaten aus Frankreich erhalten"

Am Dienstag bezog Finanzminister Pierre Gramegna vor der zuständigen parlamentarischen Kommission Stellung zu den SwissLeaks-Enthüllungen.

(ml) - In der Affäre um die gestohlenen Kundendaten der HSBC Schweiz sind auch luxemburgische Kunden ins Gerede geraten. In den Daten, die am Montag enthüllt wurden, werden u.a. 60 Personen mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit erwähnt. Konkret geht es um 222 Konten mit einem Gesamtguthaben von 2,9 Milliarden Dollar, die einen Bezug zu Luxemburg haben.

In zahlreichen Staaten wurden die Swissleaks-Daten intensiv ausgewertet. Deutsche Fahnder haben zum Beispiel bereits Daten von 1136 Kunden der Schweizer HSBC geprüft. Für die betroffenen Kunden könnte das Datenleck verheerende Konsequenzen haben. Großbritannien, Frankreich und Spanien haben ihre Fahndungserfolge veröffentlicht. Mit Hilfe der Swissleaks-Daten konnten diese Länder beträchtliche Summen zurückfordern.

Aufklärung tut Not

Der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry forderte am Dienstag in einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung in der SwissLeaks-Affäre. Der Abgeordnete will wissen, warum in Luxemburg, im Gegensatz zu Frankreich, keine Ermittlungen in die Wege geleitet wurden. Des Weiteren will Bodry erfahren, ob die luxemburgischen Behörden die Bankdaten mit Bezug zu Luxemburg, von der französischen Justiz erhielten.

Dazu sei es bisher nicht gekommen, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Dienstag in einer kurzen Stellungnahme nach einer Sitzung des parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschuss. "Wir konnten uns nicht erträumen, dass die Franzosen im Besitz der Dokumente mit Bezug zu Luxemburg seien. Das Material hätte auf Initiative der Franzosen an uns weitergeleitet werden müssen," so Gramegna.

Zugleich wies der Finanzminister darauf hin, dass es legal sei, Inhaber eines Kontos in der Schweiz zu sein. Bis auf Weiteres würden die Personen, die auf der Liste aufgeführt werden, als unschuldig gelten. Sobald die französischen Behörden alle diesbezüglichen Daten ausgehändigt hätten, sei es Aufgabe der luxemburgischen Steuerverwaltung, das Ganze zu überprüfen, unterstrich Gramegna.


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