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Keine Anhörung im Parlament
Politik 07.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Keine Anhörung im Parlament

Weil nicht genug Unterschriften eingegangen sind, wird es nicht zu einer öffentlichen Anhörung kommen.
Öffentliche Petitionen

Keine Anhörung im Parlament

Weil nicht genug Unterschriften eingegangen sind, wird es nicht zu einer öffentlichen Anhörung kommen.
Gerry Huberty
Politik 07.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Keine Anhörung im Parlament

Im Oktober waren mehrere öffentliche Petitionen gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen beim Parlament eingegangen. Keine der Eingaben hat die Hürde von 4.500 Unterschriften erreicht.

(DS) - Ein paar Tage nach der Rede von Premierminister Xavier Bettel im Parlament wurden im Oktober 
eine ganze Reihe von Petitionen eingereicht, die sich mit den einzelnen Maßnahmen aus dem Zukunftspaket auseinandersetzten.

Zwar kannten die Eingaben in 
den ersten Tagen einen regen Zuspruch, doch am Ende sollte es dennoch nicht reichen. So brachte es die Petition 451, die sich gegen die Abschaffung der Erziehungs- und der Mutterschaftszulage richtete, lediglich auf 2 055 Unterschriften. Für eine öffentliche Anhörung im Parlament sind allerdings 4 500 Unterschriften erforderlich.

Ein ähnliches Schicksal werden wohl auch die beiden 
öffentlichen Petitionen erleiden, deren Autoren sich gegen die im Haushalt 2015 eingeschriebenen Sparmaßnahmen bzw. gegen die Zukunftssteuer in Höhe von 0,5 Prozent ausgesprochen haben. Gegen die Sparmaßnahmen haben sich bislang nur 192 Bürger ausgesprochen. Die Eingabe gegen die Zukunftssteuer brachte es auf 308 Unterschriften.

Etwas mehr Zuspruch – nämlich 1 164 Unterschriften – kannte hingegen die Petition 454, deren Autor sich dafür einsetzt, dass der Schwimmunterricht in der Grundschule wieder von einem „Instructeur 
de natation“ abgehalten werden muss. Alle drei Eingaben laufen am 9. Dezember aus.

Einen Tag nach Weihnachten läuft die Frist für die Petition ab, die die Anerkennung Palästinas durch den luxemburgischen Staat fordert. Bislang sind 1 824 Unterschriften beim Parlament eingegangen.


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