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"Keine Alibi-Veranstaltung"
Politik 2 5 Min. 02.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Die CSV auf dem Selbstfindungstrip

"Keine Alibi-Veranstaltung"

Politik 2 5 Min. 02.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Die CSV auf dem Selbstfindungstrip

"Keine Alibi-Veranstaltung"

Mit mehr Debatten, mehr Meinungen und neuen Köpfen will die CSV wieder an die Macht gelangen. Anfang 2016 soll die Umsetzung ihres Reformprozesses abgeschlossen sein.

Von Michèle Gantenbein und Max Lemmer

Die CSV will die Zeit in der Opposition dazu nutzen, sich intern neu aufzustellen. Der Zeitpunkt für ein derartiges Vorhaben sei noch nie so günstig gewesen, da die Partei keine Rücksicht mehr auf einen Koalitionspartner nehmen müsse, unterstreichen Rechtsanwalt Marc Thewes und  Kommunikationsberater Marc Glesener im "Wort"-Interview.

Anhand einer Mitgliederbefragung waren beide von der Partei damit beauftragt worden, ein Audit über den Ist-Zustand der Partei auszuarbeiten. Das 30-seitige Dokument wird in den kommenden Tagen auf den jeweiligen Bezirkskongressen thematisiert. Auch die Unterorganisationen werden dazu Stellung nehmen. Die daraus resultierenden Überlegungen fließen anschließend in ein Gesamtpapier ein, bevor die Würfel auf dem Nationalkongress am 28. März fallen werden.

Des Weiteren konnten alle Parteimitglieder ihre Meinung bis zum 25. Februar schriftlich einreichen. Die Reaktionen auf das Audit seien größtenteils positiv gewesen, betont Thewes. Dass sich die Partei jetzt für eine Diskussion öffne, werde allgemein begrüßt. Zirka zwei Dutzend schriftliche Reaktionen gingen ein. Dabei handele es sich teilweise um Berichte, in denen die Schlussfolgerungen einer gesamten Sektion zusammengefasst wurden.

Trotz des Machtverlustes steckt die CSV nicht wirklich in einer Krise. Die Umfragewerte sind gut und bei den Europawahlen fuhr die Partei ein blendendes Resultat ein. Dennoch sei eine Neuausrichtung der CSV unumgänglich, betont Glesener. Umfragen eigneten sich halt nicht dazu, genauer zu erfahren, wie die Parteibasis ticke.

"Keine Alibi-Veranstaltung"

Als die CSV in die Opposition gedrängt wurde, galt es nach dem Abgang von Jean-Claude Juncker ein Machtvakuum zu füllen. Darum liegt der Verdacht nahe, dass die neue Parteiführung (Wiseler und Spautz) es vorzog, die Diskussionen lieber selber zu gestalten. Den Vorwurf, das Audit sei bloß eine Alibi-Veranstaltung im Dienst der Parteispitze, weisen Thewes und Glesener kategorisch zurück.

"Der Erneuerungsprozess wurde der heutigen Parteiführung nicht aufgezwungen. Sie schlug diesen Weg bewusst ein. Wiseler und Spautz haben keine Angst davor," meint Thewes. Es sei falsch zu behaupten, dass derzeit eine Debatte zwischen jungen und älteren Parteimitgliedern stattfindet, fügt Glesener hinzu: "Bei einem Erneuerungsprozess werden viele Dinge hinzu gedichtet, die spektakulärer dargestellt werden, als sie es in Wirklichkeit sind." Kontroverse Debatten innerhalb der CSV habe es bereits Mitte der 70er-Jahre gegeben. Juncker sei damals eine der federführenden Personen gewesen. Dieser "Mindset" von damals würde auch heute der Partei gut tun.

Keine jahrelange Selbsthinterfragung

Mit ihren angepeilten Reformen verfolgt die CSV ein dreifaches Ziel, getreu nach dem Motto "mehr Debatten, mehr Meinungen, mehr neue Köpfe". Einige dieser Ziele, wie etwa die Suche nach neuen politischen Talenten, würden sich ohne eine schwere Artillerie von Reformschritten umsetzen lassen, meint Glesener. Andere Vorhaben, wie z.B. die Schaffung neuer Gremien, würden mehr Zeit in Anspruch nehmen, da sie eine Änderung der Statuten erforderten.

Dennoch dürfe der Reformprozess nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen, räumen beide Prüfer ein. "Sich als Partei drei Jahre lang mit sich selbst zu beschäftigen, scheint mir zu lang zu sein," so Thewes. Glesener zufolge sollte der Erneuerungsprozess Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein, damit die CSV sich verstärkt anderen politischen inhaltlichen Fragen widmen könne.

In welcher Form Thewes und Glesener sich nach dem Nationalkongress einbringen werden, um die parteiinterne Reform voranzutreiben, steht noch nicht fest. Beide können sich eine Teilnahme an einigen Arbeitsgruppen gut vorstellen. Das Tandem will jedoch bei der anstehenden Reform keine federführende Rolle übernehmen. Der Ball liege eindeutig bei der Partei und deren Gremien. Weder Thewes noch Glesener schließen eine politische Karriere zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich aus. Man arbeite jedoch nicht darauf hin, heißt es.

Machtkampf verhindern

Spannend bleibt die Frage, wen die Partei 2018 bei den Parlamentswahlen als Spitzenkandidat ins Rennen schicken wird. Innerhalb der CSV wünsche sich niemand, dass sich potenzielle Kandidaten in einer Art Vorkampagne zerfleischen, so Thewes. "Die meisten Parteimitglieder sind der Meinung, dass sich ein natürlicher Leader aus dem politischen Alltag heraus schälen soll, und dieser dann zum Spitzenkandidaten gekürt wird."

Wichtig sei es, in den Statuten festzulegen, dass der Spitzenkandidat in irgendeiner Form gewählt werden muss, stellt Glesener klar: "Dies soll nicht der Form halber geschehen. Nur durch eine geheime Abstimmung erhält der Spitzenkandidat eine Legitimierung." Ganz bewusst habe man diesbezüglich keine Prozedur vorgeschlagen. Mehrere Optionen kämen in Frage. Denkbar sei neben einer Urwahl oder der Kür auf einem Kongress auch das Einsetzen eines speziellen Gremiums.

Überhaupt beließen es die Autoren des Audits bei ihren Reformpisten dabei, Denkanstöße zu liefern, statt konkrete Änderungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Es sei Aufgabe der Partei, Antworten auf die aufgedeckten Probleme zu finden. Alles andere wäre undemokratisch. Die Vorgehensweise sei ähnlich wie in der Privatwirtschaft. In letzter Instanz träfen dort nicht die Prüfer die Entscheidung und sie trügen auch nicht die Verantwortung für die Beschlüsse. 

"Eine Partei ist kein Wunschkonzert"

Bereits jetzt stellen Thewes und Glesener erste zaghafte Veränderungen innerhalb der CSV fest. So lud Parteipräsident Marc Spautz bereits zwei Mal zu öffentlichen Foren über aktuelle Themen ein. Fraktionschef Claude Wiseler brachte neulich im Parlament einen Gesetzesvorschlag für ein neues Nationalitätengesetz ein, nachdem er zuvor die Meinung beim CSV-Nationalrat eingeholt hatte.

Zahlreiche Parteigänger wünschen sich, dass künftig politische Standpunkte künftig in thematischen Arbeitsgruppen  ausgearbeitet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Streit- und Diskussionskultur die Partei vorantreiben oder eher lähmen wird.

Jedes Treffen bei dem sich Parteimitglieder inhaltlich mit Themen auseinandersetzen, sei ein Gewinn für die Partei, meint Glesener. Irgendwann jedoch, nachdem jeder sich informieren und dazu Stellung nehmen konnte, müssten Entscheidungen getroffen werden. Ab diesem Moment dürfe man nicht mehr von der offiziellen Parteilinie abrücken. "Eine Partei ist kein Wunschkonzert," so Glesener.


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