Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Kein System erfunden"
Politik 2 Min. 17.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker zur LuxLeaks-Affäre

"Kein System erfunden"

Jean-Claude Juncker wurde am Donnerstag vom Sonderausschuss des Europaparlaments angehört.
Jean-Claude Juncker zur LuxLeaks-Affäre

"Kein System erfunden"

Jean-Claude Juncker wurde am Donnerstag vom Sonderausschuss des Europaparlaments angehört.
Foto: REUTERS
Politik 2 Min. 17.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker zur LuxLeaks-Affäre

"Kein System erfunden"

Bei seiner Anhörung vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Vorwürfe zurückgewiesen, als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen zu haben.

(ml/dpa) EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen zu haben. „Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel vor dem „Luxleaks“-Sonderausschuss des Europaparlaments.

In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet. Die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. „Luxemburg ist ein Rechtsstaat“, sagte Juncker.

Ein Abgeordneter wollte nähere Einzelheiten über den so genannten Krecké-Bericht erfahren. Jeannot Krecké hatte 1997 als damaliger Abgeordneter einen umfassenden Bericht über die Steuerpraktiken in Luxemburg verfasst. In der offiziellen Fassung tauchte jedoch die Passage über die Steuer-Rulings nicht auf.

Vor dem Sonderausschuss stellte Juncker klar, dass er zu keinem Zeitpunkt Krecké aufgefordert habe, diese Seite aus dem Bericht zu entfernen, weil er überhaupt nicht gewusst hätte, dass es eine derartige Seite gebe.

Krecké habe ihm am Mittwoch in einem Telefongespräch bestätigt, dass die Regierung nicht von ihm verlangt habe, diese Seite dem Bericht nicht beizufügen, so Juncker:

"Herr Krecké hat mir berichtet, dass er diese Seite aus seinem Bericht entfernt hat, weil sein Bericht, der exzellent ist, 216 minus 1 Seite hat. Am Vorabend der luxemburgischen Presidence 1997 veröffentlicht wurde und er auf dieser Seite eine Regierung, wegen deren Tax Rulings sehr kritisiert wurde, und dann dachte, weil er wusste, dass wir auch in Steuerfragen 1997 aktiv werden würden, dies könnte das Tun und Lassen des luxemburgischen Premierministers und Finanzministers im Rat sehr einengen. Deshalb hat er das gemacht. Sie können ihn aber gerne zu einem Gespräch bitten."

Des Weiteren betonte der EU-Kommissionspräsident, dass man von EU-Leaks statt von LuxLeaks sprechen sollte. Außerdem stellte er klar, dass er als damaliger Premierminister keine Unterredungen mit Beraterfirmen hatte.

Bei den „Luxleaks“-Enthüllungen war es im vergangenen Jahr im Kern um Steuerabsprachen mit großen Unternehmen in Luxemburg gegangen, die sogenannten Tax-Rulings. Inzwischen prüft die EU-Kommission mehrere EU-Länder mit Blick auf Steuerregelungen für Unternehmen, auch Deutschland. Die Behörde will für mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen und bereitet dazu Reformen vor.

Juncker war Ende 2014 politisch unter Druck geraten, da er 18 Jahre lang Ministerpräsident im Großherzogtum gewesen war. Von 2005 bis 2013 führte er zudem die Euro-Finanzminister.

Lesen Sie auch: 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die EU will Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit werden. Neue Regeln sollen dazu führen, dass Konzerne Steuern nicht mehr umgehen können, auch wenn sie etwa in den USA tätig sind. Doch die Umsetzung könnte schwierig werden.
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna unterstützt den Kampf gegen Steuervermeidung.
Fehlende Seite aus dem Krecké Rapport:
Aus der Veröffentlichung der ominösen Seite aus dem Krecké-Rapport geht hervor, dass Jeannot Krecké 1997 Jean-Claude Juncker dazu aufforderte, die sogenannten „tax rulings“ zu überwachen.
Krecké hatte Juncker scheinbar auf die Fragwürdigkeit der Rulings hingewiesen.
Das Europaparlament will den Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. An diesem Montag ist eine Delegation der Steuer-Spezialkommission des EU-Parlaments nach Luxemburg gekommen, um die umstrittenen „Tax Rulings“ unter die Lupe zu nehmen.
Eine Spezialkommission des EU-Parlaments soll Licht ins Dunkel der "Tax Rulings" bringen.
Nach tagelangem Schweigen zur LuxLeaks-Affäre meldet sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Wort. Nach einer Pressekonferenz nahm er am Nachmittag an einer Debatte im EU-Parlament über die LuxLeaks-Affäre teil.
Juncker sprach am Mittwoch vor den EU-Parlamentariern.
Könnte Juncker seinen Job als EU-Kommissionspräsident durch die LuxLeaks-Enthüllungen verlieren? Und bleibt beim Thema Steueroptimierung jetzt weiterhin alles beim Alten? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Juncker seinen Job als Chef der EU-Kommission verliert.