Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre
Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre
Fast zehn Stunden lang hatten die Abgeordneten am Mittwoch über die Rede zur Lage der Nation von Premier Bettel debattiert. Am Donnerstagmorgen hatte dann die Regierung die Gelegenheit, Stellung zu der Kritik und den Vorschlägen der Abgeordneten zu beziehen.
Einmal mehr stand das Thema Datenschutz samt der Affäre um das sogenannte Casier-Bis im Mittelpunkt. Gleich zwei Resolutionen waren am Mittwoch zu der Problematik eingebracht worden. Laurent Mosar (CSV) hatte ein gemeinsames Papier eingebracht, in dem die vier Oppositionsparteien die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission gefordert hatten, um das Dossier Datenschutz möglichst zügig voranzutreiben. Allerdings ohne Erfolg. Die Resolution wurde am Ende von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Die Arbeit an dem Dossier geht also in den Kommissionen für Justiz und Innere Sicherheit weiter.
Im Namen der gesamten Opposition hatte Mosar argumentiert, dass ein Sonderausschuss der Datenschutzdebatte eine größere Sichtbarkeit verleihen würde. Nichts würde also gegen die Einsetzung einer Spezialkommission sprechen. Zudem habe der DP-Fraktionsvorsitzende Eugène Berger die Idee zunächst selbst vorgebracht. Mosar berief sich auch auf den LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der vor der Sommerpause gefordert hatte, das Parlament müsse das Heft selbst in die Hand nehmen.
Unterstützung bekam der CSV-Sprecher von den anderen Oppositionsparteien. Marc Baum (Déi Lénk) meinte, eine Spezialkommission sei ein "starkes Moment für das Parlament". Marc Goergen von den Piraten sprach von einem "starken Zeichen".
Wovor hat die Regierung Angst?
Nachdem die Mehrheitsparteien die Resolution abgeschmettert hatten, machte Gast Gibéryen (ADR) seinem Ärger Luft: "Wovor hat die Regierung Angst? Weshalb mauern die Regierungsparteien, wo sie sich doch anscheinend Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben?"
Gutachten des Regierungskommissars
Die Sprecher der Mehrheitsparteien schlossen sich erwartungsgemäß dem Vorschlag an, den Premierminister Xavier Bettel im Rahmen seiner Regierungserklärung gemacht hatte. Der Regierungschef hatte vorgeschlagen, dass der Commissaire du Gouvernement à la protection des données auprès de l'État ein ausführliches Gutachten zur Umsetzung des Datenschutzgesetzes beim Staat erarbeiten soll, um etwaige Schwachstellen auszumachen. Das Parlament soll eingebunden werden und es soll zu einer Konsultierungsdebatte kommen.
Eugène Berger zieht diese Lösung einer Spezialkommission vor, weil sie seiner Meinung nach eine "sachlichere Arbeitsweise" ermöglicht. Sein Amtskollege von der LSAP, Alex Bodry, brachte praktische Überlegungen ins Spiel. Wegen der vielen Ausschusssitzungen sei der Terminkalender der Abgeordneten eh schon voll, dazu werde die parlamentarische Arbeit durch den Sonderausschuss nicht automatisch besser. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josée Lorsché, schloss sich dieser Argumentation an.
Öffentliche Ausschusssitzungen
Der zweiten Resolution der CSV standen die Mehrheitsparteien dann aber positiv gegenüber. Martine Hansen hatte gefordert, dass die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, die zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, in Zukunft öffentlich sein sollen. Im Sinne von mehr Transparenz sollen sie live auf dem Internetportal des Parlaments gesendet werden. In Ausnahmefällen soll allerdings ein "huit clos" weiter möglich sein.
Im Prinzip hießen alle Fraktionen den Vorschlag gut. Allerdings, so die parteiübergreifende Meinung, bleiben noch technische und praktische Details zu klären. Deshalb kam die Resolution am Donnerstag auch nicht zur Abstimmung. Der Vorschlag wurde vielmehr zur Klärung an das Kammerbüro weitergereicht.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
