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Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre
Politik 2 Min. 10.10.2019

Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre

Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre

Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 10.10.2019

Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Im Rahmen der Debatten um die Rede zur Lage der Nation hat sich das Parlament für öffentliche Ausschusssitzungen ausgesprochen. Eine Spezialkommission zum Datenschutz gibt es nicht.

Fast zehn Stunden lang hatten die Abgeordneten am Mittwoch über die Rede zur Lage der Nation von Premier Bettel debattiert. Am Donnerstagmorgen hatte dann die Regierung die Gelegenheit, Stellung zu der Kritik und den Vorschlägen der Abgeordneten zu beziehen.

Einmal mehr stand das Thema Datenschutz samt der Affäre um das sogenannte Casier-Bis im Mittelpunkt. Gleich zwei Resolutionen waren am Mittwoch zu der Problematik eingebracht worden. Laurent Mosar (CSV) hatte ein gemeinsames Papier eingebracht, in dem die vier Oppositionsparteien die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission  gefordert hatten, um das Dossier Datenschutz möglichst zügig voranzutreiben. Allerdings ohne Erfolg. Die Resolution wurde am Ende von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Die Arbeit an dem Dossier geht also in den Kommissionen für Justiz und Innere Sicherheit  weiter.


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Im Namen der gesamten Opposition hatte Mosar argumentiert, dass ein Sonderausschuss der Datenschutzdebatte eine größere Sichtbarkeit verleihen würde. Nichts würde also gegen die Einsetzung einer Spezialkommission sprechen. Zudem habe der DP-Fraktionsvorsitzende Eugène Berger die Idee zunächst selbst vorgebracht. Mosar berief sich auch auf den LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der vor der Sommerpause gefordert hatte, das Parlament müsse das Heft selbst in die Hand nehmen.

Unterstützung bekam der CSV-Sprecher von den anderen Oppositionsparteien. Marc Baum (Déi Lénk) meinte, eine Spezialkommission sei ein "starkes Moment für das Parlament".  Marc Goergen von den Piraten sprach von einem  "starken  Zeichen".

Wovor hat die Regierung Angst?

Nachdem die Mehrheitsparteien die Resolution abgeschmettert hatten, machte Gast Gibéryen (ADR)  seinem Ärger Luft: "Wovor hat die Regierung Angst? Weshalb mauern die Regierungsparteien, wo sie sich doch anscheinend Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben?"


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Gutachten des Regierungskommissars

Die Sprecher der Mehrheitsparteien schlossen sich erwartungsgemäß dem Vorschlag an, den Premierminister Xavier Bettel im Rahmen seiner Regierungserklärung gemacht hatte. Der Regierungschef hatte vorgeschlagen, dass der Commissaire du Gouvernement à la protection des données auprès de l‘'État ein ausführliches Gutachten zur Umsetzung des Datenschutzgesetzes beim Staat erarbeiten soll, um etwaige Schwachstellen auszumachen. Das Parlament soll eingebunden werden und es soll zu einer Konsultierungsdebatte kommen. 

Eugène Berger zieht diese Lösung einer Spezialkommission vor, weil  sie seiner Meinung nach  eine "sachlichere Arbeitsweise" ermöglicht. Sein Amtskollege von der LSAP, Alex Bodry, brachte praktische Überlegungen ins Spiel. Wegen der vielen Ausschusssitzungen sei der Terminkalender der Abgeordneten eh schon voll, dazu werde die parlamentarische Arbeit durch den Sonderausschuss nicht automatisch besser. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josée Lorsché, schloss sich dieser Argumentation an.


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Öffentliche Ausschusssitzungen

Der zweiten Resolution der CSV standen die Mehrheitsparteien dann aber positiv gegenüber.  Martine Hansen hatte gefordert, dass die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, die zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, in Zukunft öffentlich sein sollen. Im Sinne von mehr Transparenz sollen sie live auf dem Internetportal des Parlaments gesendet werden. In Ausnahmefällen soll allerdings ein "huit clos" weiter möglich sein.

Im Prinzip hießen alle Fraktionen den Vorschlag gut. Allerdings, so die parteiübergreifende Meinung, bleiben noch technische und praktische Details zu klären. Deshalb kam die Resolution am Donnerstag auch nicht zur Abstimmung. Der Vorschlag wurde vielmehr zur Klärung an das Kammerbüro weitergereicht.


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