Kein Luxus

Ja, Kooperationsminister Romain Schneider hat Recht: Entwicklungshilfe ist kein Luxus! Nein, Premierminister Xavier Bettel hatte nicht Recht, als er am 14. Oktober im Parlament betonte, Kürzungen bei der Kooperation seien keine Option.

Leitartikel Politik 2 Min. 10.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Editorial

Kein Luxus

Danielle SCHUMACHER

Auch wenn Luxemburg mit etwa einem Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach wie vor einer der großzügigsten Geber weltweit bleibt, so ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass der im Haushaltsentwurf festgeschriebene Etat für die Entwicklungszusammenarbeit von 269 Millionen Euro in diesem Jahr auf 260 Millionen Euro im Jahr 2015 sinken wird. Das sind immerhin neun Millionen Euro weniger.

Ja, Minister Romain Schneider hat Recht, wenn er fordert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter eingesetzt werden müssen. Nein, die Umverteilung der Gelder darf nicht auf Kosten der Not leidenden Menschen gehen. Auf den ersten Blick mag es durchaus sinnvoll erscheinen, wenn Projekte der Hilfsorganisationen regional unterschiedlich bezuschusst werden; in den ärmsten der Ländern der Welt ist die Not sicherlich größer als in den Schwellenländern.

Doch an der Not des Einzelnen ändert sich nichts, wenn sein Heimatland inzwischen wirtschaftlich etwas besser gestellt ist. Hunger, Elend und Krankheit fühlen sich in einem Schwellenland nicht anders an als in einem Entwicklungsland, eine fehlende oder mangelhafte Schulausbildung hat überall die gleichen negativen Konsequenzen.

Vor allem in den Ländern mit mittlerem Einkommen sind die gesellschaftlichen Unterschiede oft riesengroß, ist der bescheidene Wohlstand sehr ungleich und sehr ungerecht verteilt. Die Ärmsten der Armen drohen in diesen Ländern auf der Strecke zu bleiben, weil die Regierungen die erforderlichen Mittel (noch) nicht haben oder sie nicht haben wollen, um der ausbleibenden Hilfe der Geberländer etwas Gleichwertiges entgegenzustellen.

Dass bei den Verwaltungskosten der NGO’s gespart werden soll, hört sich ebenfalls zunächst gut an. Doch auch hier gilt es zu unterscheiden. Die großen Hilfsorganisationen werden vermutlich noch ein wenig Spielraum haben, bei den vielen kleinen NGO's wird es allerdings eng. Ihre Verwaltungskosten fallen eh recht gering aus, weil sie zum Glück auf das große und lobenswerte ehrenamtliche Engagement der Mitglieder zählen können.

Wenn Minister Romain Schneider den Privatsektor bei der Entwicklungszusammenarbeit stärker einbinden und in die Verantwortung nehmen will, dann kann man auch dies nur begrüßen. Allerdings müssen für diese neuen Partnerschaften verbindliche Regeln gefunden werden, um die Kontinuität des Engagements abzusichern. Denn Entwicklungshilfe verträgt keine kurzen Auftritte, Kooperation braucht Verlässlichkeit, wenn sie dauerhaft etwas bewirken soll.

Noch sind die neuen Regeln nicht definitiv festgeschrieben. Kooperationsminister Romain Schneider zeigte sich nach seiner Grundsatzrede im Parlament deshalb dialogbereit. Er will die NGO’s einbinden, um gemeinsam nach einer praktikablen Lösung zu suchen, wie man mit weniger mehr machen kann. Das ist gut!

Es wäre nämlich ein schlechtes Zeichen, wenn Luxemburg gerade im kommenden Jahr den Rotstift bei der Kooperation ansetzen würde: 2015 ist das Jahr der europäischen Entwicklungshilfe, und Luxemburg will sich in der zweiten Jahreshälfte, wenn das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, für die Entwicklungshilfe stark machen. 2015 ist auch das Jahr, in dem die Millenniumsziele zur Revision anstehen.