"Kein Kampf gegen die Ärztevereinigung"

Bérengère BEFFORT

Ministerin Lydia Mutsch verteidigt ihr Spitalgesetz. Sie weist die Bedenken der Ärztevereinigung AMMD über Einsparungen zurück. Mehr Teamarbeit im Spital und eine verstärkte nationale Steuerung sind hier aber ausschlaggebend.

(BB) -  „Die Ärzte sind ein wichtiger Akteur im Spitalwesen. Aber sie sind nicht die Einzigen, die wissen, was gut für den Patienten ist“, betonte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch am Freitag vor den Medienvertretern. Anders gesagt: Wenn es um Gesundheitsfragen geht, sollen nicht nur die Ärzte zur Sprache kommen. Mit dem neuen Spitalgesetz will die Regierung die nationale Handhabe stärken, und somit das Gesundheitswesen näher steuern.

Ministerin Lydia Mutsch spricht von einem „bon sens“. Es sei normal, sagt sie, dass man im Spitalwesen mehr Transparenz walten lasse. Mehr gemeinsame Standards beim medizinischen Material, eine geregelte Rolle der Ärzte und Direktionen, sowie näher definierte Abläufe sollen zu einer hochwertigen Patientenversorgung beitragen.

Stichwort "steuern"

Was im öffentlichen Diskurs als ganz „normal“ bezeichnet wird, ist eine präzise Strategie, um das Gesundheitswesen mit seinen vier Spitalgruppen verstärkt zu steuern. Denn in Luxemburg hat das qualitativ hochwertige Gesundheitswesen auch einen hohen Preis.

Den Konflikt mit der Ärztevereinigung AMMD wollte die Ministerin, eigenen Aussagen zufolge, "entschärfen". Es handele sich hier nicht um einen "Kampf" gegen die Ärztevertreter. Von einer Sparlogik im Gesundheitssystem könne nicht die Rede sein, beteuerte sie. Auch die therapeutische Freiheit der Ärzte werde keinesfalls eingeschränkt.

Allerdings: Die Ministerin erwartet mehr "Teamarbeit" in den Krankenhäusern. So sollen sich z.B Mediziner, Spitaldirektionen, sowie weitere Mitarbeiter künftig näher beraten, um Mindeststandards bei medizinischem Material zu garantieren.

Unterredung mit der AMMD

Änderungen am vorliegenden Gesetzestext will die Ministerin nicht einbringen. Sie verweist auf die parlamentarische Arbeit im Gesundheitsausschuss.

Lydia Mutsch könnte allerdings in den kommenden Tagen mit der AMMD zusammentreffen. Sie habe der Vereinigung ein paar Terminvorschläge unterbreitet, so die Ministerin. Unklar ist, ob das Gespräch noch vor der außerordentlichen Versammlung der AMMD (am 1. März) über mögliche Protestaktionen zustande kommt.

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