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Kein "Je vous ai compris" seitens der Regierung: Video: Die Analyse des Chefredakteurs
Leitartikel Politik 3 13 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Kein "Je vous ai compris" seitens der Regierung: Video: Die Analyse des Chefredakteurs

Leitartikel Politik 3 13 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Kein "Je vous ai compris" seitens der Regierung: Video: Die Analyse des Chefredakteurs

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Die Spannung ist raus. Das "Nein" liegt bei allen drei Fragen bei über 70 Prozent. Es stellt sich die Frage nach den Konsequenzen.


19.30 Uhr : Kein „Je vous ai compris“

OK, sie sahen zumindest etwas zerknirscht aus, die Sprecher der Mehrheitsparteien, als sie vor den Fernsehkameras Stellung zum Resultat nahmen. Aber das war es auch schon. Ein „Je vous ai compris“, ein Eingeständnis, dass das Resultat auch nur ansatzweise mit der Regierungspolitik zu tun haben könnte, gab es nicht.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Dreierkoalition zwei Urnengänge gekannt, die Europawahlen und das selbst einberufene Referendum. In beiden wurde sie eindeutig geschwächt. Heute muss man gar von einer Desavouierung sprechen.

Die Regierungsparteien scheinen als einzige Option zu sehen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Für den Rest gilt die Devise, da müssen wir durch. Doch ist diese Vorgehensweise nicht alternativlos.

Einen verlorenen Wahlgang kann man auch für sich nutzen. Er kann für unzufriedene Wähler auch eine Katharsis sein, also ein reinigender Akt, der einen Neubeginn ermöglicht.

Xavier Bettel und seine Regierungskollegen haben zumindest heute Abend diese Option ausgeschlossen. Auf ein „Je vous ai compris“, im Sinne einer Bitte nach einem Neubeginn, hat man heute Abend vergebens gewartet.


18.15 Uhr: Und die vierte Frage?

Viel Kritik musste die Koalition einstecken, weil die vierte Frage, jene zur Trennung von Kirche und Staat, vom Wahlzettel verschwunden ist. Dies umso mehr, als es so aussah, dass dies die Frage wäre, die die Regierung problemlos gewinnen würde. Es stellte sich also auch die Frage, wo genau das Interesse der Dreierkoalition war, auf diese Debatte zugunsten eines ausgehandelten Abkommens zu verzichten.

Unsere Sicht war schon damals, dass es nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch für die Koalition eine Frage der Risikobegrenzung war, die Kuh noch vor dem Referendum vom Eis zu bekommen. Unser Leitartikel trug damals den Titel „Druckabbau“.

Keine andere Referendumsfrage stand so sehr für das Selbstverständnis der Koalition wie gerade jene nach der Trennung von Kirche und Staat. Es waren gerade die Gesellschaftsthemen, die den Kitt für das Bündnis ohne, wenn nicht gegen die CSV lieferten. Wäre die Regierung also gerade bei dieser Frage desavouiert worden, wäre ein Rücktritt schwerlich zu vermeiden gewesen.

Was sagten die Umfragen im letzten Winter, als die Frage noch aktuell war? Eine klare Mehrheit, aber dennoch gerade mal 58% der Wähler, sprachen sich für das Ende der Bezahlung der „Kultusminister“ durch den Staat aus. Im Februar 2015 stieg dieser Wert auf 62%.

Wenn man diese Zahlen mit jenen zur Begrenzung der Ministermandate vergleicht, und diese dann mit dem heutigen Resultat, wird die Frage interessant. Im Dezember sprachen sich 55% für die Begrenzung aus, im Februar 56%. Heute verwarfen jedoch 70% diese Idee. Der Umschwung beläuft sich also auf über 25 Prozentpunkte.

Man kann also nur festhalten, dass nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die Koalition gut beraten war, diese Frage durch einen Kompromiss im Vorfeld zu regeln.


18.00 Uhr: Mehr als ein verlorenes Referendum

Für die Mitte-Links-Koalition stellt der heutige Erdrutsch mehr als nur ein verlorenes Referendum dar. Es ist viel mehr die Infragestellung des Selbstverständnisses der Regierung. Dieses lautet nämlich, dass das Land eigentlich fortschrittlicher ist, als die von der CSV über Jahrzehnte vertretene Politik. Und also auch, dass sie näher am Puls der Wähler steht als die ewige Regierungspartei.

Die Politik von Xavier Bettels Mannschaft seit Ende 2013 war dementsprechend ausgerichtet: Wir haben recht und die Zeit wird dies bestätigen. Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung hatten wir diese Vorgehensweise der Koalition in einem Leitartikel unter dem Titel „Lagermentalität“ thematisiert.

Die diesjährige Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel war in diesem Sinne erleuchtend, oder auch ernüchternd, demnach wie man es sieht. Der Premierminister ging mit einer Vertrauensquote von sehr tiefen 36% in die Rede. Seine Message an die Bürger war dennoch unbeirrt: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Dass er seine politischen Überzeugungen wegen Meinungsumfragen ändern sollte, ist hierbei nicht die Frage. Aber dennoch: Warum hat er nicht einmal versucht, den Skeptikern gegenüber der Politik seiner Regierung seine Beweggründe zu erklären, sein Verständnis gegenüber ihrer Verunsicherung zu bekunden und wenigstens ein Minimum von Seelenmassage in seine Rede einzubauen, für welche sein Vorgänger, Jean-Claude-Juncker, berühmt und berüchtigt war?

Die Blau-Rot-Grüne-Koalition hat sich für die nächsten Monate vorgenommen, aus dieser Weltsicht heraus die Familienpolitik grundsätzlich zu reformieren und in der Steuerpolitik Jahrzehnte alte Grundsätze zu überdenken.

Es stellt sich aber heute Abend die Frage, ob sie hierzu noch fähig ist?


17.50 Uhr: In eigener Sache

Am kommenden Donnerstag, dem 11. Juni 2015, lädt das „Luxemburger Wort“ übrigens ab 18.00 Uhr im Rahmen eines „Wort Rendez-Vous“ zu einer Wahlanalyse ins Auditorium im Mudam auf Kirchberg ein.

Die Redakteure aus der Politik-Redaktion werden einen Blick auf den Weg zum Referendum werfen, die Resultate genauer unter die Lupe nehmen sowie einen Ausblick auf die Konsequenzen des Wahlgangs wagen.

Mit den Parkhäusern Place de l’Europe und Trois Gland ist für Parkplätze gesorgt. Da die Sitzplätze im Auditorium des Museums begrenzt sind, bitten wir jedoch darum, sich per e-mail (rendezvous@wort.lu) anzumelden. Wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.


17.30 Uhr: Das "Nein" über den ganzen Nachmittag stabil

Der früh gewonnene Eindruck, dass es eher wenige regionale Unterschiede beim Wahlresultat gäbe, hat sich bestätigt. Das erste ausgezählte Wahlbüro, in Esch/Alzette, brachte das "Nein" auf 80% (16 Jahre), 77% (Ausländerwahlrecht) und 70% (Ministermandate). Die Zahlen sind zwei Stunden später und bei 89% ausgezählten Wahlbüros noch immer in der groben Tendenz die gleichen 81% (16 Jahre), 78% (Ausländerwahlrecht) und 70% (Ministermandate).

Wirkliche Spannung ist somit zu keinem Moment aufgekommen.


17.10 Uhr: Vertrauen in die Regierung

Das Resultat des Referendums erklärt sich auch, wenn nicht vor allem, durch den Vertrauensverlust der Regierung beim Wähler. Traditionell verfügen Luxemburger Regierungen über einen soliden Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung. Selbst im September 2013, auf dem Höhepunkt der politischen Krise rund um die Kontrolle des Geheimdienstes, erklärte noch eine (knappe) Mehrheit Vertrauen in die damalige (CSV-LSAP) Regierung zu haben. 

Bei ihrem Antritt genoss auch die Bettel-Schneider-Braz-Regierung ein Vertrauensvorschuss. Trotz der umstrittenen Regierungsbildung, ohne die stärkste Partei, die CSV, sprachen sich 63% der Wähler für die Dreierkoalition aus.

Dieses Vertrauen sollte die junge Mannschaft jedoch erschreckend schnell verspielen. Schon im April 2014 war sie auf das gleiche Niveau zurückgefallen, wie die CSV-LSAP-Koalition in ihren schwärzten Stunden.

Ab November 2014 wurde es richtig bitter. Mit nur noch 36% Zuspruch lag die Regierung jetzt sogar tiefer als die Opposition (49%). Im März 2015 bestätigte das Politmonitor von Wort und RTL den Vertrauensverlust.

Sieht man sich die Resultate des heutigen Wahlgangs an kann man nur schlussfolgern, dass die Wähler ihn (auch) für einen Denkzettel genutzt haben.


16.50 Uhr: Erste Aufrufe zu Bettel-Rücktritt

Es war nur eine Frage der Zeit: Mit dem früheren CSV-Präsident Michel Wolter hat ein erster Oppositionspolitiker Premierminister Xavier Bettel zum Rücktritt aufgefordert - über Twitter.

Heute Morgen hatte sich die Regierung wohl einen Plan zusammengestellt, in dem man mit Phrasen wie "Nehmen den Wähler ernst", "respektieren das Resultat" und "Stärkung der Bürgerbeteiligung" durch den Abend kommen wollte.

Dieses Resultat jedoch wird schwerer wegzudiskutieren sein. Der schlimmste Fehler den Xavier Bettel heute Abend begehen könnte, wäre wohl lächelnd und scheinbar gut gelaunt vor die Mikrophone zu treten.


16.38 Uhr: Ein Viertel der Wahlbüros sind ausgezählt

Es sind jetzt 26% der Wahlbüros ausgezählt. Das "Nein" wird weiter bestätigt, mit 81% (16 Jahre), 78% (Ausländerwahlrecht) und 71% (Ministermandate).

Auffällig ist dabei, wie klein der Unterschied zwischen den drei Fragen ist mit gerade mal zehn Prozentpunkten. Vieles deutet demnach darauf hin, dass wenn die Antwort zwar klar ist, sie nicht unbedingt auf die gestellten Fragen gegeben wurde. 

Diese Resultate lassen sich eigentlich nur mit einem gewaltigen Schuss der Wähler vor den Bug der Regierung erklären. Dies wurde auch dadurch möglich, dass die gestellten Fragen nur von denn allerwenigsten Wähler als wirklich wichtig angesehen werden.  

Es rächt somit, dass vor der Fragestellung auf eine breitere Debatte, in welche die Bevölkerung verstärkt eingebunden worden wäre, verzichtet wurde. Eine Referendumskultur hat sich in Luxemburg über die letzten Monate eindeutig nicht entwickelt.


16.15 Uhr: Eine nationale Wahl

Bei Parlamentswahlen gibt es ganz klare regionale Unterschiede bei den Wählerpräferenzen. Traditionell ist die LSAP vor allem im Süden stark, während die DP dort eher schwach ist.

Beim Referendum ist das Resultat bisher durch das ganze Land recht homogen. So gibt es bisher in keiner Gemeinde ein „Ja“ für auch nur eine der Fragen. Das „Ja“ schafft es nicht einmal auf über 40%.

16.00 Uhr: Konsequenzen für die Regierung?

Eine direkte Verbindung zwischen den Resultaten des Referendums und der Zukunft der Regierung wurde vor dem Wahlgang von Regierungsseite von sich gewiesen und bei der Opposition nicht wirklich thematisiert.

Diese Positionen wurden allerdings auf Grund der Umfragen genommen. Wenn sich ein so klares Resultat bei den drei Fragen bestätigen würde, muss damit gerechnet werden, dass CSV und ADR versuchen werden, die Legitimität der Dreierkoalition grundsätzlich in Frage zu stellen.


15.42 Uhr: Eine klare Tendenz

Nach den ersten Resultaten kann man nur feststellen, dass das „Nein“ sich in den bisher ausgezählten Gemeinden ganz klar durchgesetzt hat - sehr viel klarer als die Umfragen dies vorausgesagt hatten.

Es gilt allerdings vorsichtig zu bleiben, da die Zahlen noch nicht aussagekräftig sind. Lediglich 2% der Wahlbüros sind ausgezählt.

Bei der Tendenz zwischen den Fragen werden die Umfragen bestätigt: Das Wahlrecht mit 16 (Nein: 79%) wird am klarsten zurück gewiesen. Es folgt das Ausländerwahlrecht (Nein: 76%). Bei der Begrenzung der Ministermandate hatte man sich ein engeres Rennen erwartet. Doch auch hier (68%) hat sich die Losung  „dreimal Nein“ bisher durchgesetzt.

15.33 Uhr: Süden, Norden, Zentrum

Süden, Norden, Zentrum: Mit einem ersten Büro in Luxemburg-Stadt gibt es nach Esch/Alzette und Ell, Resultate aus drei sehr unterschiedlichen Regionen des Landes. Die Tendenz ist jedoch die gleiche: Das „Nein“ dominiert auch in Luxemburg-Stadt, auch wenn es weniger ausgeprägt ist.


15.19 Uhr: Erste Resultate

Die ersten Resultate kommen aus Esch/Alzette, wo ein erstes Wahlbüro rund 250 Stimmzettel ausgezählt hat. Das "Nein" dominiert, mit 80% (16 Jahre), 77% (Ausländerwahlrecht) und 70% (Ministermandate).

15.10 Uhr: Erste Einblicke in die Umfragen der letzten Wochen

Bei den Kollegen von RTL Radio Lëtzebuerg hat Charles Margue vom Meinungsforschungsinstitut TNS Ilres Einblicke in die seit Anfang Mai geführten Umfragen gegeben. Der Rückhalt für das Ausländerwahlrecht wäre in den letzten Wochen bei den jungen Wählern stark zurückgegangen. Er hat auch aufgezeigt, wie eng die Zufriedenheit mit der Regierung mit dem Wahlverhalten beim Referendum verbunden ist. Bei Nein-Wählern hätten so nur 20% Vertrauen in die Regierung von Premierminister Xavier Bettel.


15.05: Die Position des "Luxemburger Wort"

Vor zwei Wochen hatte die Redaktion des „Luxemburger Wort“ Position zu den drei Referendumsfragen bezogen. Beim Wahlrecht mit 16 sowie der Begrenzung der Ministermandate stimmte das „Wort“ mit „Nein“, beim Ausländerwahlrecht mit „Ja“. Dieser Festlegung waren Beratungen innerhalb der Politik-Redaktion sowie zwischen den Ressortleitern und der Chefredaktion vorausgegangen. Parallel und unabhängig davon hatte das Politik-Ressort eine interne, informelle Abstimmung organisiert, zu welcher die gesamte Redaktion und ihre direkten Mitarbeiter eingeladen waren. Das Resultat bestätigte die redaktionelle Festlegung. Beim Wahlrecht mit 16 stimmten 69% mit „Nein“, beim Ausländerwahlrecht 55% mit „Ja“ und bei der Begrenzung der Ministermandate ganze 75% mit „Nein“.


14.50 Uhr: Wann wissen wir mehr?

Bis 18.00 Uhr müsste eine klare Tendenz zu erkennen sein. Anders als beim letzten Urnengang, den Europawahlen am 25. Mai 2014, werden die Resultate heute nicht gebündelt um 22.00 Uhr veröffentlicht, sondern so schnell wie die Auszählung vorankommt bekannt gegeben.

Bei den Europawahlen spielt die Regel, dass erst nach der Schließung des letzten Wahllokals erste offizielle Zahlen bekannt gegeben werden dürfen. Und da es sich um eine EU-weite Wahl handelt, zählte nicht die Schließung der Luxemburger Wahlbüros um 14.00 Uhr, sondern jene, um 23.00 Uhr, in Italien.


14.40 Uhr: Was ist im dem Monat seit dem Politmonitor geschehen?

Wenn die letzten Umfragen einen Monat alt sind, was sind eigentlich die Erfahrungswerte gegenüber dem Endresultat? Sucht man eine Wahl, die vergleichbar ist, wird man am ehesten im Jahr 2005 fündig, beim Referendum zur Europäischen Verfassung.

Damals sagten die letzten Umfragen, einen Monat vor dem 10. Juli 2005, ein Resultat von 46% dafür und 35% dagegen aus, während 19% unentschieden waren. Das Endresultat lag schließlich, nach einem sehr eindringlichen Wahlkampf von Seiten der Regierung und des Premierministers, Jean-Claude Juncker, bei 56,52% „Ja“ und 43,48% „Nein“.

Die Unentschiedenen hatten sich also mit leichter Mehrheit auf das Ja übertragen. Die Umfragen während des letzten Monats vor dem Wahlgang, welche auch damals schon im Auftrag der Uni.lu weitergeführt worden waren, zeigten indes starke Schwankungen im Laufe dieser knapp fünf Wochen. (Studie der Universität Luxemburg, Seite 63)

Umfrageresultate vor dem Referendum vom 10. Juli 2005 zur EU-Verfassung
Umfrageresultate vor dem Referendum vom 10. Juli 2005 zur EU-Verfassung
uni.lu

Auch wenn das Endresultat schließlich die Umfragen von Anfang Juni bestätigte, so gab es doch noch sehr starke Schwankungen im Laufe des letzten Monats.

Es bleibt also spannend.


14.15 Uhr: Warum gibt es keine Wahlprognose?

In Deutschland oder Frankreich melden die Medien zeitgleich mit dem Schließen der Wahllokale schon erste Prognosen zum Wahlausgang. Dies wird durch sogenannte "Exit-Polls" möglich. Hierbei werden Wähler gleich nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal befragt.

Der Aufwand ist natürlich bedeutend und wird in kleineren Ländern eher selten betrieben. In Luxemburg kommt hinzu, dass die Wahllokale schon um 14.00 Uhr schließen, was nur wenig Zeit für eine Auswertung einer Umfrage bieten würde.

Deshalb wird in Luxemburg traditionell das Auszählen abgewartet.


14.00 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen

14.00 Uhr: die Schlacht ist geschlagen, die Wahllokale haben geschlossen, die Würfel sind gefallen. Die Auszählung des vierten Referendums in der Luxemburger Geschichte kann beginnen. Das "Wort" hat sich informiert, wie ein Wahlbüro organisiert ist.

Welches Resultat wird erwartet? In Luxemburg ist die Veröffentlichung von Wahlumfragen im Laufe des letzten Monats vor dem Urnengang gesetzlich untersagt. Meinungsforschungsinstitute haben zwar weiter gearbeitet, im Auftrag der Universität Luxemburg, ob es allerdings noch einen Umschwung gab, ist aber unbekannt. Somit kann sich nur auf das letzte Wort/RTL Politmonitor von Anfang Mai berufen.

Darin wurde das Nein zum Wahlrecht mit 16, wie von Anfang an, erneut bestätigt (Ja: 28%, Nein: 68%, Unentschieden: 4%).

Beim Ausländerwahlrecht gab es zum ersten Mal nicht nur eine relative, sondern eine absolute Mehrheit für das Nein (Ja: 40%, Nein: 53%, Unentschieden: 7%).

Bei der Begrenzung der Ministermandate hingegen war es bei einem Ja geblieben (Ja: 46%, Nein: 44%, Unentschieden: 10%). Allerdings war dieses nur mehr ein relatives Ja, mit 46%. Dabei war aus den drei vorangegangenen Umfragen jeweils ein solides Ja von über 50% hervorgegangen. Im Februar waren noch 56% der Wähler für diesen Vorschlag.

Somit gab es Anfang Mai einen Trend hin zu dreimal Nein.