Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Kein Grund zum Zurücklehnen
Politik 5 Min. 16.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Staatsfinanzen

Kein Grund zum Zurücklehnen

CNFP-Präsident Romain Bausch (links) und Generalsekretär Nima Ahmadzadeh stellten der Presse ihre Bewertung des Budgets 2016 vor.
Staatsfinanzen

Kein Grund zum Zurücklehnen

CNFP-Präsident Romain Bausch (links) und Generalsekretär Nima Ahmadzadeh stellten der Presse ihre Bewertung des Budgets 2016 vor.
Foto: Guy Jallay
Politik 5 Min. 16.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Staatsfinanzen

Kein Grund zum Zurücklehnen

Die Haushaltsplanung der Regierung weise einige Mängel auf, beanstandet der "Conseil national des finances publiques". Er legte am Montag sein Gutachten zum Budget 2016 vor.

(CBu) - Zum ersten Mal nahm der "Conseil national des finances publiques" (CNFP) am Montagmorgen offiziell Stellung zu einem Staatshaushalt. Erst im vergangenen Jahr gesetzlich ins Leben gerufen, hat der Rat eine doppelte Mission: Einerseits soll er die Einhaltung der budgetären Regeln überwachen, andererseits soll er auch die finanzpolitischen und makroökonomischen Prognosen bewerten.

In beiden Punkten hatte CNFP-Präsident Romain Bausch gestern bei der Vorstellung des ersten Gutachtens des Beratungsorgans Grund zur Kritik. In Bezug auf die mittelfristige Haushaltsplanung 2015-2019 stellt der CNFP im Vergleich zu vorherigen Prognosen eine ungünstigere Perspektive fest. Die Konjunkturaussichten hätten sich kurzfristig, also für das kommende Jahr, durchaus verbessert. Mittelfristig würden sich die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven aber verschlechtern, so Bausch.

Gleiches gelte für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Auf der Grundlage aktueller Berechnungen müsse man ab 2017 wieder mit einem Ansteigen der Quote rechnen.

Budget-Planung weist wesentliche Lücken auf

Ebenso würden die Analysen des CNFP zeigen, dass die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren von den prognostizierten Wachstumsraten von 3,0 bis 3,7 Prozent nicht so sehr profitieren werden wie in der Vergangenheit. Was die Einhaltung der budgetären Regeln betrifft, hat der CNFP Bereiche ausgemacht, in denen sich die Regierung nicht regelkonform verhalte. Zum Beispiel würde im Budget 2016 die Festlegung des Haushaltssaldos laut europäischem Berechnungssystem (SEC) in mehreren Punkten nicht respektiert.

So hat die Regierung in ihrer Haushaltsplanung die Kosten zur Anschaffung des Militärflugzeugs A400M – Kostenpunkt immerhin rund 200 Millionen Euro – nicht berücksichtigt. Gleichzeitig seien die Einnahmen der 0,5-Prozent-Steuer bis 2019 weiter eingeplant, obwohl man die Abschaffung der Sondersteuer bis 2017 bereits kommuniziert habe. Ebenso stehe hinter der Steuerreform ein großes Fragezeichen, sollte diese nämlich wie schon von manchen Koalitionären angekündigt nicht kostenneutral sein.

Schließlich geht der CNFP auch von einem viel schwächeren budgetären Effekt des sogenannten „Zukunftspakets“ aus. Ursprünglich sollten so über eine Milliarde Euro des Haushalts konsolidiert werden; die Regierung geht jetzt selbst nur noch von etwas mehr als 800 Millionen aus, und der CNFP korrigiert den Betrag laut eigener Berechnungsmethode noch weiter nach unten.

Plädoyer für einheitliche nationale Budget-Methode

Apropos Methode: Romain Bausch kritisiert auch den intransparenten Umgang mit den unterschiedlichen Budget-Methoden durch die Politik. So sei im aktuellen Budgetgesetz nicht mehr nachvollziehbar, wie die unterschiedlichen Kernzahlen der Haushaltsplanung zustande kommen. Insbesondere geht es hier um die Veröffentlichung der Berechnungen im Gesetz, die einen Übergang vom „solde nominal“ zum „solde structurel“ erlauben, so Bausch.

Um endlich eine einheitliche nationale Berechnungsmethode zu erstellen, schlägt der ehemalige CEO von SES, der zuvor auch lange als hoher Beamter im Finanzministerium tätig war, eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen zuständigen Verwaltungen und Institutionen vor.

Was die Arbeitsweise und die Zukunft der eigenen Institution betrifft, zeigt sich Bausch ernüchtert bis enttäuscht. Vor allem beklagt sich der CNFP über den akuten Personalmangel. Aktuell ist mit dem ehemaligen Beamten aus dem Finanzministerium, Nima Ahmadzadeh, nur ein Fachmann für die alltägliche Arbeit des Organs verantwortlich. Im CNFP sitzen außer Präsident Bausch und Generalsekretär Ahmadzadeh sechs weitere von Regierung, Parlament und den Berufskammern vorgeschlagene Experten.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

CNFP-Präsident Yves Nosbusch im Interview
Yves Nosbusch ist seit dem 1. Januar neuer Präsident des „Conseil national des finances publiques“. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" berichtet er über erste Projekte.
Yves Nosbusch: "Wir arbeiten unabhängig."
Der "Conseil national des finances publiques" hat sein Gutachten zum Budget 2017 vorgelegt und stellt eine wesentliche Verschlechterung fest. Wegen der Kosten der Steuerreform sei Luxemburg anfälliger für kommende Finanzkrisen.
16.11. TC / Conseil National des Finances Publiques / PK Romain Bausch und Nima Ahmadzadeh Foto:Guy Jallay
Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, den Wohnungsbau und einzelne Schulprojekte: Im nächsten Jahr erhöht Blau-Rot-Grün die Investitionsausgaben deutlich. Wie der Haushalt im Detail aussieht, erklärt wort.lu in einem Themendossier.
14.10. IPO / Chamber / Depot Budget / Finanzminister Pierre Gramegna deponiert Budget /  Foto: Guy Jallay
Kampf gegen Klimawandel
Blau-Rot-Grün konzentriert sich beim Klimawandel auf die internationale Bühne. Im nationalpolitischen Theater schlägt die Stunde der Wahrheit am 19. November, wenn es in der Chamber um die Einnahmen aus dem Tanktourismus geht.
Der Tanktourismus sorgt für hohe Steuereinnahmen, auf der anderen Seite belastet er die nationale CO2-Bilanz.
„Budget der Solidarität“
„Das ist keine Politik des kalten Herzens, das ist eine Politik der Solidarität“ – Mit diesen Worten begründete Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vor einer Woche die steigenden Ausgaben des Staates zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise.
Blick in den Staatshaushalt 2016
Die Regierung hatte die Sozialausgaben in der Haushaltsvorlage für 2016 an familienpolitische Prioritäten geknüpft. Der neue Elternurlaub und das neue Kindergeld sind im Budget allerdings noch nicht chiffriert.
Ihre Prioritäten für die Familien und die Kinder hat die Regierung dargelegt. Den finanziellen Impakt eines großzügigeren Elternurlaubs und des neuen Kindergeldes führt der Etatentwurf aber nicht an.