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Kein Ende des Verwirrspiels in Sicht
Politik 14.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Vakanter Posten im Staatsrat

Kein Ende des Verwirrspiels in Sicht

Derzeit steht noch immer nicht fest, wer die Nachfolge von Viviane Ecker antreten soll.
Vakanter Posten im Staatsrat

Kein Ende des Verwirrspiels in Sicht

Derzeit steht noch immer nicht fest, wer die Nachfolge von Viviane Ecker antreten soll.
Foto: Anouk Antony
Politik 14.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Vakanter Posten im Staatsrat

Kein Ende des Verwirrspiels in Sicht

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Neubesetzung des Staatsrats sorgt für eine kuriose Situation: Nachdem sich ADR und CSV weigern eine Kandidatin für die Hohe Körperschaft vorzuschlagen, hat die Regierung derzeit noch keine Lösung parat.

(ml) - Ein Ende des Hickhacks um die Besetzung des vakanten Posten im Staatsrat ist nicht in Sicht. Nachdem sich die CSV geweigert hat, eine Kandidatin aus ihren Reihen für die Neubesetzung in der Hohen Körperschaft vorzuschlagen, wird die Regierung über die weitere Vorgehensweise beraten, sagte Jo Clees, Pressesprecher von Premier Xavier Bettel, dem "Luxemburger Wort" in einer knappen Stellungnahme. Wann eine Entscheidung fallen wird, war nicht in Erfahrung zu bringen. In Bezug auf die Besetzung des freien Posten im Staatsrat gebe es keine Frist, heißt es aus dem Staatsministerium.

Die CSV hat der Regierung ihre Absage schriftlich mitgeteilt. In dem Brief, der am Dienstag im Staatsministerium angekommen ist, fordern die Christsozialen ein Treffen mit Vertretern aller Parteien, um eine Lösung zu finden. Bereits am Montag hatte CSV-Parteipräsident Marc Spautz nach einer Sitzung des Nationalvorstandes dieser Zeitung gegenüber betont, dass "seine Partei sich nicht an politischen Spielchen" beteiligen werde. Die Angelegenheit müsse schnellstmöglich geklärt werden, um ein Imageschaden des Staatsrats zu verhindern, so Spautz.

Die Regierung hatte die CSV darum gebeten, eine Kandidatin für den vakanten Posten im Staatsrat vorzuschlagen, nachdem zuvor die ADR klargestellt hatte, dass sie nicht über eine Frau verfüge, die dem erforderlichen Profil entspreche. Der ursprüngliche ADR-Kandidat Alex Penning war von der Regierung abgelehnt worden, mit der Begründung, dass sie eine Frau bevorzuge.


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