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"Kein Anhängsel des Parlaments"
Politik 2 Min. 10.02.2017 Aus unserem online-Archiv
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Reform des Staatsrats

"Kein Anhängsel des Parlaments"

Mit der Reform wird beim Staatsrat eine Geschlechterquote eingeführt: Das zweite Geschlecht muss sieben der 21 Mitglieder stellen.
Reform des Staatsrats

"Kein Anhängsel des Parlaments"

Mit der Reform wird beim Staatsrat eine Geschlechterquote eingeführt: Das zweite Geschlecht muss sieben der 21 Mitglieder stellen.
Foto: LW Archiv
Die Reform der Hohen Körperschaft soll noch vor der Sommerpause gestimmt werden. Auch in Zukunft bleiben die Autoren der Gutachten anonym.
Politik 2 Min. 10.02.2017 Aus unserem online-Archiv
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"Kein Anhängsel des Parlaments"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
 Die Reform der Hohen Körperschaft soll noch vor der Sommerpause gestimmt werden. Auch in Zukunft bleiben die Autoren der Gutachten anonym.
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Der Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers (CSV) spricht sich für eine mutigere Reform des Staatsrats aus. Die Regierungsparteien bleiben aber bei ihrer Skepsis gegenüber einer wirklich transparenten Funktionsweise der Institution.
Paul-Henri Meyers zur Reform des Staatsrats: "Über kurz oder lang ist die Anonymität der Gutachter nicht mehr haltbar."
Luc Heuschling zur Reform des Staatsrats
"Der Politik fehlt es an Mut"
Juristischer Expertenrat oder zweite Parlamentskammer? Der Verfassungsexperte Luc Heuschling spricht sich für eine konsequente Reform des Staatsrats aus. Die Politik müsse hier institutionelle Klarheit schaffen.
Luc Heuschling - Luxemburgisch als Rechtssprache - Photo : Pierre Matgé
Kritische Töne kommen vom Fischmarkt zur Steuerreform: Der Staatsrat misst den Gesetzesentwurf an den angestrebten Ergebnissen. Das Urteil fällt negativ aus - besonders in Bezug auf die Attraktivität des Finanzplatzes.
Das Gutachten trägt eine deutliche politische Handschrift.
Nationalitätengesetz
"Reform geht nicht weit genug"
Die Reform des Nationalitätengesetzes wird von der Handelskammer kritisch begutachtet. Gefordert wird, der deutschen und französischen Sprache in der Politik und in den Medien künftig mehr Gewichtung zu geben.
Seit 2009 nahmen mehr als 31.000 Personen die luxemburgische Staatsbürgerschaft an.
Premier Bettel stellte am Mittwoch die Grundlinien der Reform des Staatsrates vor. Vorgesehen sind unter anderem eine verkürzte Amtszeit der Räte sowie mehr Transparenz bei der Abstimmung der Gutachten.
Im März wird an der Spitze des Staatsrates ein Wechsel vollzogen.

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