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Kehrtwende in der Chamber : Notstand nun doch auf sechs Monate beschränkt
Politik 2 Min. 16.02.2017

Kehrtwende in der Chamber : Notstand nun doch auf sechs Monate beschränkt

Die Regierung soll künftig im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erhalten.

Kehrtwende in der Chamber : Notstand nun doch auf sechs Monate beschränkt

Die Regierung soll künftig im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erhalten.
Foto: Steve Remesch
Politik 2 Min. 16.02.2017

Kehrtwende in der Chamber : Notstand nun doch auf sechs Monate beschränkt

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Künftig soll die maximale Dauer eines Ausnahmezustandes nun dennoch auf sechs Monate in der Verfassung begrenzt werden. Mit dieser Kehrtwende weicht das Parlament leicht von der Regierung ab.

(ml) - Im Rahmen der Anti-Terror -Gesetzgebung soll die Regierung künftig im Fall einer nationalen Krisensituation mehr Befugnisse bekommen. Falls die Regierung einen Ausnahmezustand feststellt, muss das Parlament nach zehn Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, ob der Notstand verlängert wird oder nicht. Der ursprüngliche Text sah zudem vor, dass die außergewöhnliche Maßnahmen, die die Regierung während dem "état d'urgence" ergreift, nach drei Monaten automatisch hinfällig werden. Des Weiteren sollte die Krisendauer auf maximal sechs Monate beschränkt werden.

Aufgrund der verschiedenen Fristen hatte der Staatsrat in seinem Gutachten auf Probleme in Bezug auf die Rechtssicherheit hingewiesen. Daraufhin sprach sich der parlamentarische Verfassungsausschuss in einer ersten Phase dafür aus,  die maximale Krisendauer von sechs Monaten zu streichen. Erst später stellte sich jedoch heraus, dass die Begrenzung von drei Monaten auf die im Fall des Notstandes erlassenen Verordnungen der Hohen Körperschaft mehr zu schaffen machte.

Vorschlag stößt auf Zustimmung

Alex Bodry, Präsident des parlamentarischen Fachausschusses, hat deshalb am Mittwoch den Vorschlag gemacht, wieder auf den ursprünglichen Text zurückzugreifen, der die Dauer des Ausnahmezustandes auf sechs Monate beschränkt. Der Vorschlag stößt bei den anderen Parteien prinzipiell auf Zustimmung. Auch die CSV hat im Grunde genommen nichts dagegen einzuwenden.

Die Verordnungen, die die Regierung während des Notstands beschließt, sollen hingegen nicht mehr automatisch nach drei Monaten außer Kraft treten, wie es bislang vorgesehen war. Stellt die Chamber jedoch fest, dass keine Krisensituation mehr vorhanden ist, werden die Entscheidungen, die die Regierung in diesem Zeitraum getroffen hat, null und nichtig.

Mit seinem jüngsten Vorschlag liegt Alex Bodry nicht ganz auf einer Linie mit der Regierung, die eine maximale Krisendauer von sechs Monaten kritisch hinterfragt hatte. Aufgrund der heutigen Lage in Frankreich, wo der Notstand immer wieder verlängert wird, sei es aber sinnvoll, eine maximale Dauer in der Verfassung zu verankern, meint Bodry.

"Krisenhypothese wird automatisch beschränkt"

Dem Gesetzentwurf zufolge kann der Ausnahmezustand hierzulande lediglich in Kraft treten, wenn die Abgeordnetenkammer handlungsunfähig ist. "Dadurch wird die luxemburgische Krisenhypothese automatisch beschränkt", unterstreicht der LSAP-Fraktionschef. Nach einigen Monaten sei das Parlament eh in der Lage, über Gesetze abzustimmen. Dennoch hält Bodry es für angebracht, den Ausnahmezustand in der Verfassung zeitlich streng zu begrenzen.

In Frankreich sind die Maßnahmen, die die Regierung in Krisenzeiten ergreifen kann, im Detail aufgelistet. In Luxemburg wird der Exekutive in solchen Fällen mehr Spielraum erstattet, dafür sind die Rahmenbedingungen wesentlich strenger, so Bodry.

Derzeit werden die einzelnen Änderungsanträge überarbeitet. Sie sollen von den Mitgliedern der Verfassungskommission in den kommenden zwei Sitzungen abgehakt werden. Anschließend wird der Staatsrat in einem Zusatzgutachten dazu Stellung beziehen. Alex Bodry geht davon aus, dass die Abgeordneten noch vor der Sommerpause darüber abstimmen werden.


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