Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel

(mig) - Luxemburg bekommt ein neues Prostitutionsgesetz. Im Mittelpunkt steht die Exit-Strategie, um Menschen zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen. Das schwedische Modell, das Prostitution allgemein unter Strafe stellt, kommt für die Regierung nicht in Frage.

Am Dienstag haben Gesundheits- und Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Felix Braz den Bericht der Plattform Prostitution vorgestellt. Diese Plattform wurde bereits unter der Vorgängerregierung mit einer Analyse in Sachen Prostitution beauftragt. In dem Bericht werden eine ganze Reihe von Pisten aufgezeigt, die dazu beitragen können, die Prostitution zu reduzieren und die Ausbeutung bzw. den Menschenhandel gezielter zu unterbinden.

Das schwedische Modell, das Prostitution allgemein sanktioniert, kommt für die Regierung allerdings nicht in Frage. Zu groß sei die Gefahr, dass das Phänomen in den Untergrund abwandert, "wo staatliche Stellen kaum noch Möglichkeiten haben, die Lage zu kontrollieren und Prostituierte, die aussteigen wollen, zu begleiten", wie Lydia Mutsch meinte. 

Auf Vorschlag der Plattform plant die Regierung eine Exit-Strategie. In der Fondation Chomé in Luxemburg-Eich sind zwei Wohnungen für Aussteigerkandidaten vorgesehen, für die psychosoziale Betreuung wird ein zusätzlicher Posten geschaffen. Die berufliche Reorientierung findet in enger Zusammenarbeit mit der Adem statt.

Zeugenschutzprogramm

Justizminister Félix Braz zufolge geht es in dem neuen Gesetz vor allem um den Kampf gegen Menschenhandel und Zuhälterei. Beides plus der Straßenstrich stehen in Luxemburg bereits heute unter Strafe. Nach Ansicht des Conseil de l'Europe könnte ein Zeugenschutzprogramm helfen, den Menschenhandel besser zu bekämpfen. Die Plattform rät der Regierung, kein eigenes Schutzprogramm auf die Beine zu stellen, sondern in dieser Sache mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Ein eigenes Programm mache aufgrund der Größe des Landes keinen Sinn.

"Menschenhandel und Ausbeutung sind sehr schwer nachweisbar. Deshalb ist es wichtig, relevante Informationen zu sammeln und sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten", meinte Felix Braz. Eine Weiterbildung für Mitarbeiter von staatlichen und kommunalen Behörden soll dafür sorgen, dass relevante Informationen erkannt und weitergeleitet werden.

Keine Eros-Center

Auch die Eröffnung von Eros-Center, wie es sie in Deutschland gibt, ist für die Regierung keine Option. Eine solche Regelung sei mit der heutigen Luxemburger Gesetzgebung nicht vereinbar, sagte Braz. Die Chancengleichheitsministerin plädierte für eine pragmatische und realistische Lösung. "Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, wie wir mit Prostitution umgehen", so die Ministerin.  

Anfang kommenden Jahres findet eine parlamentarische Konsultierungsdebatte über das Thema statt, aus der die Regierung ihre Schlussfolgerungen für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes ziehen möchte. 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Prostitutionsgesetz

So viel wie nötig und so wenig wie möglich

Durch ein neues Gesetz soll das Phänomen der Prostitution eingedämmt, aber nicht verboten werden. Der Oppositionspolitiker Gilles Roth (CSV) stört sich jedoch an den polizeilichen Befugnissen, die das Gesetz vorsieht.

Prostitution

Das "luxemburgische Modell"

Unter gewissen Umständen können sich in Zukunft Freier, die eine sexuelle Beziehung mit einer Prostituierten eingehen, strafbar machen.

Bekämpfung der Prostitution

Aktionsplan bald fertiggestellt

In Frankreich droht Freiern beim Besuch von Prostituierten künftig eine Geldstrafe von 1.500 Euro. Dadurch könnte sich ein Teil der Kundschaft nach Luxemburg verlagern.

Konsultierungsdebatte zur Prostitution

Grauzonen im Rotlichtmilieu

Mit dem Thema Prostitution beschäftigt sich die Politik seit mehreren Jahren, ohne sich zu einer Entscheidung über eine Legalisierung oder ein Kaufverbot von sexuellen Diensten durchringen zu können. Das schwedische Modell sorgt nach wie vor für kontroverse Diskussionen im Parlament.

Prostitution in Luxemburg

Keine Stigmatisierung der Prostituierten

Am Donnerstag findet im Parlament eine Debatte zum Thema Prostitution statt. Cid-Femmes ist der Ansicht, dass weder ein Verbot noch die Liberalisierung der Prostitution die Lage der betroffenen Frauen verbessern wird.

Prostitution in Luxemburg

Ausstieg erleichtern, Rahmen schaffen

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch erklärte am Donnerstag den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen, wie die Regierung das Problem der käuflichen Liebe künftig anpacken will.