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Kampf gegen Spekulanten
Politik 2 Min. 24.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Baulandverträge

Kampf gegen Spekulanten

Mit neuen Maßnahmen will die Regierung die Erschließung von ausgewiesenem Bauland schneller vorantreiben.
Baulandverträge

Kampf gegen Spekulanten

Mit neuen Maßnahmen will die Regierung die Erschließung von ausgewiesenem Bauland schneller vorantreiben.
Foto: Charlot Kuhn
Politik 2 Min. 24.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Baulandverträge

Kampf gegen Spekulanten

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Lange wurde darüber gesprochen, jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Die Rede ist von den Baulandverträgen, die Bauherren dazu verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer festgelegten Frist zu bebauen.

(mig) - Nachdem jahrelang davon gesprochen wurde, wird die Sache mit den Baulandverträgen jetzt konkret. Am Freitag stellte Innenminister Dan Kersch den Gesetzentwurf vor, der zwei Tage zuvor vom Kabinett gebilligt worden war.

Die Baulandverträge haben zum Ziel, private Bauherren dazu zu verpflichten, ausgewiesenes Bauland innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Damit will die Regierung gegen Spekulanten vorgehen und die Schaffung von Wohnraum beschleunigen.

Anvisiert sind Flächen, wo größere Wohnprojekte entstehen könnten. "Es geht nicht darum, jede einzelne Baulücke mit einem Baulandvertrag zu belegen", erklärte Dan Kersch bei der Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Von den Baulandverträgen ausgeschlossen sind der Staat, die Gemeinden sowie die beiden öffentlichen Bauträger "Fonds du logement" und "Société nationale des habitations à bon marché" (SNHBM).

Betroffen sind Grundstücke innerhalb und außerhalb des Bauperimeters, "die künftig als bebaubar deklariert werden, durch eine Reklassierung des allgemeinen Bebauungsplans", so Dan Kersch, also nicht für bereits ausgewiesenes Bauland.

Und so funktionieren die Baulandverträge:

  • Die Baulandverträge sind obligatorisch. Jede Gemeinde ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach der Ausweisung als Bauland, einen Baulandvertrag mit den betroffenen Bauherren abzuschließen.
  • Im Vertrag muss eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer das Grundstück erschlossen werden muss, d.h. innerhalb derer die Erschließung des öffentlichen Raums (Straßen, Spielplätze, Grünflächen) abgeschlossen sein muss. Diese Frist beträgt mindestens drei Jahre. Auf eine Maximalfrist wurde verzichtet, u.a. um zu verhindern, dass die Vertragspartner automatisch die Maximalfrist eintragen, aber auch um die kommunale Autonomie nicht zu untergraben, wie Kersch erklärte.
  • Im Vertrag kann eine "promesse unilatérale de vente" festgelegt werden. Laut dieser Klausel hat die Gemeinde das Recht, das Grundstück käuflich zu erwerben, wenn der Bauherr die Frist nicht einhält, und zwar zu dem Preis, der im Baulandvertrag festgeschrieben wurde.

Sanktionen

  • Wird innerhalb von zwei Jahren kein Vertrag abgeschlossen, wird die Reklassierung ohne Prozedur wieder rückgängig gemacht, das Grundstück gilt dann also nicht mehr als Bauland. 
  • Diese Sanktion wird auch dann angewendet, wenn der Bauherr die Frist zur Erschließung des Grundstücks nicht einhält und kein Verkaufsversprechen vereinbart wurde.
  • Hält der Bauherr die Frist nicht ein und es liegt ein Verkaufsversprechen vor, kann die Gemeinde das Grundstück käuflich erwerben, muss aber nicht. Unabhängig davon bleibt das Grundstück als Bauland klassiert.

Neben den Baulandverträgen hat die Regierung noch zwei weitere Maßnahmen beschlossen, die ebenfalls helfen sollen, Wohnungsbauprojekte voranzutreiben.

"Remembrement ministériel"

Das eine ist eine vereinfachte Prozedur beim "Remembrement ministériel", die dazu beitragen soll, dass größere Projekte künftig nicht mehr am Widerstand einzelner Grundstücksbesitzer scheitern, ohne diese zu enteignen.

"Obligation de construire"

Das andere ist eine prozedurale Vereinfachung bei der "obligation de construire", ein Instrument, das im Rahmen des Pacte logement eingeführt worden ist, "mit dem sich die Gemeinden aber schwer tun, weil es sich um ein schwerfälliges Instrument handelt", so Kersch. Künftig kann der Gemeinderat per Beschluss eine "obligation de construire" aussprechen. Kommt der Bauherr der Verpflichtung innerhalb von drei Jahren nicht nach, muss er Strafgebühren zahlen.



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