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Kampagne Je peux voter": Mehr Ausländer an die Urnen
Politik 3 Min. 17.01.2017

Kampagne Je peux voter": Mehr Ausländer an die Urnen

Mit einer Sensibilisierungskampagne und der Ausbildung von Multiplikatoren möchte die Regierung die Wahlbeteiligung der Ausländer bei den bevorstehenden Kommunalwahlen erhöhen.

Kampagne Je peux voter": Mehr Ausländer an die Urnen

Mit einer Sensibilisierungskampagne und der Ausbildung von Multiplikatoren möchte die Regierung die Wahlbeteiligung der Ausländer bei den bevorstehenden Kommunalwahlen erhöhen.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 3 Min. 17.01.2017

Kampagne Je peux voter": Mehr Ausländer an die Urnen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
2011 haben 83 Prozent der in Luxemburg lebenden wahlberechtigten Ausländer nicht an den Kommunalwahlen teilgenommen. Mit der Kampagne "Je peux voter" möchte die Regierung nun dafür sorgen, dass mehr Ausländer bei den Kommunalwahlen 2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

(mig) - Seit dem Jahr 1999 haben EU-Ausländer das Recht, in Luxemburg an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Das Wahlrecht wurde 2003 auf Drittstaatsangehörige erweitert. Allen Werbe- und Sensibilisierungskampagnen zum Trotz hält sich der Anteil ausländischer Wähler jedoch stark in Grenzen. 2011 nahmen nur rund 17 Prozent der wahlberechtigten Ausländer an den Kommunalwahlen teil. Sie machten etwas mehr als 13 Prozent der Gesamtwählerschaft aus.

Gründe für Zurückhaltung

83 Prozent der wahlberechtigten Ausländer haben sich demnach dafür entscheiden, sich nicht in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Die am häufigsten genannten Gründe sind fehlendes Interesse, das Nichtwissen um die Möglichkeiten politischer Teilhabe oder auch die Unkenntnis des hiesigen Wahlsystems. An vierter Stelle rangiert die Angst vor der Wahlpflicht und den damit einhergehenden Sanktionen.

Laut Frédéric Mertz vom Cefis ist die Zurückhaltung aufgrund der Wahlpflicht nationalitätenabhängig. "Die Belgier sind an die Wahlpflicht gewöhnt und haben kein Problem damit. Die Franzosen hingegen stehen der Wahlpflicht sehr reserviert gegenüber", so Mertz. Er erinnerte im Übrigen an das Recht der Ausländer, sich jederzeit von den Wählerlisten streichen lassen zu können.

Neuauflage von "Je peux voter"

Die Regierung will es nicht bei der niedrigen ausländischen Wahlbeteiligung belassen und versucht es mit einer neuen Kampagne. Sie trägt den gleichen Namen wie bei den Europawahlen 2014 - "Je peux voter". Aber diesmal setzt man auf den Einsatz von so genannten Multiplikatoren, die vom "Centre d'étude et de formation interculturelles et sociales" (Cefis) an zwei Abenden à drei Stunden ausgebildet werden. Sie sollen mit potenziellen ausländischen Wählern in Kontakt treten und sie davon überzeugen, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen.

Aufgabe des Cefis ist es, die Entwicklung der Einschreibungen genau zu verfolgen und genauere Statistiken zu erstellen, was die Zahl der wahlberechtigten Ausländer angeht. Sie müssen 18 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre in Luxemburg leben. Die bisherigen Daten waren wegen der fehlenden Angabe zur Residenzdauer unpräzise.

EU-Bürger und Drittstaatsangehörige

Am 8. Oktober 2016, also genau ein Jahr vor den Kommunalwahlen, waren 25.501 Ausländer auf den Listen eingetragen. Das entspricht 16,3 Prozent aller wahlberechtigten Ausländer (EU-Bürger: 17 Prozent, Drittstaatsangehörige: 10 Prozent) und neun Prozent der gesamten Wählerschaft.

Unter den EU-Bürgern ist die Wahlbeteiligung bei den Österreichern (23 Prozent) am größten, gefolgt von den Italienern, den Niederländern (beide 22 Prozent), den Deutschen und den Belgiern (beide 20 Prozent). Bei den wahlberechtigten Portugiesen liegt der Anteil der Wähler bei 18 Prozent.

Bei den Drittstaatlern haben die Montenegriner (21 Prozent) die Nase vorn, gefolgt von den Peruanern (20 Prozent), den Kongolesen (19 Prozent) und den Bosniern (18 Prozent). Schlusslicht sind die US-Amerikaner (fünf Prozent) und die Chinesen (vier Prozent). 

Das Cefis hat zudem festgestellt, dass die Wahlbeteiligung bei den Ausländern mit zunehmendem Alter steigt. "Viele Eltern interessieren sich erst für Politik, wenn ihre Kinder schulpflichtig sind", so eine Erklärung von Integrationsministerin Corinne Cahen, die die Kampagne am Dienstag zusammen mit Syvicol-Präsident Emile Eicher und dem Cefis vorstellte.  

Rückgang bei den Einschreibungen

Im Vergleich zu den Wahlen 2011 waren am 8. Oktober 2016 5.500 Personen weniger eingeschrieben. Damals waren knapp 31.000 Ausländer eingetragen. Die Einschreibefrist läuft am 13. Juli 2017 ab. Erfahrungsgemäß lassen sich viele Bürger erst in den letzten beiden Wochen vor Ablauf der Frist in die Listen eintragen.

Corinne Cahen zufolge hat der Rückgang mit der Entwicklung der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun. Jedes Jahr werden im Schnitt 3.000 Personen naturalisiert, was bedeutet, dass sie als Luxemburger gelten und automatisch der Wahlpflicht unterliegen. 

Syvicol-Präsident Emile Eicher äußerte überdies den Vorschlag, im Zeitalter der Digitalisierung über die Möglichkeit einer Online-Einschreibung nachzudenken.

Ausbildung zum Multiplikator

2016 wurden bereits 90 Personen zum Multiplikator ausgebildet. Bis Ende März 2017 sind weitere 16 Ausbildungen geplant. Interessenten können sich beim Cefis (cefis@cefis.lu oder Tel.: 44 743 504 ) melden.

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.jepeuxvoter.lu.



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