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Hartes Pensum im Parlament
Politik 06.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Kammerpräsident kündigt an

Hartes Pensum im Parlament

Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo verspricht und mahnt zugleich: Das Hohe Haus verfällt 2018 nicht in den Wahlkampf-Modus.
Kammerpräsident kündigt an

Hartes Pensum im Parlament

Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo verspricht und mahnt zugleich: Das Hohe Haus verfällt 2018 nicht in den Wahlkampf-Modus.
Foto: Gerry Huberty
Politik 06.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Kammerpräsident kündigt an

Hartes Pensum im Parlament

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Fünfte und letzte Runde dieser Legislatur. Zur Rentrée im Parlament motiviert Kammerpräsident Mars di Bartolomeo die Truppen. Ganz oben auf der Agenda stehen die Verfassungsreform, das Familienrecht und die Landesplanung.

(BB) - Als Kammerpräsident hantiert Mars Di Bartolomeo mit Zuckerbrot und Peitsche. Die parlamentarische Arbeit fürs fünfte und letzte Sitzungsjahr vor den Landeswahlen wünscht er sich im guten Umgang miteinander, spannend und fair. Und sollte die Arbeit im Hohen Haus nicht wirklich vorankommen, dann müssten die Parlamentarier noch Dienst "für weitere Sitzungswochen in den Juli" schieben.

So lautet die Botschaft: Vor den Sommerferien sollen die Abgeordneten nicht in den Wahlkampf-Modus umschalten. Die parlamentarische Arbeit gehe vor. Die Agenda der kommenden Monate ist gut gefüllt. Das Programm sei "heavy", befand Mars di Bartolomeo.

Zur Debatte stehen unter anderem Reformen in der Landesplanung, im Familien- und Scheidungsrecht, in der Trennung von Kirche und Staat, im Spitalwesen und - last but not least - beim Grundgesetz des Staats, der Verfassung.

Für die Zeit danach

Nuanciert fällt dennoch der Zeitplan für die Verfassungsreform aus. Wie Fachausschusspräsident Alex Bodry am Freitag erklärte, wird die vollständige Neufassung im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein. "Was dann passiert, müssen wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", formulierte es der LSAP-Politiker gewandt.

Als Oppositionspolitiker lässt Claude Wiseler (CSV) indes keinerlei Zweifel aufkommen: "Vor den Landeswahlen kommt es nicht mehr zu einem Referendum." Wenn man den Bürgern mehr als 120 verschiedene Artikel erklären möchte, müsse man sich entsprechend Zeit nehmen.

Zur Beteiligung der Bürger am politischen Prozess setzt Mars Di Bartolomeo weiterhin auf das Instrument der öffentlichen Petitionen. Die Möglichkeit, mit als 4500 Unterschriften eine öffentliche Debatte anzuregen, habe sich "fest etabliert" und sei mehr als ein "Aha-Effekt". Im Sitzungsjahr 2016/2017 sind insgesamt 141 elektronische und schriftliche Petitionen im Parlament eingegangen. Acht Bürgerbegehren führten zu Debatten mit den Abgeordneten und dem zuständigen Minister.


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