Kameraüberwachung: Verhältnismäßig und legitim

Kameraüberwachung muss immer Teil einer größeren Strategie sein und ersetzt nicht die Streifenpolizisten, meint die Menschenrechtskommission.

Foto: Reuters

Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen ist umstritten, doch der betreffende Gesetzentwurf wurde auf breiter Ebene begrüßt.

Politik 6 Min. 06.04.2020 Aus unserem online-Archiv

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Kameraüberwachung: Verhältnismäßig und legitim

Annette WELSCH

Im November 2019 brachte der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, den Gesetzentwurf zur Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen im Parlament ein. Der Text wird allgemein begrüßt.

Es ist eine umstrittene Angelegenheit und man könnte meinen, dass es Einwürfe nur so regnen wird: Am 14. November 2019 brachte der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, ein Gesetzesprojekt zur Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen durch die Polizei im Parlament ein. Widerstand bleibt aber aus, das Gesetz wird sogar gelobt ob seiner Ausgewogenheit. Noch nicht einmal der Staatsrat findet ein Haar in der Suppe.

Ein Blick in die Gutachten lohnt sich dennoch ...

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