Kameraüberwachung: Verhältnismäßig und legitim
Kameraüberwachung muss immer Teil einer größeren Strategie sein und ersetzt nicht die Streifenpolizisten, meint die Menschenrechtskommission.
Kameraüberwachung: Verhältnismäßig und legitim
Es ist eine umstrittene Angelegenheit und man könnte meinen, dass es Einwürfe nur so regnen wird: Am 14. November 2019 brachte der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, ein Gesetzesprojekt zur Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen durch die Polizei im Parlament ein. Widerstand bleibt aber aus, das Gesetz wird sogar gelobt ob seiner Ausgewogenheit. Noch nicht einmal der Staatsrat findet ein Haar in der Suppe.
Ein Blick in die Gutachten lohnt sich dennoch ...
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