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Justizreform: Reform ohne Verfassung
Politik 5 Min. 31.08.2017
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Justizreform: Reform ohne Verfassung

Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.

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Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.
(Foto: Shutterstock)
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Justizreform: Reform ohne Verfassung

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Justizminister Felix Braz will die angekündigte Justizreform so schnell wie möglich durchziehen. Anstatt die Neuerungen in der Verfassung zu verankern, soll die Novellierung nun einfach per Gesetz erfolgen.

Von Dani Schumacher

Zwei kurze Sätze reichen Justizminister Felix Braz, um zu bestätigen, dass er die Justizreform unabhängig von der anstehenden Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode angehen will: „Le Gouvernement partage l'analyse juridique de l'honorable Député. Un projet de loi sera soumis au Conseil de gouvernement dans les meilleurs délais“, so der Minister in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry.

Das Schreiben des Ministers fiel auch deshalb so knapp aus, weil Bodry die Antwort auf seine Frage eigentlich bereits vorweggenommen hatte ...

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