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Massenüberwachung ohne Tatverdacht bedingt erlaubt
Politik 5 Min. 29.03.2023
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Vorratsdatenspeicherung

Massenüberwachung ohne Tatverdacht bedingt erlaubt

An Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten oder die Verbrechensrate hoch ist, soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Ermittler und Geheimdienstler erlaubt sein.
Vorratsdatenspeicherung

Massenüberwachung ohne Tatverdacht bedingt erlaubt

An Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten oder die Verbrechensrate hoch ist, soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Ermittler und Geheimdienstler erlaubt sein.
Justizministerin Sam Tanson (Déi Greng) hat ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er dürfte Sicherheits-Hardliner freuen.
Politik 5 Min. 29.03.2023
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Massenüberwachung ohne Tatverdacht bedingt erlaubt

Ines KURSCHAT
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 Justizministerin Sam Tanson (Déi Greng) hat ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er dürfte Sicherheits-Hardliner freuen.
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richter bleiben sehr skeptisch gegenüber der Pflicht von Telekommunikationsanbietern Nutzerdaten zu speichern. Das Urteil sieht darin ernste Eingriffe in die Privatsphäre und deshalb dürfe die Speicherung nicht wahllos sein.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Jahre dauerte der Streit um die Speicherung von Fluggastdaten in Europa. Nun gibt es einen Deal. Allerdings muss das Europaparlament noch grünes Licht geben.
Wichtige Fluggastdaten werden künftig gespeichert.
Die Daten von Europäern sind in den USA nicht ausreichend vor staatlichem Zugriff geschützt, meint der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Geklagt hatte der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der sich sehr zufrieden zeigte. Facebook sieht sich nicht betroffen..
Prononciation de l�??arrêt dans l�??affaire Schrems

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