Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Justizminister Braz stellt Gesetzenturf vor: Wenn aus Paul Pauline wird
Politik 3 Min. 17.05.2017

Justizminister Braz stellt Gesetzenturf vor: Wenn aus Paul Pauline wird

In Zukunft sollen Menschen, die im falschen Körper geboren sind, zumindest keine administrativen Stolpersteine mehr in den Weg gelegt werden.

Justizminister Braz stellt Gesetzenturf vor: Wenn aus Paul Pauline wird

In Zukunft sollen Menschen, die im falschen Körper geboren sind, zumindest keine administrativen Stolpersteine mehr in den Weg gelegt werden.
Foto: Lex Kleren
Politik 3 Min. 17.05.2017

Justizminister Braz stellt Gesetzenturf vor: Wenn aus Paul Pauline wird

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Trans- und Intersexuelle sollen in Zukunft ihren Namen und ihr Geschlecht beim Standesamt ganz unproblematisch ändern können. Sie müssen lediglich einen Antrag beim Justizministerium stellen. Minister Felix Braz stellte den entsprechenden Gesetzentwurf vor.

(DS) - Trans- und Intersexuelle sollen es in Zukunft einfacher haben, wenn sie ihr Geschlecht und ihren Namen in ihrem Personalausweis und ihrem Pass ändern lassen wollen. Demnächst reicht ein einfacher Antrag beim Justizministerium, medizinische oder psychologische Nachweise sind nicht mehr erforderlich: "Wir wollen den Druck herausnehmen, wir wollen dass die gesamte Prozedur schnell und unkompliziert abläuft", erklärte Justizminister Felix Braz am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Gesetzentwurfs. 

Für den Minister ist es wichtig, dass die Betroffenen nicht länger als "krank" angesehen werden. "Trans- oder Intersexuelle gehören einer kleinen Minderheit an, krank sind sie aber nicht", betonte Felix Braz. Die Kosten für die operative Geschlechtsumwandlung soll weiterhin die Krankenkasse tragen.

Bislang gab es in Luxemburg keine gesetzliche Regelung für die Namens- oder die Geschlechtsänderung in den offiziellen Dokumenten. "Wir haben uns auf die Jurisprudenz basiert", so der Justizminister weiter. Bis vor einem Jahr sah die Jurisprudenz vor, dass die Betroffenen die Einträge beim Standesamt erst vornehmen lassen konnten, wenn die körperliche Geschlechtsumwandlung vollständig vollzogen war.

Seit Juni 2016 reichte es dann, wenn zumindest das Äußere des Betroffenen dem neuen Geschlecht entsprach. Die Richter mussten dann im Einzelfall an Hand der medizinischen Unterlagen entscheiden, ob sie einer standesamtlichen Änderung zustimmten oder nicht.  Das sei aber keine zufriedenstellende Lösung gegeben, betonte Braz vor Journalisten.  Die Prozedur sei zu langwierig und zu kompliziert, meinte der Justizminister.

Neun Fälle in zwei Jahren

Viele Anträge gab es in der Vergangenheit nicht.  2014 wollten fünf Personen die Angaben zu ihrem  Geschlecht und ihren Namen offiziell ändern lassen, 2015 waren es nur vier. Justizminister Felix Braz geht davon aus, dass die Zahl steigen wird, wenn die vereinfachte Prozedur erst einmal rechtskräftig wird.

Auch bei Minderjährigen ist eine Änderung des Namens und des Geschlechts im Standesamtsregister in Zukunft möglich. In dem Fall müssen die Eltern oder die Erziehungsberechtigten den Antrag beim Justizminister einreichen. Sollte einer der beiden Eltern nicht einverstanden sein, besteht noch die Möglichkeit, dass das Gericht eine Entscheidung trifft.

In dem Gesetzentwurf sind Übergangsregeln festgeschrieben, damit Personen,  die  zum jetzigen Zeitpunkt bereits die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet haben, nachträglich von der vereinfachten Prozedur profitieren können.

Die dritte Möglichkeit

Der Gesetzentwurf, den der Justizminister am Mittwochmorgen  vor dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss präsentiert hatte, deckt ein Problem noch nicht ab: die Intersexualität bei der Geburt. Für Neugeborene, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, will Braz demnächst eine gesetzliche Lösung präsentieren. Eine interministerielle Arbeitsgruppe setzt sich mit dem Problem auseinander.

Braz will erst einmal die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. Persönlich hat er eine Präferenz für die so genannte "dritte Lösung". Wenn bei Kindern bei der Geburt nicht klar feststellbar ist, ob es sich um ein Junge oder ein Mädchen handelt, könnte dies auch so beim Standesamt eingetragen werden. Eine zeitliche Begrenzung für die "dritte Lösung" hält der Minister für wenig sinnvoll, weil dies die Eltern zu sehr unter Druck setzen würde. 

Braz will entweder einen separaten Gesetzestext ausarbeiten, oder aber zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen an dem nun vorliegenden Text vornehmen. Der Minister gibt aber zu, dass eine zufriedenstellende Regelung juristisch heikel sei.

Im Justizministerium hat man sich bei dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf  übrigens an den gesetzlichen Regelungen in den anderen Ländern orientiert. Der Text wurde zudem in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Vereinigung "Intersex und Transgender Luxembourg" ausgearbeitet.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Gesetzesvorschlag für Transgender: Im falschen Körper geboren
Will eine Transgender-Person amtlich ihr Geschlecht und ihren Namen ändern, muss sie eine schwerwiegende Prozedur durchlaufen. In einem Gesetzesvorschlag setzen sich die CSV-Abgeordneten Sylvie Andrich und Françoise Hetto für erleichterte Vorgänge und mehr Anerkennung ein.
Transgender-Personen können sich nicht mit dem Geschlecht ihrer Geburt identifizieren. Vielen Schwierigkeiten begegnen sie auch im Alltag, wenn sie ihren Namen und ihr Geschlecht offiziell umändern wollen.
Parlamenatrischer Justizausschuss: Ärger mit dem Sorgerecht
Justizminister Felix Braz informierte die Mitglieder des parlamentarischen Justizausschusses am Mittwoch über seine Pläne beim Scheidungsrecht, der „responsabilité parentale“ und der „filiation“. Die CSV drängt auf eine schnelle Neuregelung des elterlichen Sorgerechts, doch der Minister hat anderes vor.
Die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts ist seit vielen Jahren anhängig.