„Es geht um Strafverfolgung, nicht um Überwachung“, sagt Justizminister Félix Braz zum geplanten Anti-Terror-Gesetz.
Justizminister Braz: „Ich muss nicht auf jedem Foto sein“
Am Anfang war ein Tweet: „Was hat @felix_braz eigentlich die vergangenen vier Jahre gemacht?“, lautete die Frage. "Wenn man mich so angeht und ich ein so reines Gewissen habe, dann muss ich doch reagieren“, antwortete der grüne Justizminister prompt und lud zum Gespräch.
Interview: Pol Schock & Annette Welsch
Herr Braz, sagt Ihnen der Name „Felix der Graue“ etwas?
Nein.
Unseren Informationen zufolge werden Sie in Parteikreisen so genannt. Können Sie sich erklären warum?
Nein. Ich habe das noch nie gehört. Das scheint mir eher ein Insiderwitz zu sein.
Könnte es vielleicht daran liegen, dass Ihre Gesetze die grüne Handschrift vermissen lassen? Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetz, Vermummungsverbot – da sind Sie aber immer hart an den Grenzen der Grundrechtseinschränkungen ...
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