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Justizminister Braz: „Ich muss nicht auf jedem Foto sein“
Politik 10 9 Min. 10.03.2018 Aus unserem online-Archiv
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Justizminister Braz: „Ich muss nicht auf jedem Foto sein“

„Es geht um Strafverfolgung, nicht um Überwachung“, sagt Justizminister Félix Braz zum geplanten Anti-Terror-Gesetz.

Justizminister Braz: „Ich muss nicht auf jedem Foto sein“

„Es geht um Strafverfolgung, nicht um Überwachung“, sagt Justizminister Félix Braz zum geplanten Anti-Terror-Gesetz.
Foto: Chris Karaba
Am Anfang war ein Tweet: „Was hat @felix_braz eigentlich die vergangenen vier Jahre gemacht?" Der grüne Justizminister antwortete prompt und lud zum Gespräch.
Politik 10 9 Min. 10.03.2018 Aus unserem online-Archiv
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Justizminister Braz: „Ich muss nicht auf jedem Foto sein“

Am Anfang war ein Tweet: „Was hat @felix_braz eigentlich die vergangenen vier Jahre gemacht?“, lautete die Frage. "Wenn man mich so angeht und ich ein so reines Gewissen habe, dann muss ich doch reagieren“, antwortete der grüne Justizminister prompt und lud zum Gespräch.
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Durch ein neues Gesetz soll das Phänomen der Prostitution eingedämmt, aber nicht verboten werden. Der Oppositionspolitiker Gilles Roth (CSV) stört sich jedoch an den polizeilichen Befugnissen, die das Gesetz vorsieht.
Prostitution wird laut dem neuen Gesetz in Luxemburg legal bleiben.
Nationalitätengesetz
Der Luxemburger Pass boomt
Seit April 2017 ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Justizminister Felix Braz zieht eine Zwischenbilanz.
Immer mehr Mitbürger werden Luxemburger, so Felix Braz.
Verschleierungsverbot spaltet Parteien
Die Fronten verhärten sich
Beide sagen sich kompromissbereit und doch halten Regierung und Opposition an ihren jeweiligen Entwürfen fest. Mehr noch: Blau-Rot-Grün und CSV fühlen sich vom Staatsrat in ihren Positionen bestätigt.
In Luxemburg gehöre es zum guten Ton, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können, meint Laurent Mosar (CSV). Das Verschleierungsverbot betreffe damit vor allem das gesellschaftliche Miteinander.
Justizminister Felix Braz will die angekündigte Justizreform so schnell wie möglich durchziehen. Anstatt die Neuerungen in der Verfassung zu verankern, soll die Novellierung nun einfach per Gesetz erfolgen.
Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.
Im ausführlichen Interview spricht Justizminister Felix Braz über die Burkafrage und weitere Beispiele blau-rot-grüner Realpolitik. Und ganz nebenbei erinnert er seine Koalitionspartner daran, dass es noch eine dritte Regierungspartei gibt.
Interview Felix Braz, Burka-Gesetz, Luxembourg, le 07 Aout 2017. Photo: Chris Karaba
Kompromisse und Gesichtswahrung
Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"
Das geplante Vermummungsverbot geht nicht nur auf juristische Gründe zurück. Die entsprechende Argumentation war letztlich nur ein Zugeständnis von DP und LSAP an den grünen Koalitionspartner, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Xavier Bettel (l.) und Felix Braz: Weder aus dem Staats- noch aus dem Justizministerium gab es bisher eine Stellungnahme zur politischen Motivation des geplanten Burkaverbots.

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