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Justizkommission: Möglicher Datenmissbrauch
Politik 27.05.2020

Justizkommission: Möglicher Datenmissbrauch

Urteile und Gerichtsunterlagen sollen 2015 mittels eines USB-Sticks entwendet worden sein.

Justizkommission: Möglicher Datenmissbrauch

Urteile und Gerichtsunterlagen sollen 2015 mittels eines USB-Sticks entwendet worden sein.
Foto: Guy Wolff
Politik 27.05.2020

Justizkommission: Möglicher Datenmissbrauch

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Parlamentarische Justizkommission beschäftigt sich mit der Entwendung von Gerichtsunterlagen sowie dem Sammeln und Löschen persönlicher Daten durch die Douane.

Dass Datenschutz in der Theorie einfacher als in der Praxis ist, zeigten in den vergangenen Wochen gleich zwei Beispiele. In einem Fall wurden bei der Justizverwaltung Tausende Dokumente, darunter Urteile und Prozessakten, aus einem Zeitraum von rund zwanzig Jahren entwendet und einem Journalisten des „Luxemburger Wort“ zugespielt.


Datenleck bei Justiz wirft Fragen auf
Erneut sind sensible Daten aus einer Verwaltung an die Öffentlichkeit gelangt - diesmal bei der Justiz.

In einem anderen Fall wurde bekannt, dass Beamte der Douane während den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auf Anordnung des Finanzministeriums persönliche Daten wie die Namen von Fahrzeuginsassen und Autokennzeichen sammelten. Später wurde die Löschung der Daten angeordnet. 

Ein Gigabyte oder sechs Meter Papier

Mit beiden Fällen befasste sich am Mittwoch  der parlamentarische Justizausschuss. Kommissionsvizepräsident Gilles Roth (CSV) erklärte auf Nachfrage, dass im Fall des Datenlecks bei der Justiz Dokumente des Friedensgerichts entwendet wurden. Diese umfassen unter anderem Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Arbeitsrecht. Der Umfang der entwendeten Datenmenge umfasst rund ein Gigabyte, was in etwa sechs Metern Papier entspricht. 

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) habe erklärt, dass die Daten von einem ehemaligen Mitarbeiter der Justizverwaltung im Jahr 2015 per Stick entwendet wurden. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt versetzt worden und drei Jahre später in Rente gegangen. 

Strafrechtliche Bestimmungen wieder einführen 

Heute sei ein solcher Vorfall indes nicht mehr möglich, weil mittlerweile mit sogenannten Log-in-Files, statt mit Sticks gearbeitet werde. Angesichts der Tatsache, dass viele Beamte mittlerweile von zu Hause aus arbeiten, fordert die CSV laut Roth, wieder strafrechtliche Bestimmungen bei Verstößen gegen den Datenschutz einzuführen. 


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Diese waren 2018 abgeschafft und durch administrative Strafen ersetzt worden. Dabei gehe es seiner Partei nicht um eine Hexenjagd auf die Beamten. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, der einen falschen Knopf gedrückt hat, denn die Absicht ist wesentlich im Strafrecht. Aber in einer immer digitaleren Gesellschaft müssen wir eine Datenschutzkultur etablieren, je sensibler Informationen sind, desto besser müssen sie geschützt werden“, so Roth. 

In Bezug auf das Sammeln und spätere Löschen persönlicher Daten bei den Grenzkontrollen habe Tanson sich für nicht zuständig erklärt und auf Finanzminister Pierre Gramegna (DP) verwiesen. Dieser wird den Mitgliedern der Finanzkommission am Freitag Rede und Antwort stehen. 

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