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Justiz ermittelt wegen Grundstücks-Abkommen: Durchsuchung in Ministerium und Fonds du Logement
Politik 19.05.2015

Justiz ermittelt wegen Grundstücks-Abkommen: Durchsuchung in Ministerium und Fonds du Logement

Die Ermittler sollen am Dienstagmorgen das Ministerium auf Kirchberg durchsucht haben.

Justiz ermittelt wegen Grundstücks-Abkommen: Durchsuchung in Ministerium und Fonds du Logement

Die Ermittler sollen am Dienstagmorgen das Ministerium auf Kirchberg durchsucht haben.
Anouk Antony
Politik 19.05.2015

Justiz ermittelt wegen Grundstücks-Abkommen: Durchsuchung in Ministerium und Fonds du Logement

Das Nachhaltigkeitsministerium und der Fonds du Logement wurden nach RTL-Informationen am Dienstag durchsucht. Hintergrund sollen die Ermittlungen um ein Grundstück in Leudelingen sein.

(ks) - Die Abteilung Landesplanung im Nachhaltigkeitsministerium und die Räume des Fonds du Logement sind laut RTL am Dienstagmorgen durchsucht worden. Den Ermittlern sei es um Unterlagen, die ein Abkommen über einen Grundstückskauf in Leudelingen betreffen, gegangen.

Der Fonds du Logement hatte unter seinem früheren Präsidenten Daniel Miltgen 2011 eine Vereinbarung mit dem privaten Bauunternehmen Livingroom über ein Terrain in Leudelingen-Gare abgeschlossen. Darin soll festgehalten worden sein, dass der Fonds das Grundstück zu einem vergleichsweise günstigen Preis kaufen kann und zugleich Miltgen sich auf politischer Seite dafür einsetzt, dass dieses und weiteres Terrain von Livingroom zu Bauland wird.

Miltgen war Vorsitzender der interministeriellen Arbeitsgruppe PSL, die für die sektoriellen Bebauungspläne zuständig ist. Dieses Gremium befürwortete im Mai 2014, das Gelände in Leudelingen als prioritäre Zone für Wohnungsbau einzustufen.

Den Vorwurf der Einflussnahme wies Miltgen nach Bekanntwerden des Falls zurück. Es kam zum offenen Streit mit Wohnungsbauministerin Maggy Nagel, die den langjährigen Leiter des Fonds du Logement im März schließlich abberief. Nagel leitete das Dokument an die Staatsanwaltschaft weiter, die derzeit ermittelt.


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