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Jungsozialisten: Wer soll das bezahlen?
Politik 4 Min. 12.05.2020

Jungsozialisten: Wer soll das bezahlen?

Die drei Mitglieder der LSAP Jugendorganisation stellen sich die Frage, wer für die Wirtschaftskrise aufkommen wird.

Jungsozialisten: Wer soll das bezahlen?

Die drei Mitglieder der LSAP Jugendorganisation stellen sich die Frage, wer für die Wirtschaftskrise aufkommen wird.
Amir Vesali
Politik 4 Min. 12.05.2020

Jungsozialisten: Wer soll das bezahlen?

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Jonk Sozialiste Lëtzebuerg nehmen als erste politische Jugendorganisation Stellung zur durch Corona verursachten Wirtschaftskrise, 2008 soll sich nicht wiederholen.

Staatliche Defizite können entweder durch eine erhöhte Inflation oder Steuern getilgt werden. Bei einer Inflation sind die Sparer die Verlierer. Einerseits zehrt die Geldentwertung ihr Vermögen nach und nach auf, andererseits müssen, wenn sich das Durchschnittseinkommen erhöht, durch die kalte Progression ein höherer Anteil an Steuerpflichtigen den Maximalsatz bezahlen. Hinzu kommt, dass durch den Preisanstieg mehr Steuern bezahlt werden.

In einem Artikel stellen drei Mitglieder der Jonk Sozialiste Lëtzebuerg (JSL) ihre Idealvorstellung vor, wie die durch die Coronakrise entstandenen Staatsschulden sozial gerecht abgebaut werden können. Die Leitlinie in diesem Artikel: "Es kann nicht sein, dass wir jetzt auf wichtige Investitionen verzichten, weil wir sparen. Ebenfalls kann es nicht angehen, dass, wie nach der Finanzkrise 2008 geschehen, die weniger bemittelten und der Mittelstand unter diesen enormen Kosten zu leiden haben." Dazu gibt es vier Forderungen:

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Menschen mit kleinem Einkommen konsumieren proportional gesehen mehr von ihrem Gehalt und bezahlen deshalb auch mehr Mehrwertsteuer. Im Kampf gegen die soziale Ungleichheit sehen die JSL Mitglieder in der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein probates Mittel. "Durch die Besteuerung des ganzen Besitzes, anstatt des Vermögens was allmonatlich dazu kommt, könnten große Immobilienbesitzer effektiver besteuert werden," fordern Amir Vesali, Jim Hirtt und Max Molitor. Um das Grundrecht auf Wohnen zu garantieren, soll ein gewisser Freibetrag gellten. Auch Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft sollen von der Steuer befreit sein. Die "Impôt sur la grande fortune" soll sich nur auf Ultra-Millionäre beziehen, die laut Definition über 30 Millionen Dollar verfügen.  Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte das Ziel verfolgt werden, die extremen Diskrepanzen zwischen Armen und Reichen zu verringern. Eine Solidaritätssteuer, wie sie 2008 eingeführt worden ist, dürfe nicht in Betracht gezogen werden, da diese hauptsächlich die Mittelschicht belastet.


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Die "Ultra-Reichen", Multi-Millionäre und Milliardäre, die sich hier im Land niedergelassen haben, sollen den drei Jungsozialisten nach "mit einer gestaffelten und prozentual gesehen minimalen Vermögenssteuer" belegt werden. "Wenn deren Vermögen um 2 Prozent besteuert wird, dann würde die Schere zwischen Arm und Reich ein bisschen schließen", argumentieren Vesali, Hirtt und Molitor.

Anpassung der Steuertabelle  

Um die Kaufkraft von kleinen und mittleren Einkommen in der Krise abzusichern, sollen die kleineren und mittleren Steuerstufen ausgeweitet werden. Während bei einem Einkommen von 11.256 € bis 13.137 € 8 Prozent fällig sind, steigt die Besteuerung bei 43.897 € bis 45.897 € auf 39 Prozent an. Für die Jungsozialisten ist dies ein riesiger Sprung, "wenn man feststellt, dass man bei den 200.004 €, die man verdient, nur mit 42 Prozent besteuert wird." Darüber hinaus gibt es keine Steuerprogression mehr. Deshalb fordern die drei Autoren des Artikels, dass die Steuerlast für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werde.

Digitalsteuer

Für die Mitglieder der Jugendorganisation der LSAP sind die digitalen Konzerne, wie Amazon, Ebay, Netflix und Google, die Profiteure der Krise; "die wahrscheinlich von einer dauerhaften Veränderung von unserem Konsumverhalten und unseren Arbeitsverhältnissen profitieren werden." Es werde immer mehr online eingekauft, mehr Streaming-Dienste werden genutzt und durch den Wechsel ins Home-Office müssten verstärkt Online-Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Die Digitalkonzerne unterliegen im EU-Durchschnitt einem effektiven Steuersatz von 9,5 Prozent, während traditionelle Betriebe einen durchschnittlichen Steuersatz von 23,2 Prozent bezahlen. Die EU-Kommission, die sich bereits 2018 mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, prognostiziert bei einem EU-weiten Steuersatz von nur 3 Prozent, dass 5 Milliarden Euro in die Staatskassen einfließen würden.


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"Natürlich sind dies idealistische Vorstellungen", sagt Amir Vesali auf Nachfrage des Luxemburger Worts. "Trotzdem haben wir bereits vor der Krise gesehen, dass Länder wie Frankreich im Begriff waren, eine solche Steuer einzuführen. Dies wird nun auf OECD-Level besprochen. Nun stellen wir uns vor, dass Luxemburg, ein wichtiger Akteur in diesem Feld, sich ebenfalls für einen Mindeststeuersatz einsetzen würde", erklärt der Generalsekretär der Jungsozialisten.

Rückkehr einer Idee

Wieder von Aktualität ist die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Einführung einer solchen Steuer als Priorität für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab dem 1. Juli. Besprochen wird diese Steuer schon seit 2011. Zu einer Einigung kam es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten noch nicht. 


Ja sagen alle zu zusätzlichen Steuern. Über das Wie gehen die Meinungen auseinander.
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Der europäische Konflikt um eine neue Steuer für die Finanzbranche wird schärfer. Die EU-Kommission wandte sich am Donnerstag in Brüssel explizit gegen die deutsch-französische Linie, eine Steuer auf Finanztransaktionen notfalls im europäischen Alleingang einzuführen.

Auch in ihrem Artikel fordert das Jungsozialisten-Trio: "Eine EU-Transaktionssteuer von 0,2 Prozent könnte zu Steuereinnahmen von bis zu 57 Milliarden Euro führen. Damit könnte man die Investoren, die nur auf kurzfristigem Profit aus sind und überhaupt keine Absicht haben, zu einer nachhaltigen Gesellschaft beizutragen, ein bisschen ausbremsen."

Den drei Autoren dieses Artikels geht es nicht nur darum, Steuern einzuführen, sondern mit den neuen Steuereinnahmen das Sozialsystem zu reformieren. Wie dies bewerkstelligt werden soll, wird das Trio in einem zweiten Artikel darstellen.

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