Jungsozialisten gegen Koalitionsvertrag
Das Wahlergebnis der LSAP verbietet für die JSL, die Jugendorganisation der Partei, ein "Weiter so". Doch als ein "Weiter so" interpretiert das Nationalbüro der Partei den Koalitionsvertrag, der zwischen DP, LSAP und Déi Gréng vereinbart wurde.
Die Errungenschaften, die Etienne Schneider als Erfolg präsentierte als er gemeinsam mit Xavier Bettel (Formateur), Corinne Cahen (für die DP) und Felix Braz (für Déi Gréng) den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorstellte, gehen der JSL nicht weit genug.
Die Parteijugend bemängelt, dass es sich bei der realen Mindestlohnerhöhung in Wirklichkeit um 77,44 EURO handelt, statt der propagierten 100 EURO. Die gesetzliche Mindestlohnanpassung erfolgt ab dem 1. Januar 2019 ohnehin um 1,1 %.
Die JSL zeigt sich überdies auch enttäuscht darüber, dass keine sechste Urlaubswoche eingeführt wurde. Erreicht habe die Partei für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft lediglich, dass die Zahl gesetzlicher Urlaubstage von 25 auf 26 Tage erhöht wird. Ziel der LSAP war es ursprünglich, die Anzahl der Urlaubstage zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor anzugleichen.
Kritik an der Ressortaufteilung
Auch an der Verteilung der Ministerposten lässt die LSAP-Jugend kein gutes Haar. Die vorliegende Ressortaufteilung erlaube es der Partei nicht, Themen zu besetzen, die der DNA der Partei entsprechen, argumentieren die Jusos.
Das eigene Programm ist immer nur dann vermittelbar, wenn man die eigenen Werte vorlebt.
Sie hätten sich gewünscht, dass die Themengebiete Wohnungsbau, Bildung und Kultur in das Portfolio der Sozialisten fielen, da es sich um sozialpolitische Gestaltungsressorts handelt. Darüber hinaus bedauern sie, dass Zukunftsressorts wie Energie und Kreislaufwirtschaft abgegeben wurden.
Abschließend erinnern die Jungsozialisten daran, dass sich die LSAP mit ihren Koalitionspartnern 2015 vorgenommen hatte, die Ministerehren auf zehn Jahre zu beschränken. "Das eigene Programm ist immer nur dann vermittelbar, wenn man die eigenen Werte vorlebt", schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Die sozialistische Außenminister Jean Asselborn ist seit 2004 im Amt.
