Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Jungsozialisten gegen Koalitionsvertrag
Politik 04.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Jungsozialisten gegen Koalitionsvertrag

Die JSL wird gegen den Koalitionsvertrag stimmen.

Jungsozialisten gegen Koalitionsvertrag

Die JSL wird gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
Foto: Guy Jallay
Politik 04.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Jungsozialisten gegen Koalitionsvertrag

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Am Dienstagabend stimmt die Basis der LSAP über den Koalitionsvertrag ab. Doch schon am Morgen lässt die Parteijugend wissen: Sie stimmt dagegen. Das Nationalbüro bemängelt, dass rote Linien der LSAP nicht eingehalten wurden. Auch die Ressortvergabe sei nicht im Einklang mit der Partei-DNA.

Das Wahlergebnis der LSAP verbietet für die JSL, die Jugendorganisation der Partei, ein "Weiter so". Doch als ein "Weiter so" interpretiert das Nationalbüro der Partei den Koalitionsvertrag, der zwischen DP, LSAP und Déi Gréng vereinbart wurde. 

Die Errungenschaften, die Etienne Schneider als Erfolg präsentierte als er gemeinsam mit Xavier Bettel (Formateur), Corinne Cahen (für die DP) und Felix Braz (für Déi Gréng) den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorstellte, gehen der JSL nicht weit genug.


PK Koalitionsverhandlungen - Xavier bettel  Foto : Pierre Matgé/Pierre Matgé
Koalitionsabkommen: erste Details
Premier Xavier Bettel hat am Donnerstagnachmittag die Eckdaten des Koalitionsabkommens vorgestellt. Lesen Sie die Details in unserem Liveblog nach.

Die Parteijugend bemängelt, dass es sich bei der realen Mindestlohnerhöhung in Wirklichkeit um 77,44 EURO handelt, statt der propagierten 100 EURO. Die gesetzliche Mindestlohnanpassung erfolgt ab dem 1. Januar 2019 ohnehin um 1,1 %

Die JSL zeigt sich überdies auch enttäuscht darüber, dass keine sechste Urlaubswoche eingeführt wurde. Erreicht habe die Partei für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft lediglich, dass die Zahl gesetzlicher Urlaubstage von 25 auf 26 Tage erhöht wird.  Ziel der LSAP war es ursprünglich, die Anzahl der Urlaubstage zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor anzugleichen.

Kritik an der Ressortaufteilung

Auch an der Verteilung der Ministerposten lässt die LSAP-Jugend kein gutes Haar. Die vorliegende Ressortaufteilung erlaube es der Partei nicht, Themen zu besetzen, die der DNA der Partei entsprechen, argumentieren die Jusos.

  Das eigene Programm ist immer nur dann vermittelbar, wenn man die eigenen Werte vorlebt. 

 Sie hätten sich gewünscht, dass die Themengebiete Wohnungsbau, Bildung und Kultur in das Portfolio der Sozialisten fielen, da es sich um sozialpolitische Gestaltungsressorts handelt.  Darüber hinaus bedauern sie, dass Zukunftsressorts wie Energie und Kreislaufwirtschaft abgegeben wurden. 


Interview Tess Burton LSAP, le 03 Mai 2018. Photo: Chris Karaba
Personalie Tess Burton: Zorn auf Kersch
Es soll "Druck ausgeübt" worden sein, damit Tess Burton auf ein Ministeramt verzichtete. Nach "Wort"-Informationen soll Dan Kersch die junge Frau angerufen und demotiviert haben.

Abschließend erinnern die Jungsozialisten daran, dass sich die LSAP mit ihren Koalitionspartnern 2015 vorgenommen hatte, die Ministerehren auf zehn Jahre zu beschränken. "Das eigene Programm ist immer nur dann vermittelbar, wenn man die eigenen Werte vorlebt", schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Die sozialistische Außenminister Jean Asselborn ist seit 2004 im Amt.   


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Showdown
Die Aufteilung der Ministerien zeigt, wer der Wahlverlierer unter den drei Regierungspartnern ist. Folglich wird einiges an Einsatz nötig sein, um die LSAP-Basis vom Koalitionsprogramm zu überzeugen.
Ein Programm, vier Farben: der Koalitionsvertrag für Blau-Rot-Grün-II.
Frage des Tages
Am Montag wurde das Koalitionsabkommen unterzeichnet. Nun müssen nur noch die drei Parteien - DP, LSAP, déi gréng - ihre Zustimmung geben. Was denken Sie darüber?
Formateur Xavier Bettel (2.v.l.) und die Verhandlungsdelegation von LSAP, DP und déi Gréng bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens.
Koalitionsabkommen unterzeichnet
Am Montag haben DP, LSAP und Déi Gréng das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Lesen Sie das 246 Seiten starke Programm in der kompletten Fassung.
IPO , Unterzeichnung Koalitionsabkommen DP , LSAP , Dei Greng , Gambia , vlnr Etienne Schneider , Xavier Bettel , Corinne Cahen , Felix Braz Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort