Juncker: "Arm und Reich bewegen sich immer mehr auseinander"
Juncker: "Arm und Reich bewegen sich immer mehr auseinander"
(MS) - Im Gespräch mit RTL Radio Lëtzebuerg sprach Jean-Claude Juncker am Samstag unter anderem über die Maßnahmen, die bei der Tripartite entschieden wurden. Das Paket sei geeignet, um die Inflation zu bremsen.
Der frühere Regierungschef und Ex-EU-Kommissionschef kritisierte jedoch, dass in Krisenzeiten Menschen mit hohen Gehältern stärker von Indextranchen profitieren als Klein- und Mittelverdiener. Es sei nicht normal, wenn eine Person auf dem Posten des Staatsministers bei einer Indextranche drei bis fünf Mal mehr bekomme als ein Mindestlohnbezieher.
Es wäre laut dem CSV-Politiker notwendig, Abstufungen im Indexsystem vorzunehmen und den Index in Krisenzeiten zu deckeln. Allerdings nur so lange die Krise andauert. Momentan würde aber keine Partei diese Forderung erheben, auch nicht die CSV. Der 68-Jährige merkte ebenfalls an, dass unabhängig vom Index die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei.
„Spektakulär“ nannte Juncker die Tripartite-Maßnahme, dass der Staat den öffentlichen und privaten Betrieben die Kosten der dritten Indextranche 2023 bezahle. Das hätte er sich von einer Regierung unter liberaler Führung nicht erwartet. Er könne jedoch verstehen, wenn in Krisenzeiten ein solcher Schritt getätigt werde.
In Bezug auf den Spitzenkandidaten der CSV und dem Zustand der Partei im Allgemeinen macht sich Juncker nach seiner Aussage keine Sorgen. Er bezeichnet die Oppositionspartei vor Beginn des Wahlkampfs als „richtig gut aufgestellt“. Zu seiner Auffassung der Regierung zu diesem Zeitpunkt wollte er keine Aussagen machen.
Luc Frieden als gute Wahl
Jean-Claude Juncker sieht die Spitzenkandidatur seines ehemaligen Finanzministers Luc Frieden für die Parlamentswahlen als eine gute Lösung an. In Deutschland sei ein Weg von der Politik in die Wirtschaft und zurück nicht ungewöhnlich. Juncker verwies dabei auf CDU-Chef Friedrich Merz. Man sollte Luc Frieden nicht ausschließlich als Wirtschaftsliberalen darstellen, so Juncker. Er sieht Frieden als eine Person, die zu überlegen verstünde und während der Regierungszeit der CSV niemals ein soziales Projekt blockiert hätte.
Weitere Themen des einstündigen Gespräches waren die aktuell turbulenten Zeiten vieler internationaler Banken, die jedoch laut Juncker nicht vergleichbar mit der Bankenkrise von 2008 seien. Kritik übte der frühere Kommissionspräsident an der Entscheidung seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen, die Kernenergie als saubere Energiequelle einzustufen. Ein Schritt, den man in seinen Augen nicht hätte gehen dürfen.
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