Juncker wusste frühzeitig über LuxLeaks Bescheid

(ml) - Die LuxLeaks-Affäre zieht immer größere Kreise. Dabei gerät Jean-Claude Juncker zunehmend unter Druck. RTL-Informationen zufolge war der ehemalige luxemburgische Premier- und Finanzminister, bevor die brisanten Dokumente veröffentlicht wurden, vom internationalen Journalisten-Konsortium (ICIJ) kontaktiert worden. Es wollte eine Stellungnahme von Juncker zu den Tax-Ruling-Praktiken in Luxemburg.

Bereits am 12. September habe der deutsche Fernsehsender NDR eine erste Interviewanfrage gestellt. Damals sei dem jetzigen EU-Kommissionspräsidenten klar umrissen worden, worum es geht. Aus Termingründen sei das Interview allerdings abgelehnt worden. In der Folge wurden weitere Interviewanfragen gestellt, die ebenfalls verworfen wurden. Schlussendlich habe ICIJ die Fragen schriftlich an Juncker eingereicht. In seiner Antwort sei Juncker nicht auf alle Einzelheiten eingegangen, sondern habe nur "ganz allgemein" dazu Stellung genommen, so wie es übrigens auch die jetzige Regierung tat.

Angesichts der Tatsache, dass der Brief des Konsortiums im Namen von 30 Medien unterschrieben worden war, muss Juncker die Tragweite geahnt haben. Durchaus berechtigt ist demnach die Frage, weshalb Juncker, der dem Abgeordnetenhaus noch bis zum 1. November angehörte, die parlamentarische Finanz- und Haushaltskommission nicht darüber informierte. Vergangene Woche hatte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler Finanzminister Pierre Gramegna vorgeworfen, das Ausmaß der monatelangen Recherchen falsch eingeschätzt zu haben. Wiseler hörte eigenen Aussagen zufolge erst am 5. November ein erstes Mal von der LuxLeaks-Affäre, also an jenem Tag als die Dokumente in die Öffentlichkeit gerieten.

Die Unterlagen, die der Auslöser der LuxLeaks-Affäre sind, wurden im September 2010 bei der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers entwendet. France2 und BBC nutzten bereits 2012 die entsprechenden Dokumente für TV-Sendungen. Unter dem Namen "Paradis fiscaux: les petits secrets des grandes entreprises" strahlte France2 im Mai 2012  eine Sendung aus, bei der es um multinationale Konzerne ging, die anhand von pfiffigen Konzepten versuchen, weniger Steuern in ihrem Herkunftsland zu zahlen.

PwC Luxemburg betonte bereits damals, die Steueroptimierung stehe im Einklang mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung. Auch der damalige Finanzminister Luc Frieden nahm in der Sendung dazu Stellung und erweckte den Eindruck, dass er sich dabei nicht wohl fühlte. Frieden unterstrich, dass das Großherzogtum alle OECD-Konventionen einhalte. Auch wenn die Steuerpraktiken nicht gegen europäisches Recht verstoßen würden, sei er kein Anhänger der Briefkastenfirmen, so Frieden, der die Bezeichnung "Steuerparadies" als eine "Beleidigung" für sein Land empfand.  

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