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Juncker schreibt Nachfolgern wichtige Aufgaben ins Stammbuch
Politik 30.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Juncker schreibt Nachfolgern wichtige Aufgaben ins Stammbuch

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab der nächsten Kommission eine Liste von zehn unerfüllten Aufgaben mit auf den Weg.

Juncker schreibt Nachfolgern wichtige Aufgaben ins Stammbuch

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab der nächsten Kommission eine Liste von zehn unerfüllten Aufgaben mit auf den Weg.
Foto: Gerry Huberty
Politik 30.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Juncker schreibt Nachfolgern wichtige Aufgaben ins Stammbuch

Die EU-Kommission bescheinigt sich selbst eine solide Erfolgsbilanz seit 2014. Für die Nachfolger ist dennoch einiges liegen geblieben.

(dpa) - Sicherheit, sozialer Ausgleich, Klimaschutz: Die scheidende EU-Kommission hat ihren Nachfolgern Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagen.

Dazu zähle auch, den Binnenmarkt weiter auszubauen und Europas Einfluss in der Welt zu stärken, ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Vorschläge kommende Woche bei ihrem Sondergipfel im rumänischen Sibiu beraten.

„Die Pflicht jeder Generation besteht darin, die Schicksale der Europäer – auch der kommenden Generationen – zum Besseren zu verändern und das beständige Versprechen von Frieden, Fortschritt und Wohlstand einzuhalten“, betonte Juncker. „Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken.“

Mit Blick auf den Gipfel von Sibiu am 9. Mai veröffentlichte Juncker eine mehr als 80-seitige Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Sie stellt vor allem die Stärkung der Wirtschaft und die Bewältigung der Probleme von der Griechenland-Krise, über die Flüchtlingswelle, die Abwehr von Terror bis hin zum Brexit heraus. Die Kommission feiert 20 konkrete Erfolge, darunter das Pariser Klimaabkommen, das Verbot von Einwegplastik und das Ende der Roaming-Gebühren für Mobilfunk im EU-Ausland.  

Zehn Punkte werden jedoch als „unerledigte Aufgaben“ aufgeführt und der nächsten Kommission ans Herz gelegt, die nach der Europawahl im Mai bestimmt wird und offiziell im November die Geschäfte übernehmen könnte. Zu diesen Aufgaben zählen die Festlegung des milliardenschweren Finanzrahmens für die Jahre bis 2027, die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besserer Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne.

Juncker hatte 2017 eine Debatte über Reformen der Europäischen Union angestoßen und unter anderem dafür plädiert, mehr EU-Länder in den Euro- und den Schengenraum aufzunehmen sowie Europa sozialer zu gestalten. Den Gipfel in Sibiu hatte er als Abschluss und Höhepunkt der Debatte gedacht. Viele der damals debattierten Vorschläge sind jedoch nicht vorangekommen.


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