Juncker im RTL-Background: "Gute Reaktion auf LuxLeaks"

"Luxemburg hatte keine andere Reaktionsfläche"', so Juncker.

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"Die luxemburgische Regierung hat gut reagiert", stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im RTL-Background mit Blick auf den Umgang mit LuxLeaks fest.

Politik 29.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Juncker im RTL-Background: "Gute Reaktion auf LuxLeaks"

"Die luxemburgische Regierung hat gut reagiert", stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im RTL-Background mit Blick auf den Umgang mit LuxLeaks fest.

(mas) - Die Ruling-Enthüllungen waren zentraler Diskussionspunkt im RTL-Background. Den Moment der Enthüllungen nannte Jean-Claude Juncker "spektakulär"; dass LuxLeaks just zu dem Zeitpunkt einschlug, wo er den Vorsitz der EU-Kommission gerade erst fünf Tage ausübte, sei ein "großer Zufall".

Wer wann was gewusst habe, ist nach Meinung von Juncker ein irrelevanter Aspekt. "Die Reaktionsfläche wäre hierzulande keine andere gewesen", so der frisch gebackene Kommissionspräsident, der der luxemburgischen Regierung bescheinigt, "gut" reagiert zu haben.

Juncker bedauerte, dass der luxemburgische Finanzplatz mit der Ruling-Affäre in Verruf geraten sei. Rulings gebe es in 22 von 28 EU-Staaten, der Stellenwert des hiesigen Bankenplatzes gründe jedoch vor allem auf dem vorhandenen Knowhow.

Als langjähriger Premierminister ließ er keine Zweifel an seiner politischen Verantwortung bei den Steuervorentscheidungen zu Gunsten großer Unternehmen. Nüancierter fiel seine Einschätzung aus, falls sich etwas Illegales herausstellen sollte. Dann könne die politische Verantwortung nur spielen, wenn er bewusst nicht rechtmäßige Handlungen unterstützt bzw. befürwortet hätte - was nicht der Fall gewesen sei.