Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Juncker im Interview: "Wir hatten keine andere Möglichkeit"
Politik 28.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Juncker im Interview: "Wir hatten keine andere Möglichkeit"

Sein erstes Interview als EU-Kommissionspräsident: In einer Reihe von europäischen Zeitungen erklärt Jean-Claude Juncker auch seine Sicht der Steuerrulings.

Juncker im Interview: "Wir hatten keine andere Möglichkeit"

Sein erstes Interview als EU-Kommissionspräsident: In einer Reihe von europäischen Zeitungen erklärt Jean-Claude Juncker auch seine Sicht der Steuerrulings.
AFP
Politik 28.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Juncker im Interview: "Wir hatten keine andere Möglichkeit"

In seinem ersten Interview als europäischer Kommissionspräsident gibt Jean-Claude Juncker Einblicke in seine Pläne. Juncker äußert sich aber auch zu der leidigen LuxLeaks-Affäre.

(jag) - Zum ersten Mal seit einer Wahl zum Kommissionspräsidenten hat Jean-Claude Juncker einer Reihe von europäischen Zeitungen in einem Interview Rede und Antwort gestanden. Vorab interessiert natürlich seine Lesart der sogenannten LuxLeaks-Affäre. Juncker gibt zu verstehen, dass er bisher kein Interview gab, weil es bisher keine Fragen, sondern nur Attacken gab.

Zudem sei er mit der Zusammensetzung seiner Kommission beschäftigt gewesen und hätte keine Zeit für andere Dinge gehabt. Man wolle jetzt Vorschläge ausarbeiten, die dahingehen, dass Profite dort besteuert werden wo sie auch gemacht werden. Eine Richtlinie über den automatischen Informationsaustausch betreffend die Steuerrulings sei in Ausarbeitung, auch eine zukünftige Finanztransaktionssteuer werde unterstützt.

"Wir wollten niemandem schaden"

Juncker nimmt die luxemburgische Fiskalpolitik der letzten Jahre, und damit seine eigene, in Schutz: "Wir hatten keine Politik die darauf abzielte, den Steuerinteressen anderer Staaten zu schaden. Wir versuchten aus verschiedenen Gründen, zukunftsorientierte Unternehmen wie Amazon, AOL und andere anzuziehen. Die damit verbundenen Steuerentscheidungen wurden von der Steuerverwaltung und nicht von der Regierung getroffen. Wir haben das aber gefördert und wir haben mit diesen Unternehmen verhandelt, so wie es andere auch taten: die Iren, die Niederländer und in gewissem Maße auch die Belgier. Wir wollten unsere Wirtschaft diversifizieren."   

Juncker erklärt zudem, dass er genau das Gleiche wieder tun würde, denn Luxemburg habe keine andere Möglichkeit, als seine Wirtschaft zu diversifizieren. Jeder hätte von diesen Rulings gewusst, in Luxemburg und in 22 anderen EU-Staaten.

 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

#Luxleaks: Stellungnahme der Regierung: "Luxemburg hat nichts Falsches getan"
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz versuchte die Regierung am Donnerstagvormittag, die wachsende internationale Kritik gegen Luxemburg  zu entkräften. Die geheimen Steuerabkommen seien nicht illegal, sagte Bettel. Der Finanzausschuss wird sich am Freitag in Anwesenheit von Finanzminister Gramegna mit den Enthüllungen  befassen.
Premier und Vizepremier, Finanz- und Justizminister traten zur gemeinsamen Pressekonferenz an, nachdem die Regierung am Freitagmorgen zunächst keine Stellungnahme abgeben wollte.