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Jugendschutzgesetz: Licht und Schatten
Jugendlichen in Notsituationen wird nicht genug Rechnung getragen.

Jugendschutzgesetz: Licht und Schatten

Foto: Pierre Matgé
Jugendlichen in Notsituationen wird nicht genug Rechnung getragen.
Politik 3 Min. 25.03.2019

Jugendschutzgesetz: Licht und Schatten

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Es steht Jugendschutz drauf, aber es ist Jugendstrafrecht drin: Auch das Ombudscomité fir d'Rechter vum Kand (ORK) bringt eine Reihe Kritiken an.

24 formelle Einsprüche vom Staatsrat und sehr kritische Gutachten von diversen Organisationen - die von Justizminister Felix Braz vorgelegte Jugendschutzreform braucht etliche Nachbesserungen. Am Montag legte auch das ORK sein Gutachten vor. 


Reportage Centre socio-éducatif,Dreiborn. Foto:Gerry Huberty
Jugendschutzgesetz: Gegenwind für Justizminister Braz
Mehr Repression als Schutz, unpräzise, inkohärent, mangelnde Verfahrensgarantien - die Kritiken am Jugendschutzgesetz, das Justizminister Felix Braz im April 2018 einbrachte, sind geharnischt.

Es begrüßt, 

  • dass die Priorität nun sein soll, die Kinder/Jugendlichen in ihrem gewohnten Umfeld zu belassen
  • dass die Eltern mehr einbezogen werden 
  • dass sie auch bei Platzierungen des Kindes das Sorgerecht behalten
  • dass die "mesure de garde provisoire" durch die "mesure de placement d'urgence" ersetzt wird, mit einer richterlichen Anhörung innerhalb von acht Tagen und dass sie nur maximal zwei Mal in sechs Monaten getroffen werden kann
  • dass grundsätzlich ein Anwalt für die Kinder /Jugendlichen genannt werden muss. Der Konsens darüber sei ein wichtiger und notwendiger Fortschritt, heißt es im Gutachten. 

"Bislang kann ein Richter Kinder und Jugendliche in einem Heim oder einer Pflegefamilie platzieren oder in eine Erziehungsanstalt einweisen, ohne sie und ihre Eltern je gesehen und angehört zu haben - nur aufgrund von Berichten oder Anzeigen. Das wird als Kränkung empfunden. Eltern und auch Kinder/Jugendliche wollen, dass man mit ihnen redet und die Maßnahme erklärt", sagt ORK-Präsident René Schlechter. "Davon abgesehen ist das Recht auf Anhörung ein absolutes Muss und wir sind weit davon entfernt in Luxemburg.

Wesentliche Rechte und Garantien werden ausgelassen

Hauptkritik bleibt aber, dass Luxemburg eines der seltenen Länder ist, in denen die Jugendschutzgesetzgebung ausschließlich auf einem Ansatz des Jugendschutzes beruht und von einem Jugendstrafrecht völlig abgesehen wird. "Das jetzige und das geplante Jugendschutzgesetz erheben den Anspruch, auf Jugendschutz zentriert zu sein, aber sie sind in Wirklichkeit Ausdruck eines strafrechtlichen Ansatzes, der sich nicht so nennt und wesentliche Rechte, wie die Unschuldsvermutung und andere rechtliche Garantien einfach auslässt", schreibt das ORK sehr deutlich.


Radicalisation chez les jeunes - Photo : Pierre Matgé
Menschenrechtskommission will neuen Jugendschutztext
Durchaus positive Ansätze, aber auch noch viel zu klären - so lässt sich das Gutachten der beratenden Menschenrechtskommission zum Jugendschutzgesetz zusammenfassen.

So würden die ersten Artikel nur Sanktionen beschreiben und erst Artikel 10 befasse sich mit Hilfsmaßnahmen für Kinder/Jugendliche in Not. Strafen und Hilfs-, Unterstützungs- sowie Schutzmaßnahmen müssten für die Jugendlichen aber verständlich sowie klar und kohärent voneinander getrennt werden. Das ORK weist auch darauf hin, dass bei Maßnahmen mit Freiheitsentzug den Kindern/Jugendlichen nicht dieselben Verfahrensrechte zustehen wie Erwachsenen und dass die Maßnahmen systematisch bis zur Volljährigkeit verhängt werden - eine viel zu lange Strafe. 

Klare Kriterien für eine Inhaftierung

Die Kinderrechtler fordern, dass jede Platzierung, Verhaftung oder Strafvollzugsmaßnahme im Gefängnis nur als allerletztes Mittel und so kurz wie möglich verhängt werden darf, wobei das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen müsse. Das Gesetz müsse ganz klare Kriterien für eine Einweisung in der Unisec oder einer Psychiatrie sowie seine Dauer benennen. Und man müsse unbedingt aufhören, Minderjährige in den Erwachsenenstrafvollzug zu stecken.  

Konferenzzyklus zum Jugendrecht: Renate Winter in Luxemburg

Am Montag weilte auch die Präsidentin des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen, die Richterin Renate Winter in Luxemburg. Sie diskutierte den Jugendschutz unter anderem mit dem Justizausschuss, dem ORK und der beratenden Menschenrechtskommission und hielt den Eröffnungsvortrag eines Konferenzzyklus zum Jugendstrafrecht. 

Winter sparte nicht an Kritik an allen 194 Ländern, die die 30 Jahre alte Kinderrechtskonvention ratifiziert haben. "Noch nach 30 Jahren müssen wir den Ländern verständlich machen, dass ein Kind ein Mensch ist mit denselben Rechten und dazu noch mit Sonderrechten." Zur Situation in Luxemburg sagte sie unter anderem: "Es ist noch das einzige Land, das den Begriff der Schutzhaft kennt - das widerspricht den Menschenrechten, denn Haft ist Strafe und niemals Schutz."


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