Jugendparteien vereinen sich

(C./CBu) - Die Jugendorganisationen der vier großen Parteien sprechen sich für das Ausländerwahlrecht und das Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Man wolle sich gemeinsam und über alle Weltanschauungen hinweg für die Modernisierung der Demokratie einsetzen, heißt es in einer Pressemitteilung von CSJ, JDL, Jungsozialisten und Jonk Gréng.

Man müsse einerseits Wege finden, um den Großteil der aktuell knapp 44 Prozent ausländische Mitbürger politisch zu integrieren. Das Wahlrecht für alle Einwohner sei der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die beim Referendum vorgeschlagenen Kriterien seien aber zu restriktiv, schreiben die Jugendparteien. Hier müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um das demokratische Defizit abzubauen und die politische Partizipation der Mitbürger ohne Luxemburger Nationalität zu garantieren.

Forderung nach mehr Partizipation des Volkes

Die vier Jugendparteien sprechen sich ebenso für das Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Man begrüße eine Ausweitung der Partizipationsrechte auf politisch interessierte Jugendliche, wolle aber auch sicherstellen, dass die politische Bildung in der Schule und der gesamten Gesellschaft gefördert wird.

Generell begrüßt man die Bemühungen der Politik, das Volk stärker in den Prozess der Verfassungsreform einzubinden. Darüber hinaus sei man aber dafür, die Bürger systematisch zu wichtigen politischen Fragen zu konsultieren. Da dies aber nur über den Weg einer breiten Diskussion im Vorfeld möglich sei, bedauern die Jungpolitiker, dass es nicht früher zu einer Debatte über die Referendumsfragen und die ganze Verfassungsreform gekommen ist.

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„Es kommt auf die Fragestellung an“

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Briefe an die Redaktion

Wahlrecht für Ausländer?

Seit 46 Jahren wohne ich im Großherzogtum und bin immer noch „Ausländer“. Die Luxemburger Staatsbürgerschaft habe ich nie beantragt, obwohl ich ebenso gerne, wie ich hier lebe, auch hier begraben werden möchte.Am Wahlrecht für EU-Ausländer in meiner Gemeinde nehme ich regelmäßig teil, gehöre also zu der kleinen Minderheit von Ausländern, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.