Jugendparteien kritisieren Inkohärenz bei Investitionen

Marc HOSCHEID

JDL, Jonk Gréng und JSL fordern die Regierung in einem offenen Brief dazu auf, den Renten- und Zukunftsfonds nachhaltiger auszurichten.

Kurz vor Jahresende stellen die Nachwuchsorganisationen der drei Regierungsparteien DP, Déi Gréng und LSAP ihre Forderungen in Bezug auf die öffentlichen Investitionen. JDL, Jonk Gréng und JSL fordern die Regierung in einem offenen Brief zu einer nachhaltigen Absicherung der staatlichen Fonds auf. Vor diesem Hintergrund äußerten sich Vertreter der drei Jugendparteien am Montag während einer virtuellen Pressekonferenz.

Jeffrey Drui (JDL) erinnerte noch einmal daran, dass der Rentenfonds seit 2011 neben sozialen auch Umweltkriterien bei seinen Investitionen anwendet. Seit 2017 werden Unternehmen und Industrien, in die der Fonds investiert, auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens überprüft. Diese Bemühungen begrüße man, sie reichten aber nicht aus. 

ESG-Kriterien anwenden 

„Auch im Jahr 2019 sind jene Investitionen, die nicht nachhaltig sind, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so Drui. Dies beispielsweise mit Blick auf die sogenannten Carbon Majors. Dabei handelt es sich um 100 Unternehmen, die zusammen für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausemissionen verantwortlich sind. „Dass sowohl der Renten- als auch der Zukunftsfonds in die 100 größten Umweltverschmutzer investieren, ist für uns nicht akzeptabel.“ 

Um dies in Zukunft zu verhindern, sollten die ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) angewendet werden. Unabhängige Unternehmen sollten die Firmen, in welche die staatlichen Fonds investieren, auf ihren sozialen und umwelttechnischen Fußabdruck überprüfen. Dass die Fonds auch heute noch in umweltschädigende Unternehmen investieren, erklärt Drui unter anderem mit dem Diversifikationsprinzip. 

Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen

Obwohl man die Umweltpolitik der Regierung grundsätzlich begrüße, sei es inkohärent, wenn man einerseits Bürger individuell mittels Steuererhöhungen belaste und dieses Geld dann andererseits in Unternehmen stecke, die umweltschädliche Produkte herstellten. 

Auch Fabricio Costa von den jungen Grünen störte sich an dieser Inkohärenz. Er bescheinigte der Regierung zwar ambitionierte Ziele im Klimabereich, bis 2050 wird die komplette Klimaneutralität angestrebt, denen die Investitionsstrategie der staatlichen Fonds jedoch zuwider laufe. Mit den aktuellen Investitionen steuere man auf einen Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu. Man fordere, dass dieser Wert maximal 1,5 Grad betragen darf. 

Menschenrechtsverletzungen verhindern

Der Staat solle sich an der europäischen Taxonomie-Verordnung, welche die Standards für nachhaltige Investitionen definiert, orientieren. Man fordere die Schaffung eines Teilfonds, der ausschließlich in Finanzprodukte investiert, die dem EU-Klassifizierungssystem entsprechen. Mittelfristig solle dieser Teilfonds zehn Prozent aller Investitionen ausmachen. 

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„Es muss garantiert sein, dass luxemburgische Investitionen nicht zur Verletzung von Menschenrechten, Korruption oder Ausbeutung führen“, meinte seinerseits Amir Vesali (JSL). Deswegen müsse der soziale Aspekt bei den Exklusionskriterien weiter ausgebaut werden.

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