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"Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis"
Politik 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Menschenrechtskommission

"Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis"

Sobald die Unisec in Dreiborn ihre Türen öffnet, muss Schluss sein mit der Unterbringung von jugendlichen Straftätern in Schrassig, fordert die Menschenrechtskommission (CCDH).
Menschenrechtskommission

"Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis"

Sobald die Unisec in Dreiborn ihre Türen öffnet, muss Schluss sein mit der Unterbringung von jugendlichen Straftätern in Schrassig, fordert die Menschenrechtskommission (CCDH).
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Politik 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Menschenrechtskommission

"Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis"

Die Menschenrechtskommission (CCDH) ist mit dem Gesetzesprojekt zur geplanten Jugendhaftanstalt in Dreiborn (Unisec) nicht einverstanden. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hat sie vier Hauptgründe genannt.

(mig) - Die Unité de sécurité, kurz Unisec, in Dreiborn kann zwölf Jugendliche aufnehmen. Für die Menschenrechtskommission muss die Einrichtung für jugendliche Straftäter vorbehalten sein. Minderjährige aus rein disziplinarischen Gründen dort unterzubringen, kommt für die CCDH nicht in Frage.

Sobald die Einrichtung ihre Türen öffnet, muss mit der menschenverachtenden Unterbringung von Minderjährigen in Schrassig Schluss sein, fordert die CCDH. Luxemburg wurde für das Wegsperren von Jugendlichen im Erwachsenengefängnis mehrfach aufs Heftigste kritisiert. "Und immer wieder haben Regierungsmitglieder sich lautstark gegen eine Unterbringung von jugendlichen Straftätern in Schrassig ausgesprochen", sagte der Präsident der Commission consultative des Droits de l'homme, Gilbert Pregno, am Mittwoch.

Dass die Möglichkeit, Minderjährige in Ausnahmefällen in ein Erwachsenengefängnis zu sperren, nun dennoch bestehen bleiben soll, ist für die CCDH inakzeptabel. "Minderjährige gehören nicht in ein Erwachsenengefängnis", sagte Pregno. "Das ist für uns nicht verhandelbar."

Kein erzieherisches Konzept

Doch das ist nicht der einzige Punkt im Gesetzentwurf, an dem sich die Menschenrechtskommission stört. Ebenso inakzeptabel ist für die CCDH die Tatsache, dass die Bedingungen, die zu einer Unterbringung in der Unisec führen, nicht klar definiert sind. "Im Text finden sich weder Angaben zu den Gründen für eine Unterbringung oder Entlassung, noch Angaben zum Mindestalter oder zur Dauer der Inhaftierung", sagte Deidre Du Bois von der CCDH.

Eine weitere Kritik betraf das Fehlen im Gesetzentwurf eines klar definierten erzieherischen Projektes für die Jugendlichen und Angaben zur Einbindung des Unisec in andere bestehende Jugendhilfsstrukturen.

Die CCDH stört auch die Tendenz, wichtige Details über großherzogliche Verordnungen zu regeln. Die Bedingungen, die zu einer Unterbringung in der Unisec führen, müssten unbedingt im Gesetzestext verankert werden, findet die Kommission.