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Journalisten demonstrieren für Recht auf Informationen
Politik 18 1 03.05.2021

Journalisten demonstrieren für Recht auf Informationen

Die Journalisten fordern seit Jahren ein verbrieftes Recht auf den Zugang zu Informationen.

Journalisten demonstrieren für Recht auf Informationen

Die Journalisten fordern seit Jahren ein verbrieftes Recht auf den Zugang zu Informationen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 18 1 03.05.2021

Journalisten demonstrieren für Recht auf Informationen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Mit einem Protestmarsch von der Chamber bis zum Medienministerium machen die Journalisten auf Missstände beim Zugang zu den Informationen aufmerksam.

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, forderte die Association luxembourgeoise des journalistes professionelles (ALJP) einmal mehr ein Informationszugangsrecht für Journalisten. Im Verbund mit den Vertretern von mehreren Organisationen aus der Zivilgesellschaft - etwa vom Mouvement écologique, von Greenpeace oder der ASTM - marschierten die Medienvertreter deshalb am Montag vom Parlament bis zum Medienministerium auf der Place Clairefontaine.

Der Protestmarsch war der vorläufige Höhepunkt der Kampagne „Informatiounszougang elo!“, die die ALJP unlängst lanciert hatte, weil ihre jahrelange Forderung ungehört geblieben war. Mit ihrer Aktion will die Journalistenvereinigung darauf aufmerksam machen, dass die Ministerien und sonstige staatliche Stellen in Luxemburg nach wie vor nicht verpflichtet sind, den Journalisten Auskunft zu erteilen. In den meisten europäischen Ländern gibt es seit langem ein Informationszugangsrecht für die Medien.


Politik, Informationszugangsrecht für Journalisten // PK  ALJP, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Warum es so wenig Transparenz in Luxemburg gibt
Der Journalistenverband ALJP fordert ein Informationszugangsrecht für Pressevertreter. Insgesamt sei es mit der Transparenz nicht weit her.

„Nur wenn öffentliche Verwaltungen verpflichtet sind, Medienanfragen unverzüglich zu beantworten und sich Journalist/innen auf dieses Recht berufen können, werden sie ihrer Pflicht, staatliche Institutionen auf die Finger zu schauen, nachkommen können. Das ist für die Kontrolle unserer Demokratie unabdingbar“, so Ines Kurschat, Präsidentin der ALJP.  

Auch das Transparenzgesetz aus dem Jahr 2018 müsse überarbeitet werden, so eine weitere Forderung.

Der Adressat der Beschwerden, Medienminister Xavier Bettel (DP), konnte die Journalisten allerdings nicht empfangen. Zeitgleich stand nämlich eine Unterredung mit dem EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, Thierry Breton, und mit dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, auf der Agenda des Premierministers. 

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