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Joghurt aus Bettemburg verursacht Bauchschmerzen
Politik 4 Min. 25.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Joghurt aus Bettemburg verursacht Bauchschmerzen

Als Bettemburger Schöffin ist die grüne Abgeordnete Josée Lorsché gegen die Niederlassung des Joghurtproduzenten Fage.

Joghurt aus Bettemburg verursacht Bauchschmerzen

Als Bettemburger Schöffin ist die grüne Abgeordnete Josée Lorsché gegen die Niederlassung des Joghurtproduzenten Fage.
Foto: Pierre Matgé
Politik 4 Min. 25.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Joghurt aus Bettemburg verursacht Bauchschmerzen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Minister Etienne Schneider informiert den Wirtschaftsausschuss über das Dossier Fage. Die Grünen sind auf kommunaler Ebene gegen die Joghurtfabrik, auf nationaler Ebene müssen sie das Projekt mittragen.

Das Hin und Her um den Joghurtproduzenten Fage geht in die nächste Runde. Am Dienstag stand Wirtschaftsminister Etienne Schneider den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Rede und Antwort in Bezug auf die geplante Niederlassung des griechischen Unternehmens in der Industriezone Wolser in Bettemburg. Eigentlich wollte Schneider die Bedenken der Opposition zerstreuen, doch dann geriet plötzlich die grüne Abgeordnete Josée Lorsché in die Schusslinie. 


Joghurtproduzent muss sich weiter in Geduld üben
Sobald wird der griechische Joghurtproduzent Fage nicht mit der Produktion in Bettemburg beginnen können. Nun soll die Gemeinde erstmal ein erneutes Gutachten erstellen.

Lorsché sitzt nämlich in Bettemburg im Schöffenrat und die Koalition aus CSV, DP und Grünen lehnt die Niederlassung von Fage bekanntlich ab. Gegenüber dem Radiosender RTL hatte sie ihre ablehnende Haltung am 12. Juni noch einmal bekräftigt: "Jo, do sinn ech ganz konkret. Do si mir dergéint. Mir hunn dat schonn e puer Mol gesot. Mir hunn e Problem domat, datt de Waasserverbrauch esou héich ass wéi dee vun enger 20.000 Awunner Gemeng, wuelwëssend datt an der ganzer Géigend nach vill Wunnenge wäerte gebaut ginn, haaptsächlech zu Diddeleng, zu Schëffleng an zu Kayl, an datt d'Waasserreserven um Horizont 2030 awer un d'Engpäss kommen an datt do no neie Weeër muss gesicht ginn, fir d'Drénkwaasserversuergung zu Lëtzebuerg ze garantéieren."

Henri Kox sprang seiner  Parteikollegin nach der Sitzung bei: "Frau Lorsché hat in dem Beitrag ihre Position als Vertreterin des Bettemburger Schöffenrats dargelegt." Für Kox beweist die Situation einmal mehr, dass die Doppelmandate abgeschafft werden müssen. Die Vertreter der Gemeinden müssten natürlich für die Interessen ihrer Bürger einstehen. "Es ist normal, dass die kommunalen Verantwortungsträger versuchen, die bestmöglichen Bedingungen auszuhandeln, wenn ein Betrieb sich auf ihrem Territorium niederlassen will. Das ist ihre Pflicht", so Kox.

Auf nationaler Ebene geht es laut Kox nicht länger um die Befindlichkeiten einer Partei: "Auf nationaler Ebene spielt der Rechtsstaat." Also müssten die Prozeduren minutiös eingehalten werden. Zudem habe Fage schon eine ganze Reihe von Auflagen zur Kenntnis genommen und Änderungen akzeptiert. Wenn alle Auflagen erfüllt werden, gebe es keinen Grund, dem Unternehmen die Niederlassung zu verweigern. Auf die Umweltprüfung angesprochen, meinte Kox, dass es durchaus möglich sei, die dort aufgelisteten Probleme zu beheben.

Wiseler: Grüne Doppelmoral

Kox' Erklärungen konnten Claude Wiseler (CSV)  allerdings nicht überzeugen. Wiseler, dessen Partei die Ausschusssitzung gefordert hatte, warf den Grünen eine Doppelmoral vor: "Als grüne Schöffin ist Josée Lorsché gegen die Joghurtfabrik, als grüne Abgeordnete und Fraktionschefion ist sie dafür. Wenn es darum geht, die Koalition zusammenzuhalten, wirft sie ihre ökologischen Bedenken, die sie als Schöffin ins Spiel bringt, über Bord. Die Doppelmoral der Grünen im Dossier Fage ist nicht akzeptabel."  Die CSV ihrerseits lehnt das Projekt Fage ab, "weil das Land weder ökonomisch noch ökologisch davon profitiert."

Wenn es darum geht, die Koalition zusammenzuhalten, wirft sie ihre ökologischen Bedenken, die sie als Schöffin ins Spiel bringt, über Bord.

Wiseler kritisiert auch, dass der Staat dem Unternehmen vor Monaten ein Baugelände in der Industriezone Wolser verkauft hat, dies, obwohl noch immer nicht klar ist, ob Fage überhaupt eine Genehmigung bekommt. Zwar sei in dem Vertrag im Fall eines negativen Bescheids ein Vorkaufrecht für den Staat festgeschrieben worden, allerdings sei keine konkrete Summe vereinbart worden, moniert Wiseler. "Wenn Fage das Grundstück doch nicht braucht und einen Interessenten findet, der wesentlich mehr bietet, muss der Staat das Gelände zu einem weitaus höheren Preis zurückkaufen", gibt der CSV-Politiker zu bedenken.

Wenn wir die Industriezone als solche erhalten wollen, müssen wir einen Teil für die Kompensierungsmaßnahmen aufgebe.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber der  Niederlassung von Fage macht die CSV übrigens daran fest, dass das Unternehmen nicht in das Konzept passt, das Luxemburg für sein Wirtschaftswachstum zurückbehalten hat.

Geringerer Wasserverbrauch

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) hatte zuvor in der Ausschusssitzung  versucht, die Bedenken der Opposition zu zerstreuen. Dabei geht es ihm vor allem um die Kompensierungsmaßnahmen. "Wenn wir die Industriezone als solche erhalten wollen, müssen wir einen Teil für die Kompensierungsmaßnahmen aufgeben", so der Wirtschaftsminister im Anschluss gegenüber der Presse. Es gehe dabei nicht ausschließlich um Fage, sondern auch um die Unternehmen Arthur Welter und Lamesch.  Auch diese beiden Vorhaben stehen laut Schneider auf der Kippe, wenn die Parzelle nicht als Grünzone  umgewidmet werden kann, so wie es das Naturschutzgesetz von 2018 vorsieht. Und genau darüber befindet die Gemeinde Bettemburg, auf deren Territorium sich die Industriezone Wolser liegt. Wie groß diese Parzelle sein wird, konnte der Minister auf Nachfrage nicht sagen. 


L'impact écologique de Fage inquiète toujours autant
Les grandes quantités d'eau que l'usine utilisera pour produire ses yaourts grecs mais aussi les rejets dans l'Alzette poussent Josée Lorsché (Déi Gréng) à s'opposer au projet. D'autant que l'eau potable viendra à manquer dans dix ans.

Auch die Bedenken in Bezug auf den Wasserverbrauch versuchte der Wirtschaftsminister zu entkräften. Fage brauche weniger Wasser  als  zunächst angenommen. "Es stimmt nicht, dass das Unternehmen so viel Wasser verbraucht wie eine Stadt mit 20.000 Einwohnern." Schneider wies auch darauf hin, dass der Wasserverbrauch der Unternehmen landesweit seit Jahren rückläufig ist. Im Moment sei daher  alles im grünen Bereich, es gebe es kein Wasserproblem. Auch in Bezug auf die Wassertemperatur gab Schneider Entwarnung. Das Wasser der Alzette werde 90 Prozent der Zeit maximal um 0,5 Grad Celsius erwärmt. Schneider glaubt auch, dass es eine Lösung gibt, um die Probleme, die die  Umweltstudie auflistet,  zu überwinden. "Wenn Fage kommt, wird es eine der modernsten Molkereien in ganz Europa sein", so der Minister.

Zur Haltung der Grünen in dem Dossier bezog Minister Schneider am Mittwoch nur indirekt Stellung. Er sei sich bewusst, dass der Gemeinderat von Bettemburg das Vorhaben ablehne, und zwar aus Prinzip. Gleichzeitig stehe die Regierung aber hinter dem Projekt. Ein "politisches Problem" wollte Schneider deshalb nicht ausschließen. Nun gelte es abzuwarten, bis die Prozeduren abgeschlossen seien.


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Mangelnde Abstimmung
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