Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Jetzt weht ein neuer Wind
Politik 2 Min. 01.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform

Jetzt weht ein neuer Wind

Die Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte protestierten am 24. März 2015, weil sie sich durch die Reform benachteiligt fühlen.
Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform

Jetzt weht ein neuer Wind

Die Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte protestierten am 24. März 2015, weil sie sich durch die Reform benachteiligt fühlen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 01.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform

Jetzt weht ein neuer Wind

Der 1. Oktober ist der Stichtag für die Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst. Sechs Monate hatten die Verwaltungen Zeit, ihre Bestimmungen anzupassen, dennoch ist nicht zu erwarten, dass alles sofort reibungslos klappt.

(mig) - Vor sechs Monaten, am 24. März 2015, wurde die Reform im öffentlichen Dienst mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. Nun beginnt die konkrete Umsetzung der Neuerungen. Verantwortlich für die Reform ist die Vorgängerregierung, die 2010 die ersten Gespräche mit der CGFP aufgenommen hatte.

Der Weg bis zur Verabschiedung der Reform war ein steiniger. Die Gutachten des Staatsrats waren niederschmetternd. Mehr als 100 formale Einwände mussten aus dem Weg geräumt werden. Auch unter der jetzigen Regierung wurden Einzelheiten nachgebessert. 

Nüchterne Bilanz

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, der von Anfang an an den Verhandlungen über die Reform beteiligt war, zieht eine nüchterne Bilanz. Es sei der Staatsbeamtengewerkschaft im Zuge der Verhandlungen gelungen, "das Schlimmste zu verhindern". Damit meint er die Kürzung der Anfangsgehälter und die Bewertung, die jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.

Positiv sind aus Sicht der Staatsbeamtengewerkschaft die Aufwertung der Karrieren, das Gehälterabkommen, das die CGFP parallel zur Reform mit der Vorgängerregierung ausgehandelt hatte, die Altersteilzeit, die Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen und die automatische Beförderung.

Sorgen bereitet Wolff, dass offenbar manche établissements publics gar nicht vorhaben, die automatische Beförderung umzusetzen. Sollte sich herausstellen, dass dem so ist, wird die CGFP sich an den zuständigen Minister Dan Kersch wenden und darauf bestehen, dass die Maßnahme rückwirkend umgesetzt wird.

Finger weg von den Prämien

Die einseitig beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Regierung dem öffentlichen Dienst aufgebrummt hat – Stichwort Kilometergeld, Dienstwohnungen, trimestre de faveur – stecken der CGFP noch in den Knochen. Romain Wolff kündigte Widerstand an, sollte die Regierung beim Budget 2016 mit neuen Sparforderungen kommen. Es sei nun an der Zeit, das Sparpaket zu überdenken und einzelne Maßnahmen, wie die 0,5-Prozent-Steuer abzuschaffen, findet der CGFP-Generalsekretär. Darüber hinaus warnte er die Regierung auch davor im Alleingang Änderungen bei den Prämien vorzunehmen.

Chargés im Glück

Die Leidtragenenden der Reform sind ohne Zweifel die Chargés. Sie wurden bei der Ausarbeitung der Texte schlicht vergessen. Obschon die Chargés immer wieder auf die ungerechte Behandlung hingewiesen haben, wollte die jetzige Regierung die Reform nicht nachbessern. Jetzt aber, da die Reform unter Dach und Fach ist, zeigt die Regierung Gesprächsbereitschaft. Die Chargés dürften nun im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen über ein weiteres Gehälterabkommen zum Zuge kommen.

Ein erstes Treffen zwischen der Gewerkschaft Acen und Ressortminister Claude Meisch am 29. September verlief positiv. Meisch zeigte sich zu Änderungen an der Tâche und an der Besoldung - die Lehrbeauftragten fordern 22 statt 24 Unterrichtsstunden und die Anerkennung ihrer Diplome - bereit. Ein zweites Treffen findet Mitte Oktober statt.

Mehr zum Thema:

Lehrbeauftragte: Regierung zeigt Einsicht

Öffentlicher Dienst: Nichts ist perfekt

Reform des öffentlichen Dienstes: Lehrbeauftragte rufen zu Protest auf


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Dan Kersch hat den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung unter sich. Einem guten Ansatz bei letzterer stehen als Bilanz Wohltaten für den öffentlichen Dienst gegenüber, die im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sind.
Hart hat die CGFP verhandelt und sie konnte in den vergangenen fünf Jahren etliche Verbesserungen herausschlagen.
Mit einer akademischen Sitzung hat die CGFP am Donnerstagabend im Cercle Cité ihren 50. Geburtstag gefeiert. Dabei wurde die Staatsbeamtengewerkschaft mit Lob und Glückwünschen überhäuft.
Präsident Romain Wolff dankte den langjährigen Mitgliedern für ihren Einsatz.
CGFP-Protestveranstaltung
Die CGFP ist sauer auf die Regierung. Generalsekretär Romain Wolff sprach bei einer Protestveranstaltung am Donnerstagabend in Dommeldingen von Vertragsbruch.
Die CGFP protestierte am Donnerstag gegen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst.
Kundgebung im öffentlichen Dienst
Nicht nur in der Privatwirtschaft hängt der Haussegen zwischen Patronat und Gewerkschaften schief. Dass der Sozialdialog auch im öffentlichen Dienst zu wünschen übrig lässt, zeigt der heutige Protest.
CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: Signal an die Regierung, dass die Zeit der Opfer vorbei ist.
Die CGFP findet es inakzeptabel wie die Regierung über die Köpfe der  Gewerkschaften hinweg Maßnahmen beschließt. Nun rottet sie sich mit anderen Gewerkschaften zusammen, um sich zur Wehr zu setzen.
CGFP-Generalsekretär Romain Wolff ist nicht mit der Vorgehensweise der Regierung einverstanden.