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Jetzt ist die Regierung am Zug
Politik 2 Min. 31.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Tripartite gescheitert

Jetzt ist die Regierung am Zug

OGBL-Präsidentin Nora Back hat die Tripartite-Vorschläge verworfen.
Tripartite gescheitert

Jetzt ist die Regierung am Zug

OGBL-Präsidentin Nora Back hat die Tripartite-Vorschläge verworfen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 31.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Tripartite gescheitert

Jetzt ist die Regierung am Zug

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Ergebnislos gingen die Tripartite-Verhandlungen in der Nacht zu Ende. Nun muss die Regierung ihre Verantwortung übernehmen.

Das Tripartite-Abkommen droht am OGBL zu scheitern. Am Donnerstag um 10.30 Uhr wollte der Onofhängege Gewerkschaftsbond bei einer Pressekonferenz erklären, weshalb er die vorige Woche ausgehandelten Vereinbarungen nicht mitträgt und auch die Nachverhandlungen am Mittwoch nicht seinen Vorstellungen entsprechen.


Die Inflation lag im März bei 6,1 Prozent - das reicht für die nächste Tranche.
Indextranche kommt zum 1. April
Die Inflationsrate liegt im März bei 6,1 Prozent. Löhne, Gehälter und Renten steigen ab April um 2,5 Prozent.

Die Regierung ihrerseits will nun, wie bereits zu Beginn der Verhandlungen am vergangenen Dienstag von Premierminister Xavier Bettel (DP) angekündigt, ihre Verantwortung übernehmen. Am Morgen kommt Blau-Rot-Grün zu einer Sitzung des Ministerrates zusammen; am Nachmittag soll der Premierminister dann die Schlussfolgerungen dieser Sitzung und die zurückbehaltenen Maßnahmen darlegen.

Vorigen Mittwoch hatten sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in erster Linie darauf verständigt, dass die für den 1. April anstehende Index-Tranche beibehalten wird. Sollte im August aufgrund der Inflation eine weitere automatische Lohnanpassung fällig werden, sollte diese auf April 2023 verlegt werden. Im Gegenzug dafür sollten einkommensschwächere Haushalte Kompensierungen in Form von Steuerkrediten erhalten. Der gleiche Mechanismus wurde für 2023 festgehalten, sollte im Frühjahr des kommenden Jahres eine Index-Tranche kommen.


(de g. à dr.) Paulette Lenert, Vice-Premier ministre, ministre de la Protection des consommateurs, ministre de la Santé, ministre déléguée à la Sécurité sociale ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d'État ; François Bausch, Vice-Premier ministre, ministre de la Défense, ministre de la Mobilité et des Travaux publics
„Das war eine richtige Tripartite“
Die Regierung und die Sozialpartner haben sich am Mittwoch prinzipiell auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Am 31. März werden die Details besprochen.

Zudem sah das Beschlusspaket eine Reduzierung von 7,5 Cent je verkauften Liter Benzin, Diesel und Heizöl bis zum 31. Juli vor.

Alles in allem soll das Paket 830 Millionen Euro schwer sein; es wird dem Vernehmen nach sowohl vom Patronat als auch von den beiden anderen Gewerkschaften getragen. 

LCGB: „Der Krisensituation angemessenes Paket“

Der LCGB signalisierte am Donnerstag via Communiqué Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket: „Für den LCGB stellen diese Maßnahmen ein Paket dar, das der aktuellen Krisensituation und der Unvorhersehbarkeit der sozioökonomischen Entwicklung in den kommenden Monaten angemessen ist“.  Der „Ernst der aktuellen Situation“ erlaube keine Infragestellung des Modells der nationalen Tripartite. Die Tripartite garantiere die „Aufrechterhaltung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter und somit den sozialen Frieden in Luxemburg“.

CGFP sieht „Kernforderungen erfüllt“

Auch der CGFP-Nationalvorstand hat dem vorgelegten Kompromissvorschlag von Blau-Rot-Grün zugestimmt. Die beiden Kernforderungen der Staatsbeamtenvertretung – Beibehaltung des Indexmechanismus sowie der Indextranche im April – seien „im vollen Umfang“ berücksichtigt worden. 

Die Regierung habe zudem zugestimmt, Klein- und Mittelverdiener überproportional zu kompensieren, sollte im Laufe des Jahres eine weitere Indextranche anstehen. Arbeitnehmer, die der unteren Gehälterkategorie angehören, sollen bei der Verschiebung einer Indextranche stärker finanziell entschädigt werden als Beschäftigte, die höhere Löhne beziehen. Die CGFP wertet diese Maßnahme als einen Solidaritätsakt – auch wenn ein Großteil der Staatsbediensteten nicht in den Genuss dieses Ausgleichsmechanismus kommt. 

„Dieses Maßnahmenpaket ermöglicht den Menschen in Luxemburg trotz der außergewöhnlichen Umstände eine gewisse Planungssicherheit und bewahrt sie vor bösen Überraschungen“, so der CGFP in einer Pressemitteilung.

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