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Jean Asselborn zum US-Militärschlag: "Eine brutal symbolische Geste"
Politik 2 Min. 07.04.2017

Jean Asselborn zum US-Militärschlag: "Eine brutal symbolische Geste"

Jean Asselborn: "Waffen tragen nicht zu einer Lösung bei."

Jean Asselborn zum US-Militärschlag: "Eine brutal symbolische Geste"

Jean Asselborn: "Waffen tragen nicht zu einer Lösung bei."
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 07.04.2017

Jean Asselborn zum US-Militärschlag: "Eine brutal symbolische Geste"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Der US-Militärschlag gegen das syrische Regime sei als Reaktion auf eine Giftgasattacke nachvollziehbar, sagt Außenminister Jean Asselborn. Dennoch werfe der Angriff zahlreiche Fragen auf.

(ml) - Die USA haben als Vergeltung für einen Giftgasangriff in der Nacht zum Freitag einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. "Es handelt sich um eine brutal symbolische militärische Geste", sagte am Freitag Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem "Luxemburger Wort". Nach Ansicht des luxemburgischen Chefdiplomaten ist der Angriff vor dem Hintergrund der "barbarischen" Giftgasattacke nachvollziehbar. 

In Bezug auf das internationale Recht werfe der Militärschlag jedoch zahlreiche Fragen auf, da ein Angriff auf einen Drittstaat nur unter bestimmten Bedingungen vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden können. Die Vereinten Nationen hätten es jedoch bislang nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Resolution zu einigen, die auf Schuldzuweisungen verzichtet, und lediglich darauf pocht, dass ermittelt wird, wer die Verantwortung für den mörderischen Giftgasangriff trägt.

Erstaunlicher Sinneswandel

Der Sinneswandel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sei erstaunlich, so Asselborn. Als die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg tagten, sei man noch davon ausgegangen, dass der syrische Präsident Baschir al-Assad für die USA derzeit keine Priorität darstelle. Zu dem Zeitpunkt habe die einhellige Meinung geherrscht, dass die US-Regierung das syrische Regime bei der Übergangsphase einbinden wolle.

Lediglich vier Tage später habe das Weiße Haus mit dem Militärschlag eine radikale Kehrtwende vollzogen, so Asselborn. Auch während dem US-Präsidentschaftswahlkampf habe Trump seiner Kontrahentin Hillary Clinton stets vorgeworfen, dass sie mit ihrer Syrien-Politik gegen das Assad-Regime einen Krieg mit Russland anzetteln würde.

"Keine durchdachte Strategie zu erkennen"

Im Gegensatz zur US-Invasion damals im Irak habe Trump dieses Mal einen "spontanen Angriff" angeordnet, wohl auch weil er in seinem Land innenpolitisch unter Druck stehe, betont Jean Asselborn: " Derzeit deutet nichts darauf hin, dass wir es mit dem Beginn einer durchdachten militärischen Strategie zu tun haben."

Der US-Raketenangriff trage nicht zu einer Lösung des Syrien-Konflikts bei, warnt der dienstälteste EU-Aussenminister : "Mit Bomben lässt sich dieser Konflikt nicht entschärfen oder gar lösen."  Assad verfüge auch jetzt noch immer über ausreichenden Spielraum.

Dialog statt Bomben

Der luxemburgische Außenminister, der aus den Medien vom US-Vergeltungsanschlag erfuhr,  setzt weiterhin Hoffnungen auf die internationale Vermittlung. Kommende Woche sollen Rex Tillerson und Sergei Lawrow, die Außenminister der USA und Russland, in Moskau darüber beraten, wie der offizielle Waffenstillstand in Syrien gewährleistet werden kann.

Trotz der jüngsten Rückschläge schließt Asselborn nicht aus, dass unter der Führung der Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung für den Syrien-Konflikt gefunden wird. Ziel müsse es sein, die Übergangsphase so zu gestalten, dass das syrische Volk in freien Wahlen das Schicksal des Landes bestimmen könne.


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