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"Europa gibt keine gute Figur ab"
Politik 11 1 3 Min. 18.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean Asselborn zu CETA-Entschluss

"Europa gibt keine gute Figur ab"

Politik 11 1 3 Min. 18.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean Asselborn zu CETA-Entschluss

"Europa gibt keine gute Figur ab"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Die EU-Handelsminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine Einigung gefunden. Außen- und Handelminister Jean Asselborn mahnt zur Vernunft.

(ml/TJ) - Das CETA-Abkommen steht weiter auf der Kippe. Die EU-Handelsminister haben am Dienstag bei ihrem Sondertreffen Luxemburg noch kein grünes Licht für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Danach könnten die Passagen, die ausschließlich in den Kompetenzbereich der EU fallen, vorläufig in Kraft treten. Zünglein an der Waage war die noch unklare Position von Belgien. Mit mehr als zweieinhalbstündiger Verspätung trat Außen- und Handelminister Jean Asselborn am frühen Dienstagnachmittag vor die Presse.

Der Minister betonte nochmal, dass eine Einigung wegen der noch unklaren Position von Belgien eine Einigung nicht erzielt werden konnte. Man müsse die Haltung unseres Nachbarlandes aber einstweilen respektieren. Asselborn hält es dennoch nicht für ausgeschlossen, dass auf dem EU-Kanada-Gipfel am Freitag kommender Woche eine Einigung erzielt werden könne.

"Ceta ist wichtig"

"Ceta ist wichtig", so eine der Aussagen des Luxemburgers. Es schaffe den Rahmen für den Freihandel: "Wenn die EU im Freihandel nicht mitredet, werden andere das tun". Klar geworden sei am Dienstag, dass die CETA-Bestimmungen von den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Jedes einzelne Land könne somit sein Veto gegen den Beschluss einlegen. Asselborn hofft nun, dass die Parlamente verantwortungsvoll abstimmen werden. Eines ist für den luxemburger Diplomatiechef jetzt aber schon klar: "Europa gibt keine gute Figur ab".

Ungewisser Ausgang

Bislang hat Belgien seine Zustimmung zu CETA verweigert, da die Region Wallonie sich gegen das umstrittene Abkommen ausgesprochen hat. Der belgische Außenminister Didier Reynders versicherte, dass die Gespräche mit der Wallonie in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Auch andere Staaten haben Bedenken über CETA geäußert. Das CETA-Abkommen soll am 27. Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterschrieben werden. Fraglich bleibt, ob bis dahin eine Lösung gefunden werden kann. Vor der Unterzeichnung sei eine "einstimmige Entscheidung" notwendig, stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar.

Greenpeace-Aktivisten bestiegen das Konferenzgebäude

Die Plattform "Stop TTIP an Ceta" hatte am Dienstagmorgen eine Protestkundgebung auf Kirchberg gestartet. Rund 50 Aktivisten hatten sich bei eisigem Wind am Eingang des Europäischen Konferenzzentrums auf Kirchberg eingefunden. Vier Greenpeace-Aktivisten waren am frühen Morgen auf das Tagungsgebäude geklettert und befestigten Transparente, auf denen geschrieben stand: "Verkauft unsere Demokratie nicht".

Die Protestkundgebung verlief friedlich. Vor Ort waren einige Polizisten mit Hunden. Sie waren bereit einzuschreiten, falls sich jemand einen unerlaubten Zugang in das Konferenzgebäude verschaffen will.

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CETA verstoße gegen öffentliches Interesse, sagte Greenpeace-Sprecherin Shira Stanton dem "Luxemburger Wort": Wir bedauern, dass die Verhandlungen fortgesetzt wurden, obwohl es in der Zivilgesellschaft einen deutlichen Widerstand gibt."

Petition mit drei Millionen Unterschriften

Die Umweltorganisation erinnert daran, dass rund drei Millionen Menschen die europäische Petition gegen die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP unterzeichnet haben. Falls die EU-Handelsminister CETA dennoch unterzeichnen sollten, würden sie sich über die Bedenken vieler Menschen hinwegsetzen, heißt es weiter.


Am Donnerstag findet im Parlament eine öffentliche Debatte über das umstrittene Ceta-Abkommen statt. Außenminister Jean Asselborn wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die EU-Kommission hegt Zweifel, dass es beim Sondertreffen eine Einigung geben wird. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten in Sachen Ceta ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmsström. Widerstand gegen CETA kommt u. a. aus dem französischsprachigen Teil Belgiens. Die wallonische Region muss der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Bis zum 27. Oktober muss in dieser Frage ein Durchbruch erreicht werden.

Der CETA-Zeitplan

Nach dem 27. Oktober soll der Ratifizierungsprozess starten. Im Dezember oder im Januar kommenden Jahres erfolgt die Abstimmung im EU-Parlament. Anschließend werden die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Erst dann kann CETA vollständig in Kraft treten. In Luxemburg dürfte das Abkommen binnen einem Jahr ratifiziert werden.

Bereits am 10. Oktober ließ Außenminister Jean Asselborn dem außenpolitischen Parlamentsausschuss die CETA-Zusatzprotokolle zukommen. Am Montag erhielten die Abgeordneten eine aktualisierte Fassung. Vor der Ratifizierung könne das Parlament ohne Zeitdruck prüfen, ob die Versprechen auch umgesetzt werden,  sagt Marc Angel, Präsident der zuständigen Parlamentskommission: "Die Zusatzprotokolle nehmen den CETA-Gegnern die Angst weg." Den Bedenken, die neulich beim LSAP-Kongress geäußert wurden, sei Rechnung getragen worden.

 

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