Jean Asselborn: "Wir sind keine Mini-Europäer"

Maxime LEMMER

Jean Asselborn glaubt fest an den Fortbestand des Schengen-Raums. Das "Geschwafel" über Obergrenzen für Flüchtlinge hält Luxemburgs Außenminister für nicht hilfreich.

(ml) - Der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn erteilt den Obergrenzen für Flüchtlinge eine Absage. Vergangene Woche hatte Österreichs Regierung bekannt gegeben, in diesem Jahr lediglich 37.500 Asylbewerber aufnehmen zu wollen. Das wäre halb so viel wie 2015. "Das Geschwafel über Obergrenzen ist wenig hilfreich", sagte Asselborn am Dienstag gegenüber RTL. Ziel müsse es sein, eine  europäische Lösung herbeizuführen. 

Der dienstälteste EU-Außenminister stellt eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Aussicht. Laut EU-Vertrag könne die Europäische Kommission verschiedenen Ländern, die angesichts der Flüchtlingskrise Probleme haben, vorschlagen, Kontrollen an spezifischen Grenzen für eine bestimmte Zeit durchzuführen.

Griechenland gerät unter Druck

Jean Asselborn ist zuversichtlich, dass der Schengen-Raum überleben wird. Falls die Freizügigkeit der Bürger und des Binnenmarktes nicht mehr gewährleistet sei, gebe es auch keine Europäische Union mehr. Beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam geriet Griechenland erneut unter Druck. Athen wurde dazu aufgefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Europäische Politiker fordern den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, falls das Land seine Seegrenze zur Türkei nicht besser schützt. Derartige Forderungen bezeichnete Asselborn als "absoluten Quatsch", da es unmöglich sei, ein Land aus dem Schengen-Raum einfach so auszuschließen. "Wir sind doch keine Mini-Europäer", so Asselborn. Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, müssten unterstützt werden. Die EU fuße auf einem europäischen Solidaritätsgedanken.

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